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Das ist aber eben eine sehr weite Definition über den Wortlaut hinaus. Der Beginn eines Monats ist exakt der Moment nach dem Ende des Vormonates, was wiederum der Moment ist, der den letzten Tag eines Monats beendet. Eigentlich eine völlig einfache Regel, die jetzt, da die Wahl dem republikanischen Ticket zu unsicher erscheint, missbraucht werden soll um möglicherweise die Wahl zu verzögern. Peinliche, durchschaubare Taktik.
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Der Logik des Klägers folgend erwirbt man die Staatsbürgerschaft bereits, bevor man den Antrag gestellt hat. Das ist sicher nicht im Sinne des Gesetzes. Insbesondere aber ist es sicher nicht im Sinne der jüngsten Vereinfachung des Wahlrechtes, es jetzt doch wieder komplizierter zu machen, als es eigentlich sein muss. Die Frage, die sich stellen muss, ist doch: Stelle ich zu Beginn des Wahlmonats fest, wer stimmberechtigter Bürger ist, sehe ich dann in der Liste Personen, die nach Beginn des Wahl…
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Ich finde es auch fragwürdig, der Administration bereits jetzt ein Vernachlässigen ihrer Pflichten vorzuwerfen. Vielleicht wäre es aber sinnvoll, das Gesetz etwas anzupassen - denn alle vier Monate wird es nun zu der Lage kommen, dass eine neue Regierung sich in den ersten sieben Tagen nicht nur mit der allgemeinen Einarbeitung zu befassen hat, sondern auch noch mit dieser Zahlendreherei. Ob das im Sinne eines gelungenen Starts in die Amtszeit sein kann, weiß ich nicht - aber meine Haltung zu di…
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Ich denke, man könnte wie bisher davon ausgehen dass das Presseraum des Weißen Hauses der gesamten Regierung zur Verfügung steht. Ihr Vorgänger war ja nun alles Andere als ein gutes Vorbild. Der Volksnähe täte es jedenfalls gut, wenn Informationen einfach auffindbar wären und öffentliche Informationen auch wirklich öffentlich gemacht würden. Aber mit Öffentlichkeitsarbeit scheint es ja bei einigen derzeit nicht so doll zu laufen.
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Es ist doch wirklich zum Haare raufen. Ohne Programm, ohne Kontakt zum Volk wird Varga wiedergewählt. Dann kündigt er an, seinen bisherigen Kurs - wohl Intransparenz, Stillstand und komplette Verweigerung der außenpolitischen Akivität - weiterhin beizubehalten. Dann ernennt er die Pressesprecherin, die zuvor zum schlechten Ruf der Regierung beigetragen hat, erneut. Dann nominiert er dieselbe Regierungsmannschaft wie zuletzt - samt der völlig blassen Attorney General - wieder, ohne dazu Stellung …