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Trifft ein. Mesdames! List sich anschließend in den Vorgang und das Protokoll ein. Ich sehe eine Untersuchung des Vorgangs als geboten. Insbesondere ist es im Sinne der astorischen Rechtstradition notwendig, Transparenz bzgl. der Entscheidungsträger herzustellen, indem wir die abweichende Meinung hören, die bis heute zurückgehalten wird.
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Sénatrice Johnson, das Schöne bei einer Untersuchung ist, dass Probleme an verschiedenen Stellen gefunden werden können. Hier haben wir eines: Was beim Präsidenten nach Art. IV Sec. 1 Ssec. 8 USC und bei Kongressmitgliedern über deren Ausschluss nach IV Sec. 6 Ssec. 1 USC noch Sinn ergibt, macht beim Supreme Court absolut keinen Sinn. Der Präsident hat das Recht nach Art. IV Sec. 1 SSec. 6 S. 2 USC von jedem Amtsträger Rechenschaft zu verlangen, auch von legislativen als auch judikativen Amtsträ…