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Mr Speaker, 7 Tage sind die Frist für die Veto-Prüfung. Die ist hier nicht nötig, also haben Sie unverzüglich zu handeln, wie bei jedem Rechtsgeschäft, für das keine Frist bestimmt ist. "Unverzüglich" heißt hier "ohne schuldhaftes Verzögern" und da sie lauter andere Dinge tun, liegt dieses vor. Es wäre ein neuer Tiefpunkt, wenn man gegen diese Art der Verschleppung gerichtlich vorgehen müsste - ersparen Sie uns das.
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Honorable Commoners, "wenn keine Frist bestimmt ist, so ist etwas schnellstmöglich zu erledigen", war eine Position in der Debatte. Ich schloss mich dieser Position an, denn ich kann nicht erkennen, was die Alternative ist: Das der Governor beliebig lange "prüfen" kann, ehe er entscheidet? - Wohl nicht, denn dann könnte man nichts unternehmen, wenn er das Gesetz nicht unterzeichnet. Das würde dann die Möglichkeit schaffen, ein unüberstimmbares Veto einzusetzen. Der Governor hat selbst öffentlich…
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Honorable Commoners , wo keine Frist bestimmt ist, ist keine Frist bestimmt. Das ist nicht notwendiger Weise ein Mangel und bedeutet dann auch nicht, dass auf eine beliebige andere Norm zurückgegriffen werden kann oder muss. Schon gar nicht, wenn wir es mit zwei völlig unterschiedlichen Fällen zu tun haben. Keine Frist heißt - im juristischen Sinne - unverzüglich.
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Honorable Commoners, ich ich beglückwünsche Commoner Holland zu ihrer Wahl und wünsche ihr alles Gute und viel Erfolg bei der Bändigung dieser illusteren Runde. Ich darf anfügen, dass ich eine Verwarnung von Commoner Meyer nicht als Willkür empfinden würde, Pfiffe in Richtung einer Person sind eindeutig besetzt und gehören in dieser Form nicht in dieses Parlament.
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Honorable Commoners, das Verhalten von Commoner Hamzatow zeugt von einer beeindruckenden Standfestigkeit. Genauer gesagt ist er sogar so standfest, dass er die Rolle eines Commoners nicht in einer Weise ausüben kann, die die Verfassung vorsieht, weil er schlicht zu unbeweglich im politischen Raum ist: Als Volksvertreter ist nicht Blockade sondern Konstruktivität seine Aufgabe.
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Honorable Commoners, vielleicht wäre es besser, die Themen losgelöst voneinander zu betrachten? - Bisher war es doch faktisch so, dass der Bund seine Rechte im Bezug auf seine Einrichtungen ohne Vertragsgrundlage wahrgenommen hat - aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Zuständigkeit. Nun haben wir eine klare Abgrenzung dieser Zuständigkeiten und dadurch nicht mehr oder weniger Einnahmen und Ausgaben, sondern schlicht Rechtssicherheit. Die Frage nach Bundesmitteln für Hauptstadtaufgaben ist eine…