Beiträge von Tash Baumgart

  • Wünsche

    Mal zu einem ganz anderen "Wunsch:" Ich hätte gerne das aktuelle Passwort für die Case Files of the U.S. Solicitor General, das letzte mir bekannte Passwort muss anscheinend irgendwie verstellt worden sein? :kritischguck

  • People v. Remington

    Mr. Parsons,


    dann machen wir es eben so herum:


    Wer, der Bund oder die Staatspolizei von Laurentiana, war nach dem am 25. und 26. Juli 2013 geltenden Recht ausschließlich für die Verfolgung Tätlicher Angriffe, von Körperverletzungen und Nötigungen zuständig? Und zwar nicht in Ihrer Fantasie, oder der des Angeklagten, sondern nach Art. VI, Sec. 5, SSec. 1, U.S. Constitution, in Verbindung mit dem Federal Penal Code?


    Wer, der Bund oder die Staatspolizei von Laurentiana, war nach dem am 25. und 26. Juli 2013 geltenden Recht ausschließlich für die Verfolgung von Straftaten gegen die Bürgerrechte - wie z. B. die Nötigung von Demonstranten durch Gewalt, ihre Versammlung abzubrechen und ihre Meinungsäußerung einzustellen - zuständig? Und zwar auch nicht in Ihrer Fantasie, sondern nach Art. 2, Sec. 8, Federal Investigation Branch Act?


    Welches nicht nur in Ihrer Fantasie existierende, sondern durch das Recht der Vereinigten Staaten geschützte Gut haben Sie mit Ihrem Angriff auf die FBI-Beamten vor welcher von diesen ausgehenden Gefahr genau geschützt? Und aus welcher nicht nur in ihrer Fantasie, sondern dem Recht der Vereinigten Staaten existierenden Norm ging hervor, dass Sie dafür zuständig oder sonst dazu befugt waren?

  • People v. Remington

    Your Honor,


    ich möchte zunächst folgende Aussage des Zeugen für die Geschworenen noch einmal ausdrücklich wiederholen:

      "Habe ich irgendwo gesagt, Ihre Leute hätten irgendwen angegriffen?"

    Mr. Parsons:


    Welche "Gefahr" ging zum Zeitpunkt Ihres Eintreffens vor dem Gebäude der Church of Unitology von den FBI-Beamten - während diese dort Spuren gesichert haben - für wen genau aus?


    Auf welche Rechtsgrundlage stützen Sie Ihre Befugnis, diese Gefahr abzuwehren?

  • People v. Remington

    Mr. Parsons:


    Wen haben die zum Zeitpunkt des Eintreffens der Laurentiana State Police vor dem Gebäude der Church of Unitology dort Spuren sichernden FBI-Beamten in dem Moment, als Sie diese mit Tränengas haben angreifen lassen, rechtswidrig angegriffen, oder ein von den Beamten ausgehender rechtswidriger Angriff auf wen stand in dem Moment, als Sie diese mit Tränengas angegriffen haben, unmittelbar bevor?


    Ist es nicht richtig, dass der leitende FBI-Beamte vor Ort Ihnen für den Fall, dass Sie die Spurensicherungsarbeiten weiter beeinträchtigen sollten, lediglich den Ausspruch - noch nicht einmal den Vollzug in irgendeiner Form, bloß den Ausspruch! - eines Platzverweises angedroht hat?


    Und dass Sie daraufhin die eigenmächtige Entwendung von Bundeseigentum - namentlich das Abschleppen der Dienstfahrzeuge des FBI - angedroht haben, sowie die Bundesbeamten ihrer Freiheit zu berauben, bei Notwehr gegen diese Taten selbst Gewalt anzuwenden, im gleichen Atemzug den Einsatz des Tränengases angeordnet, und diesen als "Kostprobe" dessen bezeichnet haben, wie weit Sie zu gehen bereit waren?

  • The People (U.S.) ./. Henry Frederic Remington

    Your Honor,


    die Anklage weist bereits jetzt vorsorglich darauf hin, dass ihre Zeugenliste auf Grund unerreichbarer Abwesenheit ihrer weiteren Zeugen jedenfalls temporär erschöpft ist, und stellt es von daher dem Gericht anheim, zu verfügen, dass zunächst die Verteidigung mit ihrer Beweisführung beginnen möge.

  • The People (U.S.) ./. Henry Frederic Remington

    Your Honor,


    die Anklage beantragt, den Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens

      abzuweisen.

    Bei vernünftiger Betrachtung der Sach- und Rechtslage - namentlich der Umstände des Lebens in den Vereinigten Staaten von Astor, der daraus folgenden typischen Dauer eines Verfahrens mit einer Reihe von Beweisanträgen beider Parteien, sowie der in sinnvollem Rahmen möglichen Komplexität der Gesetze - ist es als unausweichlich in Kauf zu nehmen, dass der explizit im Gesetz benannte Modus zur Auswahl einer Jury möglicherweise bereits vor Abschluss eines Verfahrens erschöpft ist.


    Nähme man an, dass ein Verfahren einzustellen sei, sobald nach dem Wortlaut des Gesetzes allein kein Geschworener mehr bestellt werden kann, wäre es für jeden hinreichend dreisten Verteidiger ein Einfaches, ein Verfahren durch endlose Anträge und Beweisantritte so lange zu verschleppen, bis nach dem Gesetzestext kein Geschworener mehr nachrücken kann, und das Verfahren eingestellt werden müsste. Die Verfolgung von Straftaten, über die eine Jury zu urteilen hat, käme damit praktisch zum Erliegen.


    Das Gericht hat dieses Dilemma mit seinem erläuterten Verfahren zur Bestimmung eines Ersatzgeschworenen rechtsfortbildend ganz im Sinne des Gesetzes aufgelöst.


    Den bisherigen Geschworenen stehen zu ihrer Entscheidungsfindung auch nicht mehr Informationen zur Verfügung als dem nachbenannten Ersatzgeschworenen, da der vollständige bisherige Verfahrensgang aufgezeichnet ist, und Geschworene insbesondere keinerlei Fragen an Zeugen richten o. ä., sondern lediglich passiv die Vorträge und Beweisantritte der Parteien rezipieren.


    Hilfsweise wird beantragt,

      das Verfahren nur verbunden mit der ausdrücklichen Klarstellung einzustellen, dass dieses gescheiterte Verfahren nicht zu einem Strafklageverbrauch im Sinne von Art. I, Sec. 7, SSec. 2, U.S. Constitution, führt.

    Es gehört zu den Kernaufgaben der Verteidigung, nicht der Anklage, zu jeder Zeit auf eine vorschriftsgemäße Besetzung des Gerichts zu achten.


    Die Verteidigung hat von Anbeginn des Verfahrens versucht, dieses durch eine Reihe vom Gericht als unbegründet abgewiesener Anträge zu verschleppen, womit die Wahrscheinlichkeit des Ausfalls einzelner Geschworener in Folge Zeitablaufs erhöht wurde, sowie mittels ebenso unbegründeter Anträge Geschworene auszuschließen, womit sie im Erfolgsfall die Liste nach dem Wortlaut des Gesetzes zu bestellender Geschworener und Ersatzgeschworener verkürzt hätte.


    Hierin zeigt sich in eklatanterweise eine von vornherein allzu offensichtlich auf reinen Missbrauch der Gesetze angelegte Strategie der Verteidigung, das Verfahren unter Verweis auf Formalia zum Platzen zu bringen, und ein Urteil in der Sache zu vermeiden.


    Dafür kann nicht das Volk der Vereinigten Staaten in Haftung genommen werden, indem der Angeklagte als unbescholtener Mann nach Hause geht, weil die Verteidigung von Anfang an Recht und Gesetz dazu missbraucht hat, ein Urteil in der Sache durch unparteiische Geschworene zu verhindern.

  • People v. Remington

    Your Honor,


    die Anklage spielt dem Gericht nun die Aufzeichnungen zweier Telefongespräche zwischen dem Angeklagten und dem seinerzeitigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Mr. Robert O'Neill, vor.


    Das erste Gespräch fand am 25. Juli 2013, zwischen 18:04 h und 18:43 h, via Mobilfunk statt:


    O'Neill:


    "Governor! Meine Güte, was machen Sie da? Die Vereinigten Staaten sind ein Rechtsstaat, da können Sie und Ihre Polizei nicht alles tun, was Sie tun zu können meinen. Ich kann nicht zulassen, dass Sie die geltende Rechtsordnung mit Füßen treten.


    Mr. Remington, wenn meine Informationen stimmen, haben Sie gerade eben mit dem letalen Gebrauch von Schusswaffen gedroht, sollte das FBI Sie oder ein Mitglied Ihrer State Police verhaften wollen? JA, SIND SIE DENN DES WAHNSINNS?! Wollen Sie gleich auf den elektrischen Stuhl geschickt werden, weil Sie den Mord von Bundesbeamten angeordnet haben? Kommen Sie zur Vernunft! Sofort! Das, was Sie da treiben, ist keine Verteidigung der Rechte der Bundesstaaten, das ist eine massive Gefährung der nationalen Sicherheit und ein Dolchstoß für den Rechtstaat! Lesen Sie endlich die Verfassung, oder wollen Sie wirklich für ein Massaker verantwortlich sein?"


    Remington:


    "Mister President, warum pfeifen Sie nicht einfach endlich Ihre Leute, die sich hier wie Terroristen benehmen, zurück und deeskalieren damit die Situation? Nochmals: nicht ich, sondern das FBI bricht das Recht, verletzt Bürgerrechte und bedroht Leute mit Schusswaffen, unter anderem mich. Das FBI führt sich auf als Staat im Staat mit kriminellen Methoden und fordert ein Gewaltmonopol. Wenn die Recht bekommen, ist der Rechtsstaat Geschichte und die Tür für den FBI-Terrorismus offen.


    Pfeifen Sie das FBI zurück und wir gehen die Situation bei einem Glas Bier nochmals durch und schauen, wer was wo falsch gemacht hat. Ob es hier Tote gibt oder nicht, ist allein Ihre Sache."


    O'Neill:


    "Governor, das FBI untersteht der Aufsicht der Justizministerin und diese untersteht meiner Aufsicht. Wäre uns ein Rechtsbruch durch Beamte des FBI aufgefallen, wir hätten umgehend reagiert. Sollten Sie Vorbehalte haben, dann gibt es dafür den Rechtsweg, bei dem niemand den anderen erschießen muss, sondern über die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze entschieden wird. Es wäre das Mindeste gewesen, sich mit der Justizministerin oder mir in Verbindung zu setzen, um die Sache zu klären.


    Das FBI ist vor Ort, um einen Tatort zu sichern. Die Solicitor General ermittelt bereits. Und dann stürmt Ihre Truppe herbei, wendet entgegen der Verfassung und der Gesetze auch Ihres Bundesstaates Gewalt gegen Bundesbeamte an und droht ihnen zudem tödliche Gewalt an. Das, Governor, ist kriminell. Und Sie erwarten ersthaft, dass ich vor solch einem Verhalten zurückweiche? Würde ich das tun, dann käme künftig jeder, dem Recht und Gesetz nicht gefällt, damit durch.


    NEIN! Kommen Sie also endlich zur Vernunft, so lange noch Zeit dafür ist. Man hat Ihnen angeboten, dass Sie für heute unbehelligt nach Hause gehen können, wenn die verantwortlichen Mitglieder Ihrer State Police sich ohne Widerstand verhaften lassen. Dieses Angebot bekräftige ich hiermit ein letztes Mal. Für alles andere sind Sie, auch den Familien jedes Einzelnen, der heute zum Opfer werden könnte, verantwortlich.


    Möge Gott Ihrer Seele gnädig sein, wenn Sie sich falsch entscheiden."


    Remington:


    (Hängt wortlos auf)


    Das zweite Gespräch fand am 26. Juli 2013, zwischen 10:34 h und 16:23 h, via Festnetz statt:


    Remington:


    "Mister President, ich habe Ihren Anruf erwartet. Wie geht es Ihnen?"


    O'Neill:


    "Governor Remington, es geht mir den Umständen entsprechend. Ich habe einige beunruhigende Berichte auf meinem Tisch und hoffe, Sie können mir da weiterhelfen. Daher möchte ich Sie fragen - um direkt zur Sache zu kommen -, warum Sie angeordnet haben, dass Einheiten der Laurentiana State Police mit Gewalt gegen Beamte des FBI vorgehen, die ihren gesetzlichen Aufgaben nachgegangen sind?


    Ich dachte erst an einen schlechten Scherz, aber sowohl die Medien als auch Augenzeugen berichten übereinstimmend. Über die Strafbarkeit dieser Handlungen muss ich Sie hoffentlich nicht belehren? Ich erwarte unverzüglich einen Stopp der Gewaltanwendung, die Entwarnung der beteiligten Mitglieder der State Police und dass sie sich in bundespolizeiliches Gewahrsam begeben."


    Remington:


    "Mister President, sollte ich gefehlt haben, so stehe ich selbstverständlich dem zuständigen Richter zur Verfügung.


    Das FBI dreht durch, Mister President. Ich lasse mir das Verhalten von denen nicht gefallen. Das FBI behauptet, irgendwelche Bürgerrechte schützen zu müssen und schiesst völlig unverhältnismässig mit Kanonen auf die Unitology-Spatzen. Deren Gemeinde zeigt sich völlig eingeschüchtert ob des brutalen und in keiner Weise gerechtfertigten Vorgehens des FBI. Wenn hier irgendwelche Bürgerrechte gefährdet sind, dann sind es diejenigen der Mitglieder der Unitology-Kirche durch das Verhalten des FBI.


    Als ich die zuständige Einsatzleiterin zur Rede stellen wollte kam Sie mir so:

      'Mr. Governor, die Wie-viele-Dollar-Frage bei Who wants to be a Millionaire ist das? ... Wenn Sie ein Problem damit haben, wenden Sie sich bitte an das US-Justizministerium, das Weiße Haus, oder meinetwegen auch den Nikolaus ... um Ihnen nicht dafür geradestehen zu müssen, dass und wie ich meine Dienstpflichten erfülle. Wenn ich Ihnen noch mit Auskünften dienen kann, stellen Sie bitte Ihre Fragen, Beschwerden gegen mich oder meine Männer und Frauen wollen Sie aber bitte an die zuständigen Stellen in der Bundesregierung der Vereinigten Staaten richten.'

    Dem Einsatzleiter meiner State Troopers vor Ort gegenüber hält es die FBI-Einsatzleiterin nicht einmal für nötig, persönlich aufzutauchen, sondern schickt einen Noname. Und der erlaubt sich meinem Vertreter vor Ort die selbe schnoddrige Verhaltensweise. Zwei Sachen dazu, Mister President:


    Erstens wie gesagt, ist der Einsatz des FBI völlig unverhältnismässig und verletzt die Bürgerrechte, anstatt sie wie vorgegeben zu schützen. Zweitens erwarte ich vom FBI ein Minimum an Respekt und Anstand mir und den Behörden des Staates Laurentiana gegenüber. Sonst kracht es mit dem FBI im Staate Laurentiana, Mister President!


    Es gibt mehrere Varianten: Variante 1, das FBI und ich machen beide so weiter, dann eskaliert die Situation und die Folgen sind für alle Beteiligten seeeehr unangenehm. Variante 2, das FBI und meine State Troopers ziehen sich gleichzeitig zurück und das FBI verschwindet für eine angemessene Zeit aus unserem Blickfeld, bis sich die Wogen geglättet und eine Entschuldigung des FBI bei mir eingegangen ist.


    Sie entscheiden, Mister President."


    O'Neill:


    "Governor, das FBI ist die zuständige Bundesbehörde für die Ermittlung bei Straftaten. Der Bund ist derzeit alleine zuständig für die Verfolgung von Straftaten. Wenn Sie - wie die Beamten des FBI - eins und eins zusammenzählen würden, wäre Ihnen aufgefallen, dass das FBI für Körperverletzungen wie jene, die durch den Einsatz eines Feuerwehrschlauchs entstandene Körperverletzung, die derzeit allein zuständige Strafverfolgungsbehörde ist. Ihre State Troopers haben dort überhaupt keine Zuständigkeit. Und sie haben nicht im Ansatz das Recht, in die Tätigkeit einer Bundesbehörde einzugreifen, sie haben nicht das Recht, selbst Ermittlungen anzustellen, die eine angebliche Verletzung von Bürgerrechten zur Grundlage haben, ja, sie haben sogar überhaupt kein Recht, mit Gewalt einen Einsatz dieser Bundesbehörde zu behindern.


    Damit machen sich Ihre State Troopers selbst strafbar. Nach Ihren bisherigen Äußerungen liegt es nicht fern, davon auszugehen, dass die State Troopers mit Ihrem Wissen und Wollen tätig geworden sind, und damit hätten Sie sich sogar selbst strafbar gemacht! Und das nur, weil Ihnen der Einsatz einer Bundesbehörde in Strafsachen nicht gefällt? Governor, dass kann nicht Ihr Ernst sein.


    Ich fordere Sie nochmals auf, Ihren State Troopers zu befehlen, den Angriff ggen Bundesbeamte einzustellen, sich zu entwaffnen und zu ergeben. Falls Sie dies nicht gewährleisten können, muss ich an Ihrer Fähigkeit, die verfassungsgemäße Ordnung in Laurentiana aufrecht zu erhalten, so stark zweifeln, dass weitere Maßnahmen notwendig sein werden."


    Remington:


    (Sagt dem Präsidenten, dass er das Gespräch beenden müsse)

  • Rep. Clark, Sen. Powell ./. O'Neill, U.S. President


    Office of the U.S. Solicitor General


    Astoria City, 02-10-2013


    In dem Verfahren



    wegen: Amtsenthebung auf Grund unentschuldigter Abwesenheit



    zeige ich an, dass der Antraggegner auf Grund seines unstrittigen Ausscheidens aus dem Amt mit Vereidigung der neugewählten 40. Präsidentin der Vereinigten Staaten sowie des Erlöschens seiner Staatsbürgerschaft nach Art. III, Sec. 5, United States Citizenship Act, am gestrigen Tage nicht mehr vom Office of the U.S. Solicitor General vertreten wird.


    Zugleich beantrage ich, mich in meiner Eigenschaft als U.S. Solicitor General nach Art. I, Sec. 6, SSec. 4 und 5, Supreme Court of the United States Act, im vorliegenden Verfahren als Amicus Curiae zuzulassen.


    Ich erkläre dazu, dass das vorliegende Verfahren für die Vereinigten Staaten von Bedeutung ist, und trage ferner vor:


    Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, da der Antraggegner seit dem gestrigen Tage unstrittig nicht mehr Präsident der Vereinigten Staaten ist.


    Im Gegensatz zu Art. IV, Sec. 6, SSec. 1, U.S. Constitution, ist ebd. SSec. 2 keine Disziplinarvorschrift, die an eine schwere Verfehlung des Präsidenten der Vereinigten Staaten anknüpft, sondern eine rein technische Bestimmung, die für den Fall, dass der Präsident allem Anschein nach sowohl dauerhaft außerstande ist, seinen Amtsgeschäften nachzukommen, als auch seinen Rücktritt zu erklären, den Weg für das Eingreifen der verfassungsmäßigen Nachfolgeregelung freimacht.


    Das belegen sowohl das gegenüber einer Anklageerhebung vor den Kammern des Kongresses vereinfachte Verfahren durch Feststellung des Supreme Courts, als auch die unterschiedlichen Bezeichnungen des jeweiligen Vorganges: "Entfernung aus dem Amt", falls der Präsident vom Kongress einer schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung für schuldig befunden wird, aber "Amtsenthebung", falls der Supreme Court auf Grund mehr als 20-tägiger Abwesenheit des Präsidenten von seinen Amtsgeschäften die unwiderlegbare Vermutung feststellt, dass der Präsident dauerhaft amtsunfähig ist.


    Ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung des Supreme Courts, dass zu einem gegebenen Zeitpunkt während der Amtszeit Former President O'Neills dieser dauerhaft amtsunfähig geworden ist, haben die Antragsteller jedoch nicht, da nach jedem denkbaren dieser Zeitpunkte dem Präsidenten der Vereinigten Staaten obliegende oder zustehende Amtshandlungen ausschließlich nur noch von den nach der Verfassung der Vereinigten Staaten von den zu seiner Stellvertretung und Nachfolge berufenen Personen - dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, sowie während dessen gemeldeter Abwesenheit dem Sprecher des Repräsentantenhauses - vorgenommen worden sind. Die Frage, ob also zu irgendeinem Zeitpunkt Amtshandlungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von einer Person vorgenommen worden sind, die nicht mehr Präsident der Vereinigten Staaten, und somit zu deren Vornahme nicht mehr befugt war, stellt sich folglich nicht. Auch entfalten sämtliche in Stellvertretung des Präsidenten vom Vizepräsidenten, oder im Falle von dessen Verhinderung vom Sprecher des Repräsentantenhauses als geschäftsführender Präsidenten vorgenommene Amtshandlungen die gleiche Legitimation und Bindungswirkung wie Amtshandlungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten.


    Nach alledem ist der dem Verfahren zugrunde liegende Antrag in Folge Zeitablaufs gegenstandslos geworden, und das Verfahren wegen Erledigung in der Hauptsache einzustellen.



    Tash Baumgart
    U.S. Solicitor General

  • People v. Remington

    Dr. MyIntyre,


    besteht durch die Verletzungen, die ein Mensch erleiden kann, wenn der Wasserstrahl eines Feuerwehrschlauchs auf ihn gerichtet wird, die Gefahr bleibender gesundheitlicher Schäden - oder gar des Todes?

  • Rep. Clark, Sen. Powell ./. O'Neill, U.S. President

    Justice,


    ich weise rein aus anwaltlicher Vorsorge darauf hin, dass die Oberste Richterin der Vereinigten Staaten sich bis einschließlich 29.09.2013 abwesend gemeldet hat, und sich somit erst am 30.09.2013 in die Verfahrensakten wird einarbeiten können, und bitte darum, diesen Umstand bei Festsetzung der angemessenen Frist für eine Wortmeldung entsprechend zu berücksichtigen.

  • Rep. Clark, Sen. Powell ./. O'Neill, U.S. President


    Office of the U.S. Solicitor General


    Astoria City, 22-09-2013


    In dem Verfahren



    wegen: Amtsenthebung auf Grund unentschuldigter Abwesenheit



    melde ich mich für den Antraggegner.


    Ich weise darauf hin, dass das Verfahren derzeit nicht durchgeführt werden kann.


    Nach Ch. II, Art. I, Sec. 1, Federal Judiciary Act ist der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit dem Obersten Richter der Vereinigten Staaten, sowie zwei beigeordneten Richtern am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zu besetzen.


    Die Oberste Richterin der Vereinigten Staaten Tamara Arroyo, ist derzeit und noch bis einschließlich 29.09.2013 abwesend gemeldet.


    Der beigeordnete Richter am Obersten Gerichtshof Herbert A. Dunn ist aus unbekannten Gründen und auf unbekannte Zeit abwesend.


    Die Oberste Richterin der Vereinigten Staaten ist nach Ch. 1, Art. III, Sec. 9, von dem beigeordneten Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten Gaius Libertas zu vertreten.


    Zusätzlich sind zwei beigeordnete Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Bundesrichtern zu vertreten.


    Von deren drei scheiden die Richter Jeremy Deverian und Virginia Meyers aus, da sie mit dem beigeordneten Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten Gaius Libertas bzw. der Obersten Richterin der Vereinigten Staaten Tamara Arroyo verbunden sind.


    Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten kann somit derzeit für das anhängige Verfahren nicht vorschriftsgemäß mit einem Obersten Richter der Vereinigten Staaten und zwei beigeordneten Richtern besetzt werden.



    Ich beantrage somit,

      das Verfahren auszusetzen, bis der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten zu dessen Durchführung vorschriftsgemäß besetzt werden kann.



    Tash Baumgart
    U.S. Solicitor General

  • People v. Remington

    Your Honor,


    die Anklage beantragt, den Antrag der Verteidigung abzulehnen.


    Zuallererst vermag ich nicht zu erkennen, inwiefern der Beginn der Befragung eines Zeugen ein gegenüber dessen Aufruf und Vereidigung bereits separater Verfahrensschritt sein soll? Der Zeuge wurde fristgemäß aufgerufen und vereidigt, damit ein neuer Verfahrensschritt begonnen.


    Dass dessen Abschluss seitens der Anklage schuldhaft verzögert wurde, wird der Verteidiger nicht nachweisen können, denn wenn er mitgedacht hätte, hätte er bemerkt, dass wegen angekündigter Abwesenheit des Gerichts in der Zeit vom 19. bis 22. September das Verfahren ohnehin keinen Fortgang finden, heißt z. B. keine weiteren aufgerufenen Zeugen vereidigt werden können. Insofern wird er jeden Nachweis schuldig bleiben, dass sich das Verfahren tatsächlich durch ein Verschulden der Anklage verzögert - denn wie will er nachweisen, dass die Vernehmung des Zeugen Herveaux bis zum Beginn Ihrer Abwesenheit schon abgeschlossen, und der nächste Zeuge aufgerufen und vereidigt gewesen wäre?


    Zudem stellt sich auch die Frage, inwiefern das Verfahren eigentlich in ebenfalls angekündigter Abwesenheit des Angeklagten fortgesetzt werden kann? Auch hier wird der Verteidiger wiederum jeden Nachweis schuldig bleiben müssen, dass die Vernehmung des Zeugen Herveaux bis zum Beginn der Abwesenheit des Angeklagten bereits abgeschlossen gewesen wäre, sich also eine Verzögerung ergibt.


    Und mit noch mehr Mitdenken hätte der Verteidiger auch bemerkt, dass die Bundesorgane sich derzeit erstens aus von den anwesenden und tätigen Amtsträgern nicht zu vertretenden Gründen in einer personell angespannten Situation befinden, während sie zweitens gerade einige Aufgaben von erheblicher Bedeutung - namentlich bundesweite Wahlen - zu erledigen haben. Nicht jeder hier genießt den Luxus, so wie er nur alle paar Tage mal hereinschauen zu müssen, ob er anderen angebliche Fristversäumnisse unter die Nase reiben kann.


    Endlich sind die wiederholten Versuche der Verteidigung, hier unter denklogisch fehlerhaften Argumentationen eine Verletzung des Grundsatzes des zügigen Verfahrens zu erwirken, erst recht unglaubwürdig, betrachtet man sich einmal die von der Verteidigung eingereichte Liste von Zeugen und Beweismitteln, welche ungleich länger ist als jene der Anklage.


    Nach alldem ist der Antrag zwingend abzuweisen, und der Verteidiger dringend zu ermahnen, weitere Verfahrensverschleppungen durch unsinnige und offensichtlich unbegründete Anträge zu unterlassen.