News from the West Wing

Ladies and Gentlemen,

in der vergangenen Woche hat President Grey David Mather zum Director of the CIS ernannt. Mr. Mather leitet nun den NIC und fungiert als Berater des Präsidenten in Geheimdienst- und Analysefragen.

In dieser Woche wird President Grey zudem die Joint Chiefs wieder auffüllen. Es wurden Kandidaten für die Posten des Chief of Staff of the Army und des Chief of Staff of the Air Force gefunden, die in den kommenden Tagen dem Senat zur Bestätigung vorgeschlagen werden. Zudem wird ein neuer Chairman der Joint Chiefs vorgeschlagen, da der bisherige Chairman General Davis seinen Posten mit der Wahl eines Nachfolgers abgeben wird.

Am vergangenen Wochenende empfing die Regierung zudem die Regierung Albernias um das traditionelle Joint Cabinet Meeting durchzuführen. Bei diesem Treffen stehen unter anderen die Themen internationale Strafverfolgung und eine Zusammenarbeit in der Raumfahrt an. Ergebnisse des Treffens werden, sobald sie zusammengefasst sind, von President Grey und Prime Minister Botherfield im Press Office vorgestellt.

Gibt es hierzu Fragen?

Ladies and Gentlemen,

der Präsident weist den Verdacht der Senatorin Fox zurück, er wolle sich Zitat:

Zitat

zum König oder Tyrannen aufzuschwingen und jene auszuschalten, die seiner Macht Grenzen zu setzen bestimmt sind.

Dieser Verdacht ist haltlos und entbehrt jeder Grundlage. Zu den Vorwüfen im einzelnen:

1. Bei dem Organstreitverfahren handelt es sich primär nicht darum die Macht der Exekutive zu erweitern, sondern darum, einen unklaren Passus in der Verfassung durch den Supreme Court klären zu lassen. Von Seiten der Regierung liegt in der Klage ein Vorschlag zur Lösung dieses Problems vor, die die Worte der Verfassung wörtlich nimmt, nämlich dass der Präsident frei über die Zweige der Exekutive bestimmen kann und dem Kongress ein Einspruchsrecht gegen seine Entscheidungen eingeräumt wird. Ich zitiere hierzu Art. 4, Sec. 1, Ssec 5 der Verfassung:

Zitat

Der Präsident soll frei über die Organisation aller Zweige der Staatsverwaltung des Bundes entscheiden und kann zu diesem Zweck mit Billigung des Kongresses Ämter und Behörden einrichten.

Nach Ansicht der Regierung, und das wird auch aus der Klage deutlich, hat hierbei der Präsident das Initiativrecht und der Kongress Einspruchsrecht. Dass es hierzu vor allem von Senatorin Fox eine andere Meinung gibt ist Teil des demokratischen Prozesses innerhalb der Vereinigten Staaten, weshalb die Regierung hier Klarheit von Seiten des Supreme Court zu diesem Thema einfordert.

2. Die Legislative Proposals sind ein Vorschlag von der Bundesregierung, um die Bundesstaaten bei ihrer Gesetzgebung zu unterstützen. Diese geschieht freiwillig, sodass jeder Bundesstaat für sich entscheiden kann, ob er die Gesetzgebung für sich annimmt. Dass hierbei die Debatte bei Senat liegen soll, ist keineswegs eine Abschaffung des Repräsentantenhauses, sondern dem Gedanken geschuldet, dass der Senat die direkte Vertretung der Bundesstaaten ist, während das Repräsentantenhaus von allen Bürgern der Vereinigten Staaten zusammengewählt werden. So ist es Fakt, dass der Senat gemäß seiner Konstitution durch die Verfassung jedem Bundesstaat einen Vertreter zugesteht, während dies im Repräsentantenhaus nicht der Fall sein muss. Im Extremfall kann es sogar vorkommen, dass alle Mitglieder des Repräsentantenhauses Bewohner eines einzigen Bundesstaates sind. Schauen wir in das derzeitige Repräsentantenhaus sind zum Beispiel die Staaten New Alcantara, Hybertina, Savannah und Chan Sen gar nicht vertreten. Derzeit steht nun der Vorschlag von Senator Hodges zur Abstimmung, der die Miteinbeziehung des Repräsentantenhauses vorsieht. Die Bundesregierung könnte sich mit dieser Regelung auch abfinden.

3. Die Zusammenlegung von Hybertina und Savannah wird derzeit von der Regierung debattiert, wobei einige Argumente für die Zusammenlegung sprechen. Letztlich wird allerdings ohnehin die Zustimmung der Bevölkerung benötigt. Ich zitiere erneut die Verfassung:

Zitat

Um einen neuen Bundesstaat aus dem Gebiet eines oder mehrerer bereits bestehender Staaten oder Territorien des Bundes zu bilden, soll neben einem von beiden Kammern des Kongresses mit je zwei Dritteln der Stimmen ihrer Mitglieder beschlossenen Gesetzes auch die Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Bürger der betroffenen Staaten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Abstimmung notwendig sein. Gleiches soll gelten für die Bildung eines neuen Bundesterritoriums aus dem Gebiet eines oder mehrerer bereits bestehender Staaten oder Territorien.

Exekutive und Legislative können und dürfen also gar nicht über die Köpfe der Bürger hinweg über eine Zusammenlegung entscheiden. Und ob die Bürger eine Zusammenlegung ihrer Bundesstaaten befürworten, sollten sie besser selbst entscheiden und nicht die Senatorin von Assentia, die über ihre Mitgliedschaft im Senat natürlich das Recht hat, ihre Meinung über Debattenbeiträge und ihr Abstimmungsverhalten deutlich zu machen.

4. Das Vorgehen von Director Mather ist dem Versuch geschuldet, ein gutes Verhältnis zum Kaiserreich Chinopien aufzubauen. Er hat hierbei natürlich als Director des CIS, aber auch als Bürger der Vereinigten Staaten den versprochenen Bericht der Phobos eingefordert, der von Mr. Pollok versprochen wurde. Wenn es Senatorin Fox nun für nötig hält einen Untersuchungsausschuss einzuleiten und gleichzeitig eine Klage vorzubereiten, liegt hierbei bei ihr. Die Regierung wird sich einer Aufklärung de Vorgänge gerne stellen.

Ich komme nun noch zu einem anderen Thema:

Der Präsident bedauert es sehr, dass er am heutigen Tage Secretary of State Zuckerberg auf eigenen Wunsch entlassen hat. Secretary Zuckerberg wird sich zu seinem Ausscheiden aus der Regierung noch persönlich äußern.

Gibt es hierzu Fragen?

Ladies and Gentlemen,

am Nachmittag wird Präsident Grey eine Pressekonferenz vor seinem Haus in Williamsburg/NA abhalten.

Frage zu den Themen der Pressekonferenz können nach dieser am Nachmittag gestellt werden.

Vielen Dank

Ladies and Gentlemen,

Präsident Grey wird am 1. Oktober aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Vereidigung seines Amtsnachfolgers teilnehmen können.

Bei einer Routineuntersuchung durch seinen Hausarzt Dr. James Freeway wurde ein sogenanntes superfiziell spreitendes Melanom am Rücken von Präsident Grey festgestellt. Hierbei handelt es sich um einen bösartigen Hauttumor. Gemäß den Ausführungen von Dr. Freeway wurde der Tumor frühzeitig erkannt, sodass nach einer Operation gute Heilungschancen bestehen.

Da die Operation möglichst bald erfolgen soll, wird sich Präsident Grey in der letzten Woche seiner Amtszeit den üblichen Voruntersuchungen stellen und dann am 1. Oktober operiert werden.

Präsident Grey wird die Transition noch durchführen und - wie es eine verfasungsgemäße und gesetzliche Pflicht ist - alle Informationen an seinen Amtsnachfolger weitergeben. Sollten in den letzten Tagen Fragen von seiten des Presidents-elect bestehen, wird White House Chief of Staff Levinson zur Verfügung stehen.

Gibt es Fragen?

Ladies and Gentlemen,

aufgrund der aktuellen Lage wurde die Operation von Präsident Grey auf den 2. Oktober verlegt. Er wird sich nun anders als geplant erst Donnerstag, den 30.09., nach El Conjunto begeben, wo dann am 30.09. und am 1.10. Voruntersuchungen stattfinden.

Bei der Abwesenheit von Präsident Grey zur Amtseinführung seines Nachfolgers ändert sich daher auch nichts.

Gibt es Fragen?