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Honorable Members of Congress! Der ehrenwerte Senator für Astoria, Mr. Benjamin Kingston, hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht. Dem ursprünglichen Antragssteller gehört das erste Wort. Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden. Benjamin Kingston, Jr. Vice President of Congress Justices’ Term Limit Revision Bill An act to ensure the neutrality and autonomy of our nation’s …

Mr. Speaker pro tempore, Honorable Members of Congress, die Ihnen vorliegende Bill ändert die Rechtslage so, dass Richter am Obersten Gerichtshof nicht mehr in der Gefahr leben, willkürlich aus politischen Motiven - etwa aus Unzufriedenheit der Urteile seitens der Senatoren - aus ihrem Amt entfernt werden können. Ich denke dass das ein wichtiger Schritt ist und bitte um Ihre Zustimmung. Die aktuellen Richter werden ihre Amtszeiten selbstverständlich regulär zu Ende führen - erst dann ist eine Er…

Mr. Speaker, mich würde ja interessieren warum die Demokraten an der Abschaffung der viermonatlichen Ministerhearings interessiert waren und die Amtszeit von Ministern ohne Zustimmung des Senats theoretisch nie enden müsste, aber dennoch diesen Gesetzesvorschlag vehement ablehnt.

Honorable Members of Congress! Die Debatte ist geschlossen; die Abstimmungen werden in beiden Häusern eingeleitet. Benjamin Kingston, Jr. Vice President of Congress

[doc] Mr. Speaker! Der Senat hat die Bill abgelehnt. Benjamin Kingston, Jr. President of the Senate