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Bei Notschistan und dem MI bedarf es eigentlich keiner Kündigung, nachdem es keinen Gegenpart mehr gibt. Einige Congressmen bringen interessante Argumente betreffend Ratelon auf. Um zur Verfassungsfrage zurückzukehren: Es sieht so aus, als würde auch der Senat den Resolutionen zustimmen. Ich schlage folgendes vor: Ich werde Sie bei Zeiten über die Verabschiedung der Joint Resolutions in Kenntnis setzen, aber in meinen Augen liegt dann der Ball bei Ihnen. Wenn Sie nichts tun, passiert nichts, da …
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A joint resolution is not a bill, ma'am. Nur weil der Kongress diese Resolutionen jetzt verabschiedet hat, ist nichts passiert. Sie müssten zunächst den Standpunkt vertreten, dass die Verträge weiterhin völkerrechtlich in Kraft sind. Es läge dann an den Congressmen, dagegen zu klagen. Einfach ein Verfahren gegen den Kongress zu eröffnen wäre problematisch, da ja noch keine Streitigkeit zwischen Exekutive und Legislative vorliegt. Erst wenn von Kongressseite argumentiert wird, dass der Vertrag ge…