Sen.Hodges - November 2009

1. Von welchen Behörden wurde Former President Scriptatore bei dem Attentat geschützt? Wieviele Personenschützer befanden sich in der unmittelbaren Umgebung des Präsidenten? Welche Behörde war federführend?

Gemäß dem Gesetz ist der Secret Service für den Personenschutz des Präsidenten zuständig und federführend.
Außerdem sind immer auch Agenten des FBI im Einsatz, auch wenn sie für die allgemeine Sicherheit und Ordnung, und weniger für den Personenschutz verantwortlich sind.
Aus Gründen der Nationalen Sicherheit kann ich Ihnen die genaue Anzahl der Agenten bei diesem Event nicht nennen. Aber seien Sie sich sicher dass min. drei Agenten in unmittelbarer Nähe waren.

2. Welche Vorbereitungen für das Eintreffen des Präsidenten wurden in Port Virginia getroffen? Inwieweit war die Umgebung des Präsidenten geschützt? Welche Maßnahmen sollten Attentate verhindern?

Es wurden die standardisierten Maßnahmen für die Vorbereitung, den Personenschutz und die Verhinderung von Attentaten durchgeführt. Diese umfassen: Die Durchsuchung der Gebäude sowie des Geländes im Umkreis von min. 200 Metern, den Einsatz von Metalldetektoren, ständige Streifen und den Einsatz von Hunden zur Sprengstoffsuche. Hinzu kommen Agenten in Uniform als auch Undercover.

3. Wie erklärt sich die Administration, dass sowohl der United States Secret Service als auch das Federal Bureau of Investigations scheinbar gleichzeitig Ermittlungen führten? Inwiefern war das beabsichtigt, welcher Austausch von Ermittlungsergebnissen fand statt und warum hat dieser vom Gesetz nicht direkt vorgesehene Vorgang der Arbeitsteilung Vorteile für die Ermittlungen gehabt?

Die Ermittlungen des Secret Service sind vornehmlich interne Untersuchungen zur Fehlersuche sowie dienstordnungsrechtliche Maßnahmen. Die Ermittlungen des FBI umfassten ebenfalls interne Fehlersuche als auch die Suche nach dem Täter.

4. Wird die Administration personelle Konsequenzen aus dem Attentat auf Former President Scriptatore ziehen, und wenn ja, welche? Wenn nein, welche anderen direkten Konsequenzen ergeben sich für die Administration aus dem gescheiterten Attentat?

Personelle Konsequenzen wird es nicht geben. Fahrlässigkeit in Form von Pflichtverletzung durch Agenten des Secret Service konnte nicht nachgewiesen werden.

5. Welche Folgerungen für die Zukunft zieht die Administration aus den Ereignissen? Welche Umstrukturierungen sind zu erwarten? Laufen auch zukünftige ehemalige Präsidenten Gefahr, Opfer eines Attentates zu werden? Ist der amtierende Präsident besser geschützt, und wenn ja, wieso erhalten ehemalige Präsidenten nicht den gleichen Schutz wie amtierende?

Umgliederungen sind nicht zu erwarten.
Personen des öffentlichen Lebens laufen immer Gefahr, Opfer eines Attentates zu werden. Eine absolute Sicherheit ist nie möglich. Die Entwicklungen der technischen Möglichkeiten auf der gefährdenden wie auch auf der schützenden Seite schreiten unaufhaltsam fort. Die Sicherheitsbehörden nutzen die Möglichkeiten personelle wie technischer Natur bestmöglich, um Risiken und Gefahren zu minimieren. Dennoch kann besteht immer ein Restrisiko ... sogar hier in diesem Raum.

Wenn keine personellen Konsequenzen gezogen werden und keine direkten Umstrukturierungen zu erwarten sind, sondern lediglich eine "interne Fehlersuche" veranstaltet wird, zu welchen Ergebnissen kommt diese Suche dann und weshalb versucht die Administration nicht, aus den gemachten Fehlern zu lernen?

Sie sollten dem USSS nicht unterstellen, dass eine interne Fehlersuche bei einem niedergeschossenen Präsidenten eine "Lediglich"keit wäre. Bei einem solchen Verfahren wird grundsätzlich die gesamte Zeit von der Ankunft des ersten Agenten bis zur Wiedererlangung der Kontrolle nach der Panik aufgerollt. An dieser Stelle empfiehlt der USSS dem Congress unverbindlich, eine eigene Untersuchung aufgrund des enormen Umfangs, der z.B. den Umfang des Strafprozesses gegen Mr. Dascombe lächerlich erscheinen ließe, zu unterlassen.
Der USSS hat gründlich geprüft, ob irgendein Agent gegen irgendeine Pflicht verstoßen hat. Wie bereits erwähnt, wurden keinen Fehler in Form von pflichtwidrigem Verhalten festgestellt. Es gibt demnach keine Fehler, aus denen man lernen könnte. Schlimme Dinge passieren eben manchmal und man kann trotz bester Vorbereitung und größter Aufmerksamkeit nicht alles verhindern, was man gern verhindern wollte.

Aus welchen Gründen hat die Anzahl von Secret Service Agenten, die einen ehemaligen Präsidenten bewachen direkt mit der Nationalen Sicherheit zu tun?

Die Sitzungen des Kongresses sind öffentlich, Senator Cunningham. Auch Astors Feinde sowie Kriminelle können diese Sitzungen verfolgen. Aus diesen Gründen wird der USSS nicht sagen, mit wie viel Personen genau der Personenschutz des Präsidenten erfolgt, damit sich Terroristen und Attentäter nicht von vornherein darauf einstellen können.