Moratorium for opinions

Dear Madame President of Congress,
Dear Mister Vice President of Congress.

In meiner Funktion als Chief Justice of the Supreme Court habe ich mit sofortiger Wirkung ein Moratorium für die Erstellung von Gutachten durch den Supreme Court beschlossen. Es soll bis zu einem Abschluss des beim Supreme Court anhängigen Verfahrens "Senator Pierpont versus US Congress" gelten.

Der Supreme Court of the United States wird somit bis zum Ende des Moratoriums keine Gutachten gemäß Article IV Section 4 des Supreme Court of the United States Act erstellen.

Grund für dieses Moratorium ist das genannte Verfahren vor dem Supreme Court, in welchem Senator Pierpont die Festellung der Verfassungswidrigkeit solcher Gutachten begehrt. Um der Hauptsacheentscheidung weder zugunsten des Klägers noch des Beklagten vorzugreifen, verzichtet das Gericht bis zum Ende des Verfahrens auf die Erstellung von Gutachten.

Über das Ende des Moratoriums werde ich Sie zeitnah informieren.

Yours faithfully

Armin Schwertfeger
Chief Justice

Dear Mister President of Congress,
Dear Madame Vice President of Congress.

Das Moratorium vom 25.02.2010 wird mit sofortiger Wirkung beendet.

Der Supreme Court of the United States wird somit auf Antrag wieder Gutachten gemäß Article IV Section 4 des Supreme Court of the United States Act erstellen.

Grund für die Beendigung des Moratoriums ist die Anordnung des Ruhens des Verfahren Senator Pierpont gegen den US Congress.

Yours faithfully

Armin Schwertfeger
Chief Justice