[White House Post Office] Congressional Notifications


  • To the President of the United States:



    Mr. President,


    der Senat hat die Nominierung von


    Mr. Jospeh T. Darlington (R-AS)


    als


    Director of the Central Intelligence Service


    mit dem heutigen Tag bestätigt.
    Eine Ernennung kann somit erfolgen.




    (Dominic Stone)
    President of Congress


  • To the President of the United States:



    Mr. President,


    mit dem heutigen Tage wurde die


    Eligibility of the Vice President Reform Act
    and 2nd Electoral Sleaze Resolving Amendment discontinuity resolving Bill


    durch beide Kammern des Kongresses gebilligt.


    Aus diesem Grund übersende ich die genannte Bill zur Unterschrift.
    Gemäß Art. III Sec. 7 SSec. 4 kann dagegen Veto eingelegt werden.





    (Dominic Stone)
    President of Congress



    Eligibility of the Vice President Reform Act and 2nd Electoral Sleaze Resolving Amendment discontinuity resolving Bill
    A Law for the Restoration of the changes, which decided by the Eligibility of the Vice President Reform Act of Congress.


    Article 1 - Change

    Art. I Sec. 4 Ssec. 4 des Federal Election Act wird wie folgt ergänzt: " Ausgenommen von dieser Bestimmung bleibt das Amt des Vizepräsidenten, das auch durch eine [definition=12]State-ID[/definition] ausgeübt werden kann. Die zugehörige [definition=11]Federal-ID[/definition] ist in einem solchen Fall nicht an der Kandidatur oder Ausübung weiterer Ämter, mit Ausnahme des Amtes des Präsidenten der Vereinigten Staaten, gehindert. Rückt der Vizepräsident in das Amt des Präsidenten auf, so soll, für den Fall, dass die Vizepräsidentschaft durch eine [definition=12]State-ID[/definition] ausgeübt wird, dieser so lange an der Amtsführung verhindert sein, bis die [definition=12]State-ID[/definition] in eine [definition=11]Federal-ID[/definition] umgewandelt wurde."


    Article 2 - Coming-into force
    Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.


  • To the President of the United States:



    Mr. President,


    die Congresswoman of [definition=3]Freeland[/definition], Ms. Kathryn Waters, stellt die angehängte Anfrage an die Administration.


    Gemäß Congressional Investigations and Questioning Act ist die Anfrage binnen 168 Stunden hier zu beantworten.
    Einem Vertreter der Administration wird hierzu befristetes Rederecht eingeräumt.





    (Dominic Stone)
    President of Congress




    OFFICE OF CONGRESSWOMAN KATHRYN WATERS
    - Congresswoman Kathryn Waters, M.A. -


    Motion to the U.S. Congress


    Mister Speaker,


    Hiermit stelle ich gemäß Art. IV, Sec. 1, Ssec a Congressional Investigations and Questioning Act folgende Fragen an die Administration:


    1. Welche Konsequenzen wird die offenkundige mangelnde Rechtskunde von Mitarbeitern des Meldeamtes, manifestiert etwa in einem jüngst veröffentlichten und offenkundig falschen Gutachten, haben?
    2. Werden die Verzögerungen bei der Bearbeitung von Strafanzeigen Konsequenzen haben?
    3. Was hat die Attorney General in der bisherigen Amtsperiode konkret geleistet?
    4. Gibt es Pläne, in Zukunft die Position des Pressesprechers neu zu besetzen oder soll die Öffentlichkeitsarbeit künftig komplett ruhen?
    5. Wer vertritt derzeit die Vereinigten Staaten dauerhaft in welchem anderen Land und seit wann?



    K. Waters


    ___________________________
    Congresswoman Kathryn Waters, M.A.

  • [quote='Dominic Stone','index.php?page=Thread&postID=307134#post307134']


    To the President of the United States:



    Mr. President,
    Das Hearing für Mister Anderson wurde eröffnet.
    Es wäre nett, den Senat nicht unnötig warten zu lassen.


    Steve McQueen
    Vive President of Congress

    There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.


    General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
    Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


    Marines never die, they just go to hell to regroup.


    McQueen Petroleum


  • To the President of the United States:



    Mr. President,


    ich weise darauf hin, dass das Hearing zur Nominierung von Mr. Henry Simson als Attorney General eröffnet wurde.


    Ich weise außerdem darauf hin, dass ihr Nominierter für das Amt des Director of the Electoral Office, Mr. Raymond Anderson,
    es seit mehr als 7 Tagen versäumt zum angesetzten Hearing zu erscheinen
    und möchte daher in Erfahrung bringen ob Sie weiterhin an der Nominierung festhalten?





    (Dominic Stone)
    President of Congress


  • To the President of the United States:



    Mr. President,


    die Congresswoman of [definition=3]Freeland[/definition], Ms. Kathryn Waters, stellt die angehängte Anfrage an die Administration.


    Gemäß Congressional Investigations and Questioning Act ist die Anfrage binnen 168 Stunden hier zu beantworten.
    Einem Vertreter der Administration wird hierzu befristetes Rederecht eingeräumt.





    (Dominic Stone)
    President of Congress




    OFFICE OF CONGRESSWOMAN KATHRYN WATERS
    - Congresswoman Kathryn Waters, M.A. -


    Motion to the U.S. Congress


    Mister Speaker,


    Hiermit stelle ich gemäß Art. IV, Sec. 1, Ssec a Congressional Investigations and Questioning Act folgende Fragen an die Administration:


    1. Werden die seit längerem dem Department of Justice vorliegenden Strafanzeigen künftig bearbeitet werden?
    2. Erachtet die Bundesregierung die Verfassung der Vereinigten Staaten für generell oder nur für teilweise undemokratisch? (Bitte die Punkte, die die Regierung für undemokratisch hält, angeben).
    3. Welche konkreten Vorhaben werden derzeit innerhalb des Kabinetts diskutiert und wie weit sind sie derzeit fortgeschritten?
    4. Bestehen derzeit Pläne, die Bundesstaaten künftig in Vorgänge auf Bundesebene wieder stärker einzubeziehen?
    5. Weshalb hält die Regierung den Föderalismus für nicht schätzenswert?



    K. Waters


    ___________________________
    Congresswoman Kathryn Waters, M.A.


  • To the President of the United States:



    Mr. President,


    die Nominierung von Mr. Henry Simson als Attorney General wurde durch den Senat bestätigt.


    Ich weise darauf hin, dass immer noch auf die Beantwortung einiger Fragen durch den Chief of Staff, Mr. Hamzatow, gewartet wird.





    (Dominic Stone)
    President of Congress


  • To the President of the United States:



    Mr. President,


    die Congresswoman of [definition=3]Freeland[/definition], Ms. Kathryn Waters, stellt die angehängte Anfrage an die Administration.


    Gemäß Congressional Investigations and Questioning Act ist die Anfrage binnen 168 Stunden hier zu beantworten.
    Einem Vertreter der Administration wird hierzu befristetes Rederecht eingeräumt.





    (Dominic Stone)
    President of Congress




    OFFICE OF CONGRESSWOMAN KATHRYN WATERS
    - Congresswoman Kathryn Waters, M.A. -


    Motion to the U.S. Congress


    Mister Speaker,


    Hiermit stelle ich gemäß Art. IV, Sec. 1, Ssec a Congressional Investigations and Questioning Act folgende Fragen an die Administration:


    1. Wer hat die technischen Möglichkeiten, Zwischenstände laufender Wahlen einzusehen?
    2. Wie weit sind die Ermittlungen des Justizministeriums im Fall Blackgate fortgeschritten?
    3. Plant die Administration Schritte, um die aktuelle Inaktivität insbesondere in den Staaten [definition=1]Assentia[/definition], [definition=4]Laurentiana[/definition] und [definition=6]Serena[/definition] zu beenden?
    4. Was führte dazu, dass der Haushaltsentwurf erst jetzt eingereicht werden konnte?
    5. Wann wird dem Kongress ein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten vorgestellt?



    K. Waters


    ___________________________
    Congresswoman Kathryn Waters, M.A.


  • To the President of the United States:



    Mr. President,


    der Congressman of [definition=4]Laurentiana[/definition], Mr. Mosby M. Parsons, stellt die angehängte Anfrage an die Administration.


    Gemäß Congressional Investigations and Questioning Act ist die Anfrage binnen 168 Stunden hier zu beantworten.
    Einem Vertreter der Administration wird hierzu befristetes Rederecht eingeräumt.



    Des weiteren wurde Mr. Ismail Hamzatow wegen Missachtung des Kongresses des Hauses verwiesen.
    Es muss daher ein neuer Vertreter der Administration entsandt werden, um verbliebende Fragen zu beantworten.
    Es handelt sich um dieses Questioning.





    (Dominic Stone)
    President of Congress




    OFFICE OF CONGRESSMAN MOSBY M. PARSONS
    - Congressman Mosby M. Parsons -


    Motion to the U.S. Congress



    Mister Speaker


    Hiermit stelle ich gemäß Art. IV, Sec. 1, Ssec a Congressional Investigations and Questioning Act folgende Fragen an die Administration:


    1. Wer hat den Auftrag für die Beschaffung von zwei neuen Flugzeugträgern erteilt?
    2. Welche Gründe führten zu dieser Auftragserteilung?
    3. Wo wurde der Auftrag öffentlich ausgeschrieben?
    4. Ersetzen die beiden neuen Carrier die beiden heute vorhandenen oder werden sie zusätzlich zu diesen beschafft?
    5. Wie hoch sind die gesamten Beschaffungskosten für die beiden Träger?


    Mosby M. Parsons
    ___________________________
    Congressman Mosby M. Parsons


  • To the President of the United States:



    Mr. President,


    die Nominierung von Mr. Dominic Stone als Vice President of the United States wurde durch den Senat bestätigt.




    (Dominic Stone)
    President of Congress


  • To the President of the United States:



    Mr. President,


    die Nominierung von Mr. Michael Blige als Director of the Registration Office wurde durch den Senat bestätigt.



    E. Wolf
    President of Congress

    Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)

    U.S. Representative

    Chairman of the Republican Party of the Republic of Assentia

    Former Governor of the Republic of Assentia




  • To the President of the United States:



    Mr. President,


    der Ernennung von Mr. Russel S. Floyd zum Associate Justice of the Supreme Court of the United States wurde durch den Senat zugestimmt.



    E. Wolf
    President of Congress

    Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)

    U.S. Representative

    Chairman of the Republican Party of the Republic of Assentia

    Former Governor of the Republic of Assentia




  • To the President of the United States:



    Mr. President,


    die Nominierungen von


    - Mr. Kevin Baumgartner als Director of the Federal Reserve Bank und
    - MGen James Raznor als General Commander of the Military Intelligence Service


    wurden durch den Senat bestätigt.



    E. Wolf
    President of Congress

    Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)

    U.S. Representative

    Chairman of the Republican Party of the Republic of Assentia

    Former Governor of the Republic of Assentia




  • To the President of the United States:



    Mr. President,


    mit dem heutigen Tage wurde die


    Second United States Citizenship Amendment Bill


    durch beide Kammern des Kongresses gebilligt.


    Aus diesem Grund übersende ich die genannte Bill zur Unterschrift.
    Gemäß Art. III Sec. 7 SSec. 4 kann dagegen Veto eingelegt werden.



    E. Wolf
    President of Congress


    Second United States Citizenship Amendment Bill


    Sec. 1 Area of Application and short title
    (1) Dieses Gesetz dient der Korrektur eines redaktionellen Fehlers, der sich aus dem First United States Citizenship Act Amendment Act ergeben hat.
    (2) Es soll zitiert werden als Second United States Citizenship Amendment Act.

    Sec. 2 Amending the United States Citizenship Act
    Art. IV Sec. 5 Ssec. 4 des Citizenship Act wird wie folgt neu gefasst:
    „Sektion 3, Subsektion 5 und 6, gilt entsprechend.“

    Sec. 3 Coming into Force
    Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

    Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)

    U.S. Representative

    Chairman of the Republican Party of the Republic of Assentia

    Former Governor of the Republic of Assentia




  • To the President of the United States:



    Mr. President,


    der Congressman from [definition=5]New Alcantara[/definition], Mr. David Jonathan Clark, stellt die angehängte Anfrage an die Administration.


    Gemäß Congressional Investigations and Questioning Act ist die Anfrage binnen 168 Stunden hier zu beantworten.
    Einem Vertreter der Administration wird hierzu befristetes Rederecht eingeräumt.



    E. Wolf
    President of Congress



    - Astoria City, August 19, 20!4 -
    Office of Representative David J. Clark
    Fr. President of Congress
    Dean of the House

    Mr Speaker,
    gemäß Art. IV, Sec. 1, Ssec a Congressional Investigations and Questioning Act richte ich folgende Fragen an die Administration:



    1. Sieht der Präsident es als seine Pflicht an, die Aufgabenerfüllung nachgeordneter Behörden zu erfüllen?
    2. Wie erklärt die Bundesregierung die über einen so langen Zeitraum nicht erledigten Aufgaben innerhalb des Justizministeriums und welche Gegenmaßnahmen wurden getroffen?
    3. Warum sind die Gegenmaßnahmen (siehe Nummer 2) - sofern sie erfolgt sind - nicht wirksam bei Entscheidungen, die wegen besonderer Eilbedürftigkeit (bspw. Beantragung eines Haftbefehls) einer unverzüglichen Bearbeitung bedürfen?
    4. Welche Formerfordernisse stellt das Justizministerium bzw. die Bundesstaatsanwaltschaft für die Bearbeitung von Strafanzeigen auf welcher Rechtsgrundlage?
    5. Wie bewertet die Bundesregierung im Hinblick auf die aktuellen Spannungen das Vorhaben Andros, einen von der Polkonvention unabhängigen Polschutzvertrag zu schließen?


    Sincerely yours,



    Clark, Representative

    Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)

    U.S. Representative

    Chairman of the Republican Party of the Republic of Assentia

    Former Governor of the Republic of Assentia




  • To the President of the United States:



    Mr. President,


    mit dem heutigen Tage wurde die


    August & September 2014 Defense Special Budget Bill


    durch das Repräsentantenhaus gebilligt.


    Aus diesem Grund übersende ich die genannte Bill zur Unterschrift.
    Gemäß Art. III Sec. 7 SSec. 4 kann dagegen Veto eingelegt werden.



    E. Wolf
    Speaker of the House


    August & September 2014 Defense Special Budget Bill

    Section 1: Fundamentals

    (1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Sonderbudget für die Monate August und September 2014 gemäß Sec. 4 Federal Budget Act.
    (2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
    (3) Zweck dieses Sonderbudgets ist die Aufrechterhaltung der Landesverteidigung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

    Section 2: Discretionary Spending

    (1) Das Repräsentantenhaus billigt 37.275 Mrd. $ für die laufenden Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs im Department of Defense sowie den United States Armed Forces.
    (2) Ferner bewilligt das Repräsentantenhaus 9 Mrd. $ für die laufenden Kosten zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Bundespolizeibehörden, Bundesstaatsanwaltschaft, Bundesgerichten, CIS, MIS, OHS und Kongress sowie weiterer Behörden, deren Tätigkeit für das öffentliche Wohl unaufschiebbar ist.

    Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)

    U.S. Representative

    Chairman of the Republican Party of the Republic of Assentia

    Former Governor of the Republic of Assentia




  • To the President of the United States:



    Mr. President,


    hiermit teile ich Ihnen mit, dass beide Kammern des Kongresses Ihren Antrag angenommen haben, vor den Kongress zu treten und eine Rede zur Lage der Nation zu halten.



    E. Wolf
    President of Congress

    Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)

    U.S. Representative

    Chairman of the Republican Party of the Republic of Assentia

    Former Governor of the Republic of Assentia




  • To the President of the United States:



    Mr. President,


    die Nominierung von Mr. Michael Blige als Director of the Electoral Office wurde durch den Senat bestätigt.



    E. Wolf
    President of Congress

    Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)

    U.S. Representative

    Chairman of the Republican Party of the Republic of Assentia

    Former Governor of the Republic of Assentia




  • To the President of the United States:



    Mr. President,


    mit dem heutigen Tage wurde die


    October & November 2014 Federal Budget Bill[


    durch das Repräsentantenhaus gebilligt.


    Aus diesem Grund übersende ich die genannte Bill zur Unterschrift.
    Gemäß Art. III Sec. 7 SSec. 4 kann dagegen Veto eingelegt werden.



    E. Wolf
    Speaker of the House


    October & November 2014 Federal Budget Bill


    Section 1: Fundamentials
    (1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Budget für die Monate Oktober und November 2014.
    (2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
    (3) Alle Angaben sind in Millionen Dollar, wenn angebracht gerundet und sofern nicht anders vermerkt für beide Monate insgesamt zu verstehen.
    (4) Eine Übersicht der Ein- und Ausgaben ist Anhang 1 zu entnehmen.


    Section 2: Obligatory Information
    (1) Die vorraussichtlichen Einnahmen des Bundes in dieser Haushaltsperiode sind in Anhang 2 aufgeführt.
    (2) Die gesetzlich bzw. vertraglich festgelegten Ausgaben (Mandatory Spending) sind in Anhang 3 aufgeführt.
    (3) Geschätzte Angabe sind auf Millionen gerundet.


    Section 3: Discretionary Spending
    (1) Alle Ausgaben die für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs gedacht sind, sind in Anhang 4 gelistet und werden gebilligt.
    (2) Alle Ausgaben nach SSec. 1 gelten für die genannte Behörde, die diese Mittel nach Bedarf an seine untergeordneten Behörden verteilt (sofern nicht selbst genannt).
    (3) Das Repräsentantenhaus billigt die Vergabe von Fördermitteln wie in Anhang 5 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.



    Appendix 1

    OVERVIEW
    * Geschätzter Wert


    Planned Leftover
    06/07 .............................................................. + ...... 18
    08/09 .............................................................. ~ .........


    Income Deviation
    06/07 .............................................................. + .. 27,790
    08/09 .............................................................. + . 102,750*


    Spending Deviation
    06/07 .............................................................. + ... 1,001
    08/09 .............................................................. - .. 46,275*


    Pending Loans
    None


    Budget October/November 2014
    Overall Income ..................................................... + . 105,000*
    Mandatory Spendings ................................................ - .. 13,302
    Discretionary Spendings (Operations) ............................... - .. 52,100
    Discretionary Spendings (Subsidies) ................................ - .. 32,300
    Overall Spendings .................................................. - .. 97,702
    Gesamt ............................................................. + ... 7,298*


    Balance
    06/07 .............................................................. + .. 27,808
    08/09 .............................................................. + .. 84,283*
    10/11 .............................................................. + .. 91,581*


    Appendix 2

    INCOME
    * Geschätzter Wert


    Federal Income Tax ..................................................... 105,000*
    Gesamt ................................................................. 105,000*


    Appendix 3

    MANDATORY SPENDING
    Gesetzliche bzw. Vertragliche Verpflichtungen


    Electoral Office Software Allocation Treaty .................................. 2
    Federal Salaries Act .................................................... 10,000
    Military Health Care Act ................................................. 3,100
    Promotion of Alternative Drives Act ........................................ 200
    Gesamt .................................................................. 13,302


    Appendix 4

    DISCRETIONARY SPENDING (OPERATIONS)
    Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs


    Executive Office of the President of the United States ................... 1,100
    Department of Commerce ................................................... 1,475
    Department of Defence ................................................... 37,275
    Department of Justice .................................................... 4,225
    Department of State ........................................................ 500
    United States Congress ..................................................... 500
    Central Intelligence Service ............................................. 3,000
    Military Information Service ............................................. 2,000
    Astorian Space Exploration Association ................................... 1,500
    Gesamt .................................................................. 52,100


    Appendix 5

    DISCRETIONARY SPENDING (SUBSIDIES)
    Zu vergebende Fördermittel


    Department of Commerce
    Ausbau/Instandsetzung des Federal Railroad and Highway Systems ........... 1,250
    Ausbau/Instandsetzung des Energienetzes .................................. 2,000
    Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes ................... 500
    Forschung/Entwicklung im Bereich IT .......................................1,000
    Forschung/Entwicklung im Bereich Gesundheit .............................. 5,000
    Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen ..............1,250
    Forschung/Entwicklung im Bereich Umweltschutz .............................. 750
    Ausbau/Instandsetzung von Gesundsheitseinrichtungen ...................... 3,000
    Ausbau/Instandsetzung von Bildungseinrichtungen .......................... 5,000
    Ausbau/Forschung/Entwicklung im Agrar-Bereich .............................. 750
    Krebsforschung ........................................................... 1,000
    AIDS-Forschung ............................................................. 500
    Forschung/Entwicklung Diverses ............................................. 500
    Behandlung von Suchtkrankheiten .......................................... 1,000
    Kampagnen zur Suchtprävention an öffentlichen Schulen ...................... 500
    Kampagnen zur sexuellen Aufklärung an öffentlichen Schulen ................. 500
    Kampagnen zur beruflichen Fortbildung ...................................... 200
    Gesamt .................................................................. 24,700


    Department of Defence
    Forschung/Entwicklung von Rüstungsgütern ................................. 2,500
    Ausrüstung/Ausbildung der Nationalgarden ................................. 2,000
    Gesamt ................................................................... 4,500


    Department of Justice
    Ausbau/Instandsetzung der Federal Courts ................................... 500
    Ausbau/Instandsetzung von State Courts ..................................... 500
    Ausbau/Instandsetzung von Bundesgefängnissen ............................. 1,000
    Ausbau/Instandsetzung von Staatsgefängnissen ............................... 500
    Schulungen/Fortbildung von Staatlichen Polizeikräften ...................... 500
    Kampagnen gegen häusliche Gewalt ........................................... 100
    Gesamt ................................................................... 3,100

    Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)

    U.S. Representative

    Chairman of the Republican Party of the Republic of Assentia

    Former Governor of the Republic of Assentia




  • To the President of the United States:



    Mr. President,


    mit dem heutigen Tage wurde die


    Restriction of Trade with the Federal Republic of Andro Bill


    durch beide Kammern des Kongresses gebilligt.


    Aus diesem Grund übersende ich die genannte Bill zur Unterschrift.
    Gemäß Art. III Sec. 7 SSec. 4 kann dagegen Veto eingelegt werden.



    E. Wolf
    President of Congress


    Restriction of Trade with the Federal Republic of Andro Bill


    Article 1 - Fundamentals
    Dieses Gesetz regelt die Ausfuhrbeschränkungen für Produkte, Rohstoffe und Geldmittel in die Föderale Republik Andro und die Einfuhrbeschränkungen von Waren aus der Föderalen Republik Andro, sowie die Einschränkungen im Personenverkehr.


    Article 2 - Prohibitions
    (1) Es ist untersagt Waren, Rohstoffe und Geldmittel gewerblich in die Föderale Republik Andro auszuführen.
    (2) Es ist untersagt, Waren und Rohstoffe aus der Föderalen Republik Andro einzuführen.


    Article 3 - Beings over Third Country
    Wird festgestellt, dass Rohstoffe, Waren oder Geldmittel, die nach diesem Gesetz nicht in die Föderale Republik Andro ausgeführt oder aus der Föderalen Republik Andro eingeführt werden dürfen, über ein Drittland aus- oder eingeführt werden, so kann das Department of Commerce per Erlass die Aus- oder Einfuhr der betroffenen Rohstoffe, Waren oder Geldmittel aus dem Drittland ebenfalls untersagen.


    Article 4 - Traffic
    (1) Die Nutzung des astorischen Luftraumes ist Verkehrsmitteln aus der Föderalen Republik Andro untersagt.
    (2) Die Nutzung der astorischen Hoheitsgewässer ist Verkehrsmitteln aus der Föderalen Republik Andro untersagt.


    Article 5 - Finance
    (1) In den Vereinigten Staaten befindliche Vermögenswerte der Föderalen Republik Andro, sowie von Unternehmen welche sich mehrheitlich im Besitz der Föderalen Republik Andro befinden, werden eingefroren.
    (2) In den Vereinigten Staaten befindliche Vermögenswerte von Mitgliedern der Regierung der Föderalen Republik Andro werden eingefroren.


    Article 6 - Justice
    (1) Jegliche Kooperation auf juristischer Ebene mit der Föderalen Republik Andro ist ausgeschlossen. Insbesondere erfolgen keine Auslieferungen von Personen oder Gütern an die Justiz- und Sicherheitsbehörden der Föderalen Republik Andro.
    (2) Sämtliche Gerichtsurteile die durch Instanzen in der Föderalen Republik Andro gefällt wurden und werden sind für die Vereinigten Staaten, ihre Institutionen, Unternehmen und Bürger gegenstandslos.


    Article 7 - Sanctions
    (1) Die rechtswidrige Aus- und Einfuhr von Waren, Rohstoffen und Geldmitteln nach SSec. 1 und 2 sind ein Vergehen der Klasse D im Sinne des Federal Penal Code.
    (2) Der Versuch ist strafbar.


    Article 8 - Final provision
    Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

    Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)

    U.S. Representative

    Chairman of the Republican Party of the Republic of Assentia

    Former Governor of the Republic of Assentia



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