S. 2010-001 11th Citizenship Act Amendment Bill

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  • Honorable Senators:


    Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfes zu?


    Bitte stimmen Sie mit Aye oder Nay.
    Sie können Ihre Anwesenheit mit Present bekunden.


    Die Abstimmung dauert 96 Stunden.
    Das Ergebnis wird vorzeitig festgestellt, wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag erreicht ist.



    President of the Senate



    11th Citizenship Act Amendment Bill


    An Act to Amend the Citizenship Act.


    Sec. 1 - Title
    Dieses Gesetz soll als "11th Citizenship Act Amendment Act" zitiert werden.


    Sec. 2 - Corrections
    (1) Am Beginn von Sec. 2 (6) Citizenship Act wird eine öffnende Klammer "(" ergänzt.
    (2) Sec. 2 (7) bis (13) Citizenship Act werden in eine Sec. 3 mit dem Titel "Main and Accessory Identities" überführt. Die Absätze des neu geschaffenen Paragrafen werden bei (1) beginnend fortlaufend nummeriert.
    (3) Die bisherigen Secs. 3 bis 7 werden um eins aufgezählt.
    (4) In der bisherigen Sec. 5 (7) wird die Formulierung "Sec. 6, SSec. 4" in "Sec. 6 (4)" geändert.
    (5) In der bisherigen Sec. 3 (2) wird die Formulierung "Sec. 3, SSec. 1" in "Sec. 4 (1)" geändert.
    (6) In der bisherigen Sec. 5 (7) werden "Einfluß" in "Einfluss" und "Verlustig" in "verlustig" geändert.
    (7) In der bisherigen Sec. 3 (3) wird "neuem" in "Neuem" geändert.
    (8) In der bisherigen Sec. 6 wird "Sec. 4 (1)" in "Sec 5 (1)" geändert.
    (9) Im Titel der bisherigen Sec. 5 wird "the" in "of" geändert.


    Sec. 3 - Toughening of Inactivity Laws
    Die bisherige Sec. 5 (9) wird um folgenden Satz ergänzt: "Um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Behörden zu gewährleisten, bleiben sich aus Sec. 6 (7) ergebende Konsequenzen auch dann bestehen, wenn das Oberste Bundesgericht der Beschwerde stattgibt."


    Sec. 4 - Common Sense Clause
    In der bisherigen Sec. 3 (1) wird zwischen "Mehrfachanmeldung" und "gemäß" der Passus "in den letzten drei Monaten" eingefügt, das Satzschlusszeichen "." durch ein Komma "," ersetzt und der Absatz weitergeführt mit "sofern die betreffende Realperson zum ersten Mal einer solchen überführt wurde. Im Wiederholungsfall beträgt die entsprechende Sperrung zwei Jahre."


    Edit: Erst fehlte der Antrag selbst, dann wurde im Header auf einen fehlerhaften Paragraphen Bezug genommen. Ich bitte um Pardon.

    [color=#333333][align=center][font='Times New Roman']XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
    · · ·
    Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

    3 Mal editiert, zuletzt von Charlotte McGarry ()

  • Aye

    Ashley Fox


    Former Senator for Assentia
    Former Chairperson of the Republican National Committee
    Former Republican Congressional Caucus Leader

  • Aye.

    sig.

    Jenson Wakaby
    Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
    - Winner of the Superbowl III 2008 - Winner of the FBA-Trophy 2008 & 2009

    [SIZE=11]Owner of the "Three Lions" in Shenghei




  • Honorable Senators:



    Fünf von sieben Senatoren haben ihre Stimme abgegeben.



    Fünf Senatoren stimmten für die Verabschiedung,
    kein Senator stimmte gegen die Verabschiedung und
    kein Senator enthielt sich aktiv der Stimme.



    Der Verabschiedung wurde damit durch den Senat


    zugestimmt.



    President of the Senate

    [color=#333333][align=center][font='Times New Roman']XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
    · · ·
    Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

    Einmal editiert, zuletzt von Charlotte McGarry ()

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