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HandlungDer Chairman der Democratic Party, Norman Hodges, hat eine Pressekonferenz im Hauptquartier der Demokraten einberufen. Zahlreiche Journalisten sind erschienen. Hodges, heute gar nicht mit der entspannt lächelnden Miene, die er sonst bei PKs hat, tritt an das Rednerpult und beginnt unter Blitzlichtgewitter zu sprechen. Ladies and Gentlemen. Am Dienstag, den 8. Juni 2010, um 23:59 Uhr, endete die Frist zur Einreichung von Listen für die Nachwahl zum US-Repräsentantenhaus. Die Democratic Pa…

(Zitat) Also gut, da Ihr hirnloses Geschwätz mir keine andere Wahl lässt: Auf der Nachwahlliste standen William E. Mulligan und Adam Zuckerberg. Haben Sie Probleme mit der Kompetenz dieser Kandidaten? Wenn ja, bitte vortreten und mit konkreten Argumenten unterfüttern. (Zitat) Tatsächlich? Das wäre mir neu. (Zitat) Hacken Sie ruhig noch eine Weile darauf herum, wenn es Ihnen Spaß macht. Vielleicht sollten Sie sich stattdessen mal ein paar Gedanken darüber machen, wie Sie im Kongress kreative Arbe…

(Zitat) Ja, sein Rechtsberater vermutlich, so eine unheimliche Frechheit aber auch.

(Zitat) Sie sind Counsel der Republican Party und nicht des Präsidenten, Mr. O'Neill.

(Zitat) Die Ernennung erfolgte zum Extraordinary Federal Prosecutor. Dieser erhält die Befugnisse eines Federal Prosecutors bis zur Erledigung des Falles. Federal Prosecutors sind der United States Solicitor General, die United States Attorneys und die Assistant United States Attorneys. Für keine dieser Gruppen sieht der Federal Prosecutors Act eine Bestätigung durch den Senat vor, im Gegenteil, das Ernennungsprozedere wird unter Auslassung eines Hearings formuliert.

(Zitat) Die Verfassung bestimmt, dass der Kongress für bestimmte Ämter vorsehen kann, dass eine Bestätigung durch den Senat nicht mehr notwendig ist. Das ist hier der Fall. In allen anderen Gesetzen für Ämter, die der Zustimmung des Senates bedürfen, ist der Passus mit der Zustimmung des Senates nämlich enthalten.

Und?

Ich passe mich lediglich Ihrem Diskussionsstil an: Und?

Tun Sie sich keinen Zwang an.

(Zitat) Genau das sehe ich eben anders. (Zitat) Das ist schlichtweg falsch, denn Article IV, Sec. 1, Ssec. 6 der Verfassung bestimmt: (6) Der Präsident ernennt, soweit durch die Verfassung oder die Gesetze nichts Abweichendes bestimmt ist, alle Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger, und fertigt deren Ernennungs- und Entlassungsurkunden aus. Er kann von jedem Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger des Bundes jederzeit eine schriftliche Stellungnahme zu dessen Tätigkeit verlangen. Während die von…

(Zitat) Nein, eine andere Rechtsauffassung. (Zitat) Wieso sollte das nicht verfassungskonform sein? Der Kongress kann festlegen, dass bestimmte Personalien keines Hearings bedürfen, warum sollte er da nicht bestimmen können, dass untergeordnete Amtsträger auch Beamte ernennen dürfen. Übrigens besagt die Verfassung ausdrücklich, dass der Senat alleine Regelungen erlassen kann, die die Senatsbestätigung in bestimmten Fällen aushebeln. Bedeutet das nicht, dass alle vom gesamten Kongress beschlossen…