2009/05/010 Classified Information Bill
- Romy C. Lanter-Davis
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 6 Antworten in diesem Thema, welches 260 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Alricio Scriptatore.
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Madam Speaker,
kurz einige Erläuterungen zu dem von der Administration ausgearbeiteten Entwurf.
Wir leben in einer Demokratie. Das heißt auch, dass jeder Bürger das Recht haben soll, über die Dinge, die in unserem Staat vorgehen, Informationen einzuholen. Nichtsdestotrotz erfordern einige Informationen Geheimhaltung, weil sie, wenn sie den falschen Leuten in die Hände fallen, großen Schaden anrichten und die Sicherheit der astorischen Bürger gefährden können.
Das vorliegende Gesetz trifft Regelungen, wie die Administration Informationen als geheim einstufen kann. Dadurch wird Transparenz und vor allem Sicherheit und Eindeutigkeit bewirkt. Nach dem Gesetz soll es drei Stufen der Geheimhaltung für Informationen geben: "Confidential", "Secret" und "Top Secret". Deren genaue Bedeutung können Sie dem Gesetz entnehmen. Wichtig ist vor allem, dass Zuständigkeiten für die Vergabe der Geheimhaltungsstufen und für den Zugriff auf geheime Informationen festgelegt werden. Ferner werden einige Transparenzregelungen erlassen.
Ich bitte die ehrenwerten Mitglieder des Kongresses um Zustimmung zu diesem Gesetz.
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Madam Speaker,
ich möchte nur auf einen formellen Fehler hinweisen:
ZitatDienstagFreitag, den 22.05.2009, 18:22 Uhr
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Danke, ist geändert.
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