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Honorable Members of Congress! Die ehrenwerte Senatorin für Freeland, Ms. Nimrata Chandra, hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht. Dem ursprünglichen Antragssteller gehört das erste Wort. Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden. Benjamin Kingston, Jr. Vice President of Congress Federal Employees Appointment Amendment Bill An Act to amend the Federal Employees Act related …

Mr. Speaker, ich sehe hier klar die Für und Wider beider Argumentaren. Daher möchte ich einen Kompromiss vorschlagen: Wir ändern die Bill so, dass ein Minister zwar nicht noch einmal nominiert und bestätigt werden muss, aber die obersten Beamten bei Amtseinführung eines neuen Präsidenten der nicht ins Amt aufgestiegen ist, ihre Ämter verlieren. So kann ein Präsident in zweiter Amtszeit seine Minister beibehalten, es trifft aber auch kein neuer Präsident auf ein altes Kabinett.

Mr. Speaker, ich schlage das nachfolgende Amendment vor. Federal Employees Appointment Amendment Bill Amendment I. Bill S. 2017-066, Sec. 1 (1) wird wie folgt abgeändert: Ch. I Sec. 6. SSec. 3 wird folgendermaßen abgeändert: "Leiter einer obersten Bundesbehörde oder andere Bedienstete, für die dies durch das Recht oder gesondert in ihrer Ernennungsurkunde bestimmt wurde, scheiden zu Beginn des Monats aus dem Amt, der auf eine Präsidentschaftswahl folgt, sofern der zu diesem Zeitpunkt vereidigte …

Honorable Members of Congress! Der ehrenwerte Senator für Astoria, Mr. Benjamin Kingston, hat ein Amendment eingebracht. Wer unter Ihnen unterstützt dieses Amendment? Benjamin Kingston, Jr. Vice President of Congress

Mr. Speaker pro tempore, selbstverständlich liegen Sie hier richtig - ich streiche das betreffende „sie“ aus dem Amendment. Kann ich demnach auf Ihre Unterstützung für das Amendment zählen?

Damit hat das Amendment genug Unterstützung um zur Abstimmung zu gelangen.

HandlungSchmunzelt. Mr. Speaker pro tempore, sehen Sie, diese Problematik hatte ich auch im Hinterkopf, daher auch der Satz: "Leiter einer obersten Bundesbehörde[...] scheiden zu Beginn des Monats aus dem Amt, der auf eine Präsidentschaftswahl folgt, sofern der zu diesem Zeitpunkt vereidigte Präsident nicht derselbe ist, von dem sie ernannt wurden." Das heißt, dass der Minister nur sein Amt verliert, wenn 1. ein neuer Präsident vereidigt wird und 2. dieser am Tag nach dem Präsidentschaftswahlmon…

Mr. Speaker pro tempore, erstens kann sich die Eignung von Personen - insbesondere nach über acht Monaten! - durchaus ändern, deswegen sehe ich eine Überprüfung der Qualifikationen und ausgeglichene Checks and Balances zumindest beim Wechsel der Präsidenten als absolut richtig an. Und wenn ich zweitens noch anmerken darf, ohne die ehrenwerte Senatorin aus Freeland beleidigen zu wollen: Senator Chandra, ich akzeptiere Ihren Standpunkt, aber Sie sehen bzw. werden sehen dass Ihre Bill ohne mein Ame…

Senator Chandra, zum Beispiel wenn der Secretary große Dinge verspricht und die totale Neuordnung des Departments und dann innerhalb von vier Monaten keine einzige Wortmeldung in seinem Department verfasst.

Honorable Members of Congress! Die Debatte ist hiermit geschlossen. Die Abstimmung wird in beiden Häusern eingeleitet, zunächst über das Amendment. [align=center] Benjamin Kingston, Jr. Vice President of Congress

[doc] Mr. Speaker pro tempore! Der Senat hat das Amendment abgelehnt. Die Abstimmung über die Bill wird nun eingeleitet. Benjamin Kingston, Jr. President of the Senate

[doc] Mr. Speaker! Der Senat hat dem Gesetzesvorschlag zugestimmt. Benjamin Kingston, Jr. President of the Senate