Suchergebnisse
Suchergebnisse 1-4 von insgesamt 4.
-
Nun, es mag sein, dass alle Exekutiv-Behörden ihr Exekutivrecht vom Präsidenten ableiten. Aber: Der Präsident ist (bekanntlich) an Recht und Gesetz und die Verfassung gebunden, und die sagt, (derzeit) ganz am Ende: Amendment V [Organisation of Federal Authorities] (1) Im Rahmen der Bundesgesetze entscheidet der Präsident frei über die Organisation der Bundesbehörden der Exekutive und weist ihnen ihre Aufgaben zu. (2) Der Kongress kann Bundesbehörden durch Gesetz einrichten und ihnen Aufgaben zuw…
-
Nun, Mr. President, wenn Sie sich die Zeit nehmen würden, die inhaltlichen Bedenken von Ms. van het Reve durchzulesen, wüsste Sie, was es an diesem System zu kritisieren gibt. Von der fragwürdigen Gesetzeslage mal abgesehen. Daneben, mal eine andere Frage: Warum wurde nicht auf das Losverfahren per Lotto-Superzahl zurück gegriffen, das kürzlich erst in zwei Gesetzen Anwendung gefunden hat und mir als mathematisch zugegeben nicht sonderlich affine Person sehr übersichtlich und einleuchtend erschi…
-
(Zitat von Doug Hayward) Ich persönlich finde ja, man kann durchaus gleichermaßen formelle wie materielle Bedenken auch gegen eine Executive Order vorbringen. Das verdoppelt die Chancen, dass einer der beiden Gründe erfolg hat.
-
(Zitat von Luciano Marani) Danke, Mr. Attorney General, auf Sie ist wenigstens verlass: Wenn die inhaltlichen Argumente ausgehen, kommen sie mit irgendwelchen hahnebüchenen Vergleichen, die im Widerspruch zu ihren vorherigen Argumenten steht und mit den darauf entgegneten Ausführungen nichts zu tun haben - und zu dem mal wieder auf historische Beispiele von Anno tobak zurückgehen. Effektive Vernebelung von einem unangenehmen Diskussionen ist eine Kunst, die Sie wie kein weiterer auf demokratisch…