Beiträge von Donald Saltzman

Hiermit ergeht folgende Entscheidung über den Antrag zur Abweisung der Klage:

1. In einem Zivilverfahren können keine Entscheidungen getroffen werden, die in die Zuständigkeit von Strafverfahren fallen.

2. In einem Zivilverfahren können strafrechtliche Tatbestände nur dann als rechtlicher Rahmen gelten, wenn zu ihnen ein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

3. Die Klage wird abgewiesen.

Begründung
Der Kläger gab als rechtliche Basis den Verleumdungsparagraphen aus dem FPC an (Chapter 2, Article VI, Sec. 2 lit. 1, FPC). Der Beklagte beantragte daraufhin, die Klage abzuweisen. Das Gericht folgt bei ihrer Entscheidung den Argumenten des Beklagten. Wer einen strafrechtlichen Tatbestand, wie die Verleumdung, aufzuklären wünscht, muss dafür ein Strafverfahren in Gang setzen, im Klartext eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft stellen. Der Kläger setzt einerseits bereits das Urteil in einem entsprechenden Verfahren voraus, wenn er im Rahmen seines Antrages festhält, dass der Beklagte gegen den Verleumdungsparagraphen verstoßen habe. Da ein entsprechendes Urteil dem Gericht nicht vorliegt, liefe dies allerdings der Unschuldsvermutung entgegen. Setzt der Kläger ein Urteil andererseits nicht als gegeben voraus, verlangt er von der Zivilkammer eine Entscheidung zu treffen, die ihr gem. Chapter III, Art. II, Sec. 2 FJA nicht zusteht. Daher war die Klage abzuweisen.

Bei meiner Entscheidung spielte dabei keine Rolle, inwieweit die vom Kläger dargebrachten Fakten tatsächlich Fakten sind oder Behauptungen, wie der Beklagte ausführte. Denn diese Entscheidung liegt, wie bereits ausgeführt, nicht im Rahmen der Entscheidungsbefugnis dieser Kammer.

Hiermit ergeht folgende Entscheidung über den Antrag zur Abweisung der Klage:

1. Der Federal District Court for the District of Laurentiana erklärt sich für nicht zuständig für die vorgebrachte Klage.

2. Die Klage wird abgewiesen.

Begründung

Zivilverfahren werden vor dem Bezirksgericht verhandelt, dem der Beklagte seinen Wohnort oder im Falle einer juristischen Personen den Hauptsitz hat. Die Beklagte konnte nachweisen, dass sie ihren Hauptsitz in Flint, AS hat. Damit ist nicht der Federal District Court for the District of Laurentiana, sondern der Federal District Court for the District of Astoria State zuständig. Der Wohnort des redaktionellen Leiters Mr. Josh LeCoeur ist unerheblich für die Zuständigkeitsfrage, ebenso wie der Wohnort der Geschäftführerin. Die Klage ist daher abzuweisen.

Hiermit stelle ich fest, dass der Angeklagte, Mr. Henry Frederic Remington verstorben ist.

Daher ergehen folgende Anordnungen:

1. Das Verfahren "The People v. Henry Frederic Remington" wird eingestellt. Die Prozessakte ist umgehend zu schließen.

2. Die Geschworenen Dumitru Basescu, Frankie Carbone, John Edgar Powell und Edward Trent Lott werden aus ihrem Amt entlassen. Das Gericht bedankt sich für ihre Arbeit.