H.R. 2010-011 Faster Trials for Faster Justice Bill

Charlotte McGarry · 12. Oktober 2010

Honorable Representatives:

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye oder Nay.
Sie können Ihre Anwesenheit mit Present bekunden.

Die Abstimmung dauert gemäß den Standing Orders of Congress 96 Stunden.
Das Ergebnis wird vorzeitig festgestellt, wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag feststeht.

President of the Senate

Faster Trials for Faster Justice Bill

Section I - Fundamentals

(1) Dieses Gesetz dient der Beschleunigung von Gerichtsprozessen.

(2) Im Folgenden wird der Supreme Court of the United States Act mit SCOTUSA abkekürzt.

Section II - Amending the Supreme Court of the United States Act

(1) Art. II Sec 3 SSec 1 SCOTUSA wird wie folgt neu gefasst: "Bereits vor Ablauf seiner Amtszeit rechtshängig gewordene Verfahren hat ein aus dem Amt geschiedener Richter als Acting Justice mit allen Rechten und Pflichten eines Richters weiter zu führen. Ist für den Sitz des Justice ein neuer Justice ernannt so kann dieser einzelne oder alle Fälle eines Acting Justice übernehmen. Dies ist öffentlich im Court Office anzuzeigen. Übernommene Fälle haben sich für die Acting Justice erledigt."

(2) Art. II Sec 3 SSec 3 SCOTUSA wird wie folgt neu gefasst: "Die Amtszeit als Acting Justice endet außer mit der Erledigung sämtlicher zum Ende seiner Amtszeit noch anhängigen Verfahren ebenfalls, wenn der Acting Justice ein Amt annimmt, welches gemäß der Verfassung oder den Gesetzen nicht mit dem Amt des Richters vereinbar ist."

(3) Art. IV Sec 4 SCOTUSA wird ersatzlos gestrichen.

(4) Art VII Sec 1 SSec 2 SCOTUSA wird wie folgt neu gefasst: "Er übt diese Befugnis durch den Erlass und die Änderung der Rules of the Supreme Court aus, welche verbindliche Vorschriften für jedwede Person, welche vor dem Supreme Court auftritt, enthält. Gegenstand der Rules of the Supreme Court sollen unter anderem geeignete Fristen für einen geordneten und zügigen Gang der Verfahren sein."

(5) Art. VIII Sec 2 SCOTUSA wird um eine neue SSec 6 ergänzt: "Die Vertreter der Anklage in Strafsachen bleiben bis zur Erledigung der von ihnen angestrengten anhängigen Verfahren sofern durch die Regierung nicht anders entschieden wird in dieser Funktion."

Section III - Introducing the Defense Lawyers Act

Das Folgende wird Bundesgesetz der Vereinigten Staaten:

Defense Lawyers Act

Section 1 - Fundamentals

(1) Dieses Gesetz regelt die Zulassung von Verteidigern bei Gericht und die Bestellung von Pflichtverteidigern.

Section 2 - Registered Defense Lawyers

(1) Der Supreme Court of the United States führt eine Liste der registrierten Verteidiger.

(2) Jeder Bürger kann durch schriftliche Bekundung dieses Wunsches beim Court Office in die Liste der registrierten Verteidiger aufgenommen werden.

(3) Als Verteidiger in Strafprozessen sind neben dem Beklagten selbst nur die beim Supreme Court of the United States vor Einreichung der Klage registrierten Verteidiger zugelassen.

Section 3 - Duty Solicitor

(1) Äußert ein Beklagter in einem Strafprozess den Wunsch nach einem Verteidiger und hat selbst keinen zugelassenen Verteidiger beauftragt, so beauftragt das zuständige Gericht einen Pflichtverteidiger aus der Liste der registrierten Verteidiger.

(2) Die Auswahl des Pflichtverteidigers soll grundsätzlich zufällig erfolgen. Ist der ausgewählte Pflichtverteidiger unabkömmlich oder befangen, so wird der Auswahlprozess erneut begonnen.

(3) Ein Pflichtverteidiger vertritt die Interessen seines Mandanten. Er bemüht sich hierzu um Austausch mit ihm.

(4) Außer durch Antrag des Beklagten kann ein Pflichtverteidiger auch dann duch das Gericht beauftragt werden, wenn der Angeklagte oder sein Verteidiger Fristen verstreichen lassen. In diesem Fall wird nach Beauftragung eines Pflichtverteidigers die Frist erneut gesetzt.

(5) Wurde ein Pflichtverteidiger beauftragt und beauftragt der Angeklagte sodann selbst einen Verteidiger oder möchte sich selbst verteidigen, so scheidet der Pflichtverteidiger zunächst aus. Sollte im gleichen Prozess erneut ein Pflichtverteidiger bestellt werden, so wird der gleiche Pflichtverteidiger wieder beauftragt.

Section 4 - Final Provisions

(1) Die Regelungen der Sec 2 SSec 3 sowie der Sec 3 dieses Gesetzes finden ab dem Beginn des übernächsten Kalendermonats ab Inkrafttreten dieses Gesetzes Anwendung.

Section IV - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Liam Aspertine · 12. Oktober 2010

Present

Charlotte McGarry · 19. Oktober 2010

Honorable Representatives:

Einer von sieben Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.

Ein Repräsentant stimmte der Verabschiedung zu und
kein Repräsentant lehnte die Verabschiedung ab.

Der Verabschiedung wurde daher durch das Repräsentantenhaus

zugestimmt.

President of the Senate

H.R. 2010-011 Faster Trials for Faster Justice Bill

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