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  • Die Präsidentin ist gegenüber der demokratischen Kongressfraktion übrigens nicht weisungsbefugt, und nicht alle demokratischen Abgeordneten gehen in allen Punkten konform mit der Linie der Präsidentin.
  • Und auch sonst wird es sicher noch Reibungspunkte geben. Die Behauptung, die Präsidentin kontrolliere die Gesetzgebung, ist also (vom Vetorecht mal abgesehen) völlig falsch.
  • Wo genau lässt sich das beobachten? Nochmal: Die Präsidentin ist gegenüber Kongressmitgliedern NICHT weisungsbefugt, auch wäre mir kein Fall bekannt in dem die Präsidentin versucht hätte, Kongressmitglieder in der freien Ausübung ihres Mandats zu beeinflussen, weder bei demokratischen noch bei unabhängigen oder republikanischen Kongressangehörigen. Sie werfen hier einfach eine Behauptung in den Raum, die absolut falsch ist.
  • Da Sie die Diskussion in die Öffentlichkeit tragen, Congressman: Ich werde mich dieser Resolution sicher NICHT anschließen können. Sie liest sich so, als würde man den Richtern absolute Unfehlbarkeit zurechnen - völliger Mumpitz,wie ich als Jurist Ihnen sagen kann. Die Diskussion ist nötig und muss ermöglicht werden, und zwar soweit, wie sie rechtlich nicht abzulehnen ist. Auch eine Präsidentin - noch dazu eine Präsidentin mit juristischem Hintergrund - sowie Angehörige des Kongresses sollten je…
  • Congressman Blue, zunächst einmal bin ich kein Representative, sondern Senator von Astoria State. Dann: Natürlich darf man auch die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen und/oder das Einschreiten anderer Stellen offen fordern, das nennt sich Meinungsfreiheit,die es zu stärken gilt. Keine der drei zentralen Gewalten sollte die Macht haben, über einer anderen zu stehen, so finde ich das wenigstens. Deshalb wird es von meiner Seite keine Stimme für Ihre Resolution, wohl aber für die Unabhängig…