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H.R. 2019-004 Honorable Members of Congress! Der Member aus Greenville, Mr. Kingston, hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht. Dem ursprünglichen Antragssteller gehört das erste Wort. Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden. Ben KingstonPresident of CongressThird Popular Petitions Revision Act An act to make popular petitions more attractive to the general public and to gi…
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HandlungTritt zum Rednerpult. Madam President, in den letzten Jahren hat der Popular Petitions Act nicht viel an Nutzen gehabt; ein Grund dafür ist sicherlich die Tatsache, dass die meisten Federal-ID-Inhaber grundsätzlich in der einen oder anderen Art und Weise in der Politik vertreten sind. Ich möchte daher mit dieser Änderung Governors, wie auch den Bürgern der Staaten die Möglichkeit geben, ihrer legislativen Vertretung auf Bundesebene Gesetzesvorschläge vorlegen zu können, vor allem um auf …
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Madam President, so wie die ehrenwerte Senatorin aus meinem Heimatstaat bereits öffentlich erklärt hatte, wurden Petitionen bereits genützt. Mit meinem Antrag wird lediglich eine Optimierung in ihrer Attraktivität vorgenommen. Ich fordere überdies, Madam President, zu überprüfen, ob hier Konsequenzen für die offensichtliche Falschaussage der Kollegin an den Tag zu legen sind.
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Madam President, ich ziehe meine Forderung zurück und denke es ist alles gesagt.
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Honorable Members of Congress! Die Debatte ist geschlossen; die Abstimmungen werden in beiden Häusern eingeleitet. Benjamin Kingston, Jr. President of Congress
