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Madam President, Der Supreme Court hat die Kompetenz, verfassungswidrige Normen aufzuheben. Dies ergibt sich aus Art. V Sec. 3 Ssec. 3 USC: Kommt der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis, dass ein Gesetz, eine Verfügung oder sonstige Maßnahme mit der Verfassung der Vereinigten Staaten formal und sachlich nicht vereinbar ist, so soll die betreffende Norm nichtig sein. Stünde die Nichtigkeit jedoch in stärkerem Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung und zur Stabilität des Gemeinwesens als die Gült…

Alle staatlichen Akte müssen einer ununterbrochener Rechtmäßigkeit unterliegen. Angenommen ein Polizist legt jemandem Handschellen an, kann sich das folgendermaßen darstellen: Fesselung basierend auf Anweisung eines Vorgesetzten, basierend auf polizeilicher Dienstvorschrift, basierend auf Ministerialanweisung, basierend auf Ministerialverordnung, basierend auf Ermächtigungsgesetz, basierend auf der Verfassung. Jede einzelne der niederen Stufen muss mit den höheren Stufen vereinbar sein. Sie wiss…

Nein, Mr. Speaker, die habe ich nicht. Belassen Sie es einfach damit, wie der Supreme Court es in der Begründung ausgewiesen hat: Nur Richter des Obersten Gerichtshofes wirken an seinen Entscheidungen mit. Im Repräsentantenhaus oder im Senat käme ja auch niemand auf die Idee, den Abgeordneten eines Staatsparlamentes vertretungsweise in die Kammer zu holen. Tritt eine Vakanz auf, hat das keine Auswirkung auf die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Kammer, selbst wenn ihre Mitgliederzahl auf…

Ladies and Gentlemen, bitte gedenken Sie des Themas dieser Pressekonferenz. Gibt es weitere Fragen oder Anmerkungen zu den jüngsten Entscheidungen?

Governor, die Tatsachenlage war ziemlich eindeutig. Es bestand sogar Konsens Chief Justice Arroyo und mir. Jedoch war sie ordnungsgemäß abgemeldet und es gab keine strikten Regeln, wie mit diesem Umstand umzugehen sei. Das wurde nun geändert: Wir haben jedem Richter intern nun Fristen zur Äußerung auferlegt.

Madam President, wenn zwei sich streiten, können durchaus beide Recht haben. Sie gehen an diese Entscheidung mit politischen Maßstäben heran. Das ist in Ordnung, Sie sind immerhin als Präsidentin die Chefpolitikerin. Eine andere Ansicht ist mit guten Gründen vertretbar. Die Richter des Obersten Gerichtshofes sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir heben nicht aus Jux und Tollerei Gesetze auf, nur weil sie vielleicht lästig wären. Wir mögen gern weiter diskutieren, aber der Streit ist für den …

Madam President, wollen wir uns wirklich auf aranisches (eigentlich atlianisches bzw. attlisches *so* lateinisches *so*) Sprücheklopfen einlassen wie da nobis facta, dabimus tibi ius? Wir entscheiden natürlich nicht selbst über die Zusammensetzung des Gerichts, sondern das tut der Präsident der Vereinigten Staaten mit Zustimmung des Senates. (positive Zusammensetzung) Das Gesetz bestimmt dann weiter, wann ein positiv bestimmter Richter nicht an einer Entscheidung beteiligt sein soll (negative Zu…

Madam President, Sie betreiben gerade das Spielchen mit dem Bäuerlein und dem Krug: Das Bäuerlein argumentierte, erstens habe es sich von dem Nachbar nie einen Krug geliehen, zweitens sei der Krug bereits beschädigt gewesen, als der Nachbar ihn verlieh, drittens sei der Krug bei der Rückgabe völlig unbeschädigt gewesen, viertens sei der Krug sowieso so alt gewesen, dass etwaige Schadensersatzansprüche verwirkt wären. Sie haben jetzt selbst mehre antagonistische Ansichten angeführt und sogar vert…

Madam President, es scheint, wir sind wohl zwei Unsterbliche in einem ewigen Kampf bis zum jüngsten Tag. Aber Sie könnten immer noch aufgeben. Um Sie fürs erste zu entwaffnen, reiche ich Ihnen die Hand, die Sie natürlich staatsmännisch ergreifen. Dann nehme ich Sie bei dieser Hand und führe Sie durch den Garten der sich gabelnden Pfade. Also schauen wir doch noch einmal in die Verfassung, was da genau steht. Article V -The Judicial Branch Section 1 [Judicial Provisions] (1) Die richterliche Gewa…

Madam President, so leid es mir tut, aber Sie haben Ihre Sicht der Verfassungslage überhaupt noch gar nicht dargelegt. Zumindest haben Sie mir jetzt lang, wiederholt und falsch dargelegt, was der Supreme Court alles nicht darf, jedoch nicht gesagt, was er nach der Verfassung darf. Sie verrennen sich in Bezug auf die negative Gesetzgebungskompetenz - über welche sich allein streiten lässt, ob jene überhaupt besteht, da man hier irgendwann fragen muss, ob der Kongress überhaupt verfassungswidriges…

Mr. Sandoval, keine Partei hat dies beantragt. Ich hatte aber schon gesagt, dass die Annihilation nach Art. V Sec. 3 Ssec. 3 nicht an einen so lautenden Antrag gebunden ist, sondern an ein Verfahren, welches nur durch Anrufung eingeleitet werden kann. Wenn sie erforderte, dass dafür eine Rüge der Norm erforderlich sei, würde ihre Anwendung einzig auf die Verfassungsbeschwerde nach Ssec. 1 Pt. 3 beschränkt werden. Auch die Systematik der Normen spricht dagegen: Ssec. 2 bezieht sich auf Ssec. 1, S…