2010/12/6 - Economy & Budget Bill

Section I [Fundamentals]
(1) Der Zweck dieses Gesetzes ist, die Förderung von Rohstoffen im Staat Peninsula neu zu regeln. Zudem regelt es die Budgethoheit durch die State Assembly.
(2) Ein Rohstoff im Sinne dieses Gesetzes, ist jede Ware, die nicht ihrerseits aus anderen Waren hergestellt wird und sich im Besitz des State of Peninsula befindet.
(3) Der Abbau und Verkauf von Rohstoffen erfolgt durch den Staat Peninsula, oder durch private Unternehmer, die Konzessionen hierzu erworben haben.
(4) Bei der Vergabe von Konzessionen und Abnahmeverträgen sollen Unternehmen aus Peninsula vorrangig bedacht werden.
(5) Der State of Peninsula verfügt über folgende Rohstoffe (Menge pro Tag, maximale Qualitätsstufe):

• Schweine (6 Stück, Q4)
• Rohreis (115 Kg, Q5)
• Fisch (30 Kg, Q3)
• Tabak (50 Kg, Q10)
• Holz (456 kg, Q6)
• Sand (100 Kg, Q6)
• Öl (238 Liter, Q4)
• Kupfer (168 Kg, Q9)
• Eisenerz (399 Kg, Q8)
• Weintrauben (66 Kg, Q3)
• Obst (25 Kg, Q3)
• Eier (130 Stück, Q9)
• Geflügel (20 Stück, Q9)

Section II [State Budget]
(1) Die Regierung des State of Peninsula ist dazu verpflichtet, der State Assembly jedes Monat ein Budget für den vergangenen Monat vorzulegen.
(2) Das Budget soll alle Einnahmen und Ausgaben des betreffenden Monats beinhalten, sowie den Kontostand zu Monatsbeginn und Monatsende.
(3) Die Budgetangaben sollen im Peninsula State Archive, öffentlich einsehbar, aufbewahrt werden.

Section III [State-owned Enterprises]
(1) Die Regierung ist zuständig für die Errichtung und Führung von staatseigenen Betrieben.
(2) Staatseigene Betriebe dürfen nur zur Förderung von Rohstoffen nach diesem Gesetz Verwendung finden.
(3) Die gewonnenen Rohstoffe sollen auf dem öffentlichen Markt verkauft werden.
(4) Der Staat soll nie mehr als 2 Betriebe, zur Förderung desselben Rohstoffes, zur gleichen Zeit in Betrieb haben.
(5) Die Gewinne fließen der Staatskasse zu.

Section IV [Concessions]
(1) Der Abbau von Rohstoffen durch Unternehmen ist möglich, erfordert jedoch eine Konzession durch die Regierung.
(2) Konzessionen sollen öffentlich ausgeschrieben und durch Auktionen vergeben werden.
(3) Eine Auktion beginnt mit dem Mindestgebot von 21% des Betriebswertes und dauert ab diesem Zeitpunkt 96 Stunden. Die Konzession geht an den Höchstbietenden, der im Folgenden als Konzessionsnehmer bezeichnet wird.
(4) Die Überweisung des Höchstbetrags durch den Konzessionsnehmer berechtigt diesen, die Abbau des betreffenden Rohstoffes für die Dauer von 3 Monaten. Konzessionsbeginn ist grundsätzlich der Tag nach der Betriebsübergabe, spätestens jedoch am 3. Tag nach Auktionsende, wenn die die Verzögerung durch den Konzessionsnehmer verschuldet ist.
(5) Ein Rücktritt von der Konzession ist möglich, der gebotene Betrag bleibt jedoch auf jeden Fall geschuldet bzw. wird nicht zurückerstattet. Ein Rücktritt hat öffentlich zu erfolgen.
(6) Spätestens 3 Tage nach Ablauf der Konzession, muss der Betrieb zurück an die Regierung gehen. Geschieht dies nicht, soll der Betrieb, auf Antrag der Staatsregierung, durch die technische Administration an diese übertragen werden. Der Konzessionsnehmer hat in diesem Fall einen Strafbetrag von 7 Prozent des Betriebswerts an den Staat Peninsula zu entrichten.
(7) Erweiterungen von staatseigenen Betrieben durch den Konzessionsnehmer sind verboten.
(8) Die Erlöse durch Konzessionen gehen an die Staatskasse.

Section VI [Final Provisions]
(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes, wird der bisherige Economy & Budget Act aufgehoben.
(2) Das Gesetz tritt nach den Bestimmungen der peninsulischen Verfassung in Kraft.