Separation of Powers Bill

Separation of Powers Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird ein Zusatz nachfolgenden Inhaltes angefügt:

Amendment [Separation of Powers]
(1) Niemand, der ein führendes Amt in der Exekutive der Vereinigten Staaten oder eines ihrer Bundesstaaten bekleidet, soll zur gleichen Zeit Mitglied eines der beiden Häuser des Kongresses sein.
(2) Auch soll niemand, der ein führendes Amt in der Exekutive der Vereinigten Staaten bekleidet, zur gleichen Zeit ein führendes Amt in der Exekutive eines ihrer Bundesstaaten bekleiden.
(3) Als führende Ämter in der Exekutive der Vereinigten Staaten oder eines ihrer Bundesstaaten im Sinne dieses Amendment sollen gelten die Ämter:




- des Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten;
- des Leiters einer Obersten Behörde des Bundes, der in dieser Eigenschaft nach der Rechtsnorm zur Einrichtung dieser Behörde ausschließlich und unmittelbar der Aufsicht und den Weisungen des Präsidenten unterliegt;
- des nach der Verfassung eines Bundesstaates gewählten obersten Exekutivbeamten dieses Bundesstaates oder eines seiner Beamten, der nach dem Recht des betreffenden Bundesstaates ausschließlich und unmittelbar der Aufsicht und den Weisungen des Obersten Exekutivbeamten unterliegt.


(4) Die Bestimmungen dieses Amendment sollen nicht anzuwenden sein, wenn und so lange die Bevölkerungszahl der Vereinigten Staaten weniger als 40 beträgt. Der Leiter der mit der Führung des Bürgerverzeichnisses der Vereinigten Staaten beauftragten Behörde soll jede Änderung der Bürgerzahl der Vereinigten Staaten, durch welche diese Grenze über- oder unterschritten wird, unverzüglich und unaufgefordert dem Chief Justice of the Supreme Court, im Falle der Vakanz dieses Amts dem Präsidenten des Kongresses, mitteilen. Der Chief Justice of the Supreme Court, bzw. im Falle der Vakanz dieses Amtes der Präsident des Kongresses, soll den Präsidenten, den Kongress sowie das Volk der Vereinigten Staaten unverzüglich vom Wegfall bzw. Inkrafttreten der Voraussetzungen für die Anwendung dieses Amendment in Kenntnis setzen.
(5) Die Ernennung einer Person, die Mitglied eines der beiden Häuser des Kongresses ist, in ein führendes Amt in der Exekutive der Vereinigten Staaten soll nicht eher wirksam werden, als dass der Betreffende nicht von seinem Kongressmandat zurückgetreten ist. Eine Person, die ein führendes Amt in der Exekutive der Vereinigten Staaten bekleidet und ein Mandat in einem der beiden Häuser des Kongresses gewonnen hat oder anzutreten bestimmt ist, soll das Mandat nicht eher wirksam annehmen können, als dass sie nicht von ihrem führenden Amt in der Exekutive der Vereinigten Staaten zurückgetreten ist.
(6) Die Ableistung des Amtseides für ein führendes Amt in der Exekutive eines Bundesstaates durch eine Person, die einem der beiden Häuser des Kongresses angehört, soll als Rücktritt von deren Mandat im Kongress gewertet werden. Eine Person, die ein führendes Amt in der Exekutive eines Bundesstaates bekleidet und ein Mandat in einem der beiden Häuser des Kongresses gewonnen hat oder anzutreten bestimmt ist, soll das Mandat nicht eher wirksam annehmen können, als dass sie nicht von ihrem führenden Amt in der Exekutive eines Bundesstaates zurückgetreten ist.
(7) Personen, die zum Zeitpunkt des erstmaligen oder neuerlichen Inkrafttretens der Bestimmungen dieses Amendments ein führendes Amt in der Exekutive der Vereinigten Staaten oder eines ihrer Bundesstaaten bekleiden und zugleich einem der beiden Häuser des Kongresses angehören, oder die zugleich ein führendes Amt in der Exekutive der Vereinigten Staaten und eines ihrer Bundesstaaten bekleiden, sollen in beiden Ämtern verbleiben dürfen, bis die Amtszeit eines dieser Ämter, in das sie ernannt oder zu dem sie gewählt worden sind, abgelaufen ist.




Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz soll mit dem erfolgreichen Abschluss des verfassungsmäßigen Verfahrens zur Ratifikation von Zusätzen zur Verfassung der Vereinigten Staaten in Kraft treten.