Beiträge von Ted Biden

  • Steadfast Desk – Signature of the President


    THE ACTING PRESIDENT of the UNITED STATES
    June 24th, 2012



    CERTIFICATE of PROMULGATION


    Das Electoral Roll Amendment


    gebilligt durch den Congress of the United States am 24.06.2012


    erlangt am heutigen Tage Gültigkeit.



    Sig.

    (Edward Biden)
    Acting President of the United States




    Electoral Roll Amendment


    Section 1 Amendment to Art. I Sec. 4 Federal Election Act
    Art. I Sec. 4 des Federal Election Act wird um folgende Subsection 5 ergänzt:

      "Die zuständige Behörde überprüft jede Kandidatur auf ihre Wählbarkeit und streicht Kandidaturen, die nicht die Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen. Eine Streichung soll öffentlich und mit Begründung bekannt gegeben werden."


    Section 2 Amendment to Art. I Sec. 5 Federal Election Act
    Art. I Sec. 5 des Federal Election Act wird unter gleichem Titel wie folgt neugefasst:

      "(1) Vor einer Wahl zum Präsidenten und zum Repräsentantenhaus ist durch die zuständige Behörde ein Wählerverzeichnis anzulegen.
      (2) Das Wählerverzeichnis soll am siebten Tage vor Wahlbeginn ausgelegt und nach einhundertzwanzig Stunden geschlossen werden.
      (3) Eine Eintragung in das Wählerverzeichnis ist persönlich unter Angabe des vollen Namens und Heimatstaates vorzunehmen.
      (4) Wer sich in das Wählerverzeichnis einträgt, erwirbt dadurch auch das aktive Wahlrecht zu einer in seinem Bundesstaat zeitgleich stattfindenden Senatorenwahl.
      (5) Finden Nachwahlen für das Repräsentantenhaus oder den Senat statt, gilt das jeweils letzte Wählerverzeichnis."


    Section 3 Entry into Force
    Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

  • Wünsche

    Ich bitte um die Schaffung eines temporären Unterforums "G4 Summit" beim White House.


    Da die Administratoren des Vereinigten Kaiserreichs seit mehr als 6 Wochen nicht mehr online waren, sind Freischaltungen in deren Forum nicht möglich. Die Konferenz wird aufgrund des astorischen Vorsitzes hierher verlegt.

  • Steadfast Desk – Signature of the President


    THE ACTING PRESIDENT of the UNITED STATES
    June 20th, 2012



    CERTIFICATE of PROMULGATION


    Das Absenteeism in Senatorial Hearings Amendment


    gebilligt durch den Congress of the United States am 20.06.2012


    erlangt am heutigen Tage Gültigkeit.



    Sig.

    (Edward Biden)
    Acting President of the United States


    Absenteeism in Senatorial Hearings Amendment


    Sec. 1 - Purpose
    Dieses Gesetz ändern den Senate Hearings Procedure Act.


    Sec. 2 - Amendment
    (1) In Art. III, Sec. 2 wird eine neue Ssec 3 eingefügt:

      (3) Leistet ein Kandidat seinen Eid innerhalb von 96 Stunden nicht, ist das Hearing ohne folgende Abstimmung zu beenden, sofern der Kandidat nicht ordnungsgemäß abgemeldet ist.


    Sec. 3 - Final Provision
    Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

  • Steadfast Desk – Signature of the President


    THE ACTING PRESIDENT of the UNITED STATES
    June 20th, 2012



    CERTIFICATE of PROMULGATION


    Die Open Astor - Citizenship Amendment Bill


    gebilligt durch den Congress of the United States am 14.06.2012


    erlangt am heutigen Tage Gültigkeit.



    Sig.

    (Edward Biden)
    Acting President of the United States



    Open Astor - Citizenship Amendment Bill


    Sec 1 - Fundamentals


    (1) Dieses Gesetz ändert den Citizenship Act mit dem Ziel, den Zugang zur Staatsbürgerschaft und zum Wahlrecht zu erleichtern ohne dabei die Initgrität der astorischen Gesellschaft und die Stabilität des politischen Systems zu gefährden.


    Sec 2 - Amendment of the Citizenship Act


    (1) Sec 2 des Citizenship Act wird wie folgt neu gefasst:



    Section 2 - The Citizenship
    (1) Für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ist eine Anmeldung bei der für Angelegenheiten des Staatsbürgerschaftswesens zuständigen Behörde (nachfolgend kurz "zuständige Behörde") nötig, diese erfolgt durch die Stellung eines formlosen Antrages im Forum.
    (2) Die Staatsbürgerschaft wird schnellstmöglich erteilt, sobald und sofern die Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft erfüllt sind.
    (3) Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft ist:
    1. Die Ableistung folgenden Eides: "Ich gelobe Treue zur Flagge der Vereinigten Staaten von Astor und zu der Republik, die sie repräsentiert: eine Nation unter Gott, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle".
    2. Die Anmeldung im Citizens Net (C-Net)
    3. Die öffentliche Erkläung, in welchem Bundesstaat sich der Neubürger niederlässt.
    4. Keine Mehrfachanmeldung gemäß Sec 6 SSec 3 innerhalb der letzten drei Monate
    5. Keine wiederholte Mehrfachanmeldung gemäß Sec 6 SSec 3 innerhalb der letzten zwei Jahre
    (4) Wer aus Gründen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses gehindert ist, eine religiöse Eidesformel zu benutzen, leistet den in Ssec. 3 vorgesehenen Eid mit folgendem Wortlaut: "Ich gelobe Treue zur Flagge der Vereinigten Staaten von Astor und zu der Republik, die sie repräsentiert: Eine Nation, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle."
    (5) Alternative religiöse Beteuerungen wie das symbolische Halten einer religiösen Schrift sind zulässig.
    (6) Die Staatsbürgerschaft wird grundsätzlich rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung erteilt.
    (7) Abweichend von SSec 6 wird die Staatsbürgerschaft rückwirkend zu dem Zeitpunkt erteilt, zu dem der selben Hauptidentität eine vorherige Staatsbürgerschaft erteilt wurde, wenn diese mindestens zwei Monate bestand und seit nicht mehr als zwei Monaten nicht mehr besteht und der Antragsteller dies mit seinem Antrag auf Erhalt der Staatsbürgerschaft formlos beantragt und belegt.
    (8) Sollte die Staatsbürgerschaft trotz fehlender, durch dieses Gesetz geforderter, Informationen oder Anmeldedaten verliehen werden, so kann dies binnen 72 Stunden durch die zuständige Behörde rückgängig gemacht werden. In diesem Fall muss das Anmeldeprozedere von Neuem begonnen werden.




    (2) Sec 4 des Citizenship Act wird gestrichen.


    Sec 3 - Final Provisions


    Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

  • On the Absence of President Kelvin

    Handlung

    Tritt zum Rednerpult.



    Thank you, John.


    Ladies and Gentlemen,


    Heute Abend stehe ich vor Ihnen und muss Ihnen mitteilen, dass President Kelvin nun schon seit mehr als einer Woche nicht mehr im White House gesichtet wurde. Die zuständigen Behörden sind beauftragt worden, unter Hochdruck nach unserem President zu suchen. Es gibt derzeit keine Informationen über seinen Verbleib. Ob das Verschwinden des President Werk einer terroristischen Gruppierung war und es sich um eine Entführung handelt, kann derzeit leider auch nicht ausgeschlossen werden.


    Aufgrund seines Fernbleibens habe ich die verfassungsmässige Verpflichtung übernommen, die Amtsgeschäfte als Acting President weiterzuführen. Die vom Senat bestätigten Secretaries und Generäle werden ihr Amt antreten, die Ernennungen habe ich bereits heute Abend unterzeichnet. Was die Regierungsgeschäfte betrifft, so wird die Administration sich nach wie vor an den von President Kelvin festgelegten Legislaturplan halten und ich werde in Personalunion auch die Geschäfte des Department of Defense übernehmen.


    Dear Astorians, seien Sie unbesorgt, wir werden das Verschwinden des Präsidenten restlos aufklären und sofern es Schuldige gibt, diese zur Rechenschaft ziehen.


    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen guten Abend.