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Eine Frage hierzu: An welche Behörde oder welchen Minister wäre denn derzeit eine Popular Petition zu richten? Oder ist dies schlicht derzeit nicht möglich? Das wäre natürlich enorm schade. Und ja, mir ist klar dass ich nicht berechtigt wäre eine Popular Petition einzubringen. Es interessiert mich vor allem.

Na großartig, wo doch der AttGen derzeit mit Aktivität glänzt und droht der erste vom Kongress gerügte Bundesminister zu werden, wenn ich da jetzt keinen übersehen habe. Nach seiner Entlassung ginge die Sache ja dann aber doch an die Präsidentin über, oder? Wobei ja wirkliche Rechtssicherheit da nicht existieren würde. Vielleicht sollte das Gesetz auch einfach in die Richtung angepasst werden, dass ein existentes Amt für die Annahme solcher Petitionen zuständig wird.