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[align=center] Judicial Nominations Der Ausschuss berät über (potentielle) Kandidaten für die Richterämter in allen Instanzen.

Honorable Members of the Committee, das Wort hat Congressman Benjamin Kingston.

Congressman Kingston, ich bin mir nicht sicher, welchem Zweck das dienen soll. Die Bestätigung von Personal für die Richterposten ist Sache des Senates. Von einem inhaltlichen Diskurs kann bei Personalfragen keine Rede sein. Anders verhält es sich z.B. mit Gesetzentwürfen über Reformen der Gerichtsorganisation, des Verfahrensrechtes, des materiellen Strafrechts etc. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie bringen den Speaker dazu, besagte Gesetzentwürfe von diesem Ausschuss ohne zeitlichen Druck be…

Congressmen Clark, ich würde generell vorschlagen, dass bis zu 3 Tage der Grundaufbau eines Gesetzes sowie die inhaltlichen Grundprinzipien des Entwurfs bestimmt und verändert werden. Die nächsten bis zu 5 Tage werden verschiedene Entwurfsversionen diskutiert, um in den folgenden 2 Tagen einen finalen Entwurf zu bestimmen.

Honorable Committee Members, ich habe der Präsidentin folgende Personen für die Komplettierung des Supreme Courts vorgeschlagen: former Justice Richard Ravensbourgh - Protokoll der letzten Senatsanhörung: https://forum.astor.ws/index.php?page=Thread&threadID=19373 former Justice John Nathan Hope - Protokoll der letzten Senatsanhörung: https://forum.astor.ws/index.php?page=Thread&threadID=20622

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