BA 2008/02/005 Federal Budget Bill

Federal Budget Bill

Article 1 - Transparency
(1) Der Secretary of Trade and Treasury veröffentlicht jeden Kalendermonat vor dem Repräsentantenhaus innerhalb der ersten sieben Tagen eine Auflistung aller Ausgaben und Einnahmen des Regierung im vorherigen Kalendermonat.
(2) Innerhalb der ersten sieben Tage des darauf folgenden Monats veröffentlicht der Secretary of Trade and Treasury vor dem Repräsentantenhaus einen Abgleich zwischen Haushaltsplan und den tatsächlichen Ausgaben der Regierung.

Article 2 - Budgetary Procedures
(1) Für jeden Kalendermonat erstellt derSecretary of Trade and Treasury innerhalb der ersten sieben Tage des Monats einen Haushalt.
(2) Als Grundlage für die Haushaltserstellung dienen die Ausgabenauflistungen Article 1 (2) des vergangenen Monats.
(3) Der Repräsentantenhaus muss dem Haushalt mit einfacher Mehrheit zustimmen. Ausgaben im jeweiligen Monat dürfen erst nach Zustimmung zum Haushalt durch das Repräsentantenhaus erfolgen.
(4) Die Besoldungen der im Federal Salary Act festgelegten Gehaltsgruppen gelten als ständige, gleich bleibende Ausgaben. Sie müssen nicht im Haushaltsplan aufgeführt werden.

Article 3 - Budget Freeze
(1) Der Repräsentantenhaus kann mit absoluter Mehrheit eine Haushaltssperre für den laufenden Monat verhängen. In dies der Fall bedarf jede folgende Ausgabe die Zustimmung des Repräsentantenhauses mit einfacher Mehrheit.
(2) Die Haushaltsperre betrifft keine gesetzlich festgelegten Zahlungen.

Article 4 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.