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Mr. Justice, Mr. Speaker, Madam President, ich betrachte mit großer Sorge, dass unsere Präsidentin sich nicht damit begnügt die Exekutive zu führen. Nein, auch die Legislative wird von ihr faktisch geführt - ermöglicht durch die Mitwirkung der starken demokratischen Fraktion. Und jetzt auch noch die Judikative, der sie erkläen möchte wie diese ihre Arbeit zu machen hat. Ich betrachte das wie gesagt mit großer Sorge. Und ich hoffe, dass die Augen vieler auf dieses Amtsverständnis gerichtet sein w…

Ich habe nicht behauptet sie kontrolliert, ich habe festgestellt: Sie führt. Und das lässt sich ja beobachten, über die Bewertung kann man streiten.

Ich teile die Argumentation von Rep. Clark. Ich finde es darüber hinaus problematisch, dass jetzt versucht wird, öffentlich Stimmung gegen den Supreme Court gemacht wird und versucht wird, ein missliebiges Urteil mit Amtsentzug zu bestrafen. Genau das geht nicht und genau das wird es hier auch nicht geben. Man kann darüber streiten, ob das Vorgehen des Supreme Court noch geradeso innerhalb der Verfassung oder geradeso außerhalb der Verfassung war. Supreme Court Richter wegen eiesn Urteils abzube…

HandlungRepresentative Butterfly Blue gibt eine kleine Pressekonferenz in Astoria City Ladies and Gentlemen, danke für Ihr erscheinen. Ich habe eine Resolution im Kongress eingebracht, die Selbstverständliches konstatiert. Zu meinem Bedauern ist sie nötig. Sie bekennt sich zur richterlichen Unabhängigkeit. Jedem Mitglied des Kongress, gleich ob Democrat, Republican oder Independent, gibt sie die Gelegenheit für ein Bekenntnis. Für unsere Verfassung. Für die richterlich Unabhängigkeit. Für die ve…

Representative Powell, ich wollte mir diesmal das erste Wort nicht nehmen lassen ;-). ich sehe das genau wie Sie und deshalb steht in der Resolution: "Der Kongress erachtet Diskussionen über Urteile des Supreme Court als legitim, insoweit sie sich auf die Auslegung der Verfassung beziehen." Ich finde es also unproblematisch, wenn man die Auffassung vertritt, ein Urteil des Supreme Court basiere auch einer falschen Auslegung. Unfehlbar sind usnerer Richter natürlich nich, aber doch sorgfältig aus…