S. 2020-040 Federal Actions Inclusive for Minority Rights (FAIR) Bill

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    Honorable Members of Congress!


    Der ehrenwerte Senatoren vonAstoria, Clifford H. Burry bringt die folgende Bill in den Kongress ein.

    Diese steht nun zur Debatte im Plenum; hierfür sind zunächst 96 Stunden veranschlagt.

    Der Antragsteller hat das Erste Wort.


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    Tamara Arroyo
    Vice President of Congress


    S. 2020-40

    IN THE SENATE OF THE UNITED STATES


    August 1st, 2020


    Mr. Burry of Astoria introduced the following Bill which was referred and agreed to by the Committee on Justice and Ethics (dated July 18th, 2020):

    A BILL


    To strengthen the respect for minority rights in the Federal Government and to provide for better Congressional Oversight.


    Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,


    SECTION 1. SHORT TITLE.

    Dieses Gesetz soll als „Federal Actions Inclusive for Minority Rights (FAIR) Act“ bezeichnet werden.


    SECTION 2. EMPLOYMENT RIGHTS

    In Chp. I Sec. 4 Federal Employees Act wird eine Ssc. 4 angefügt:

    (4) Die Einstellung, Beschäftigung und Entlassung im öffentlichen Dienst der Vereinigten Staaten, einschließlich des Military Service, erfolgt ausschließlich auf Grundlage der persönlichen Eignung. Eine Unterscheidung aus Gründen des Geschlechts, der Abstammung, der religiösen Überzeugung oder sexuellen Orientierung ist unzulässig. Eine verbotene Unterscheidung aus Gründen des Geschlechts liegt nicht vor, wenn Kriterien der persönlichen Eignung typischerweise zur Benachteiligung eines Geschlechts führen, auf sie aber nicht verzichtet werden kann.



    SECTION 3. FEDERAL ADMINISTRATION TO MAINTAIN RIGHTS

    (1) In Chp. III Sec. 1 Federal Administration Act wird eine Ssc. 4 eingefügt:

    (4) Jedem Amtsträger der Vereinigten Staaten ist im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit verboten, eine Person wegen ihres Geschlechts, ihrer Abstammung, ihrer religiösen Überzeugung oder sexuellen Orientierung zu diskriminieren oder in anderer Weise unsachgemäß zu behandeln. Er kann auch persönlich für eine vorsätzliche Missachtung dieses Verbots vor den Zivilgerichten belangt werden.

    (2) In Chp. II Sec. 5 Federal Administration Act wird eine Ssc. 4 eingefügt:

    (4) Der Inspector General soll einen seiner Stellvertreter mit dem Arbeitsschwerpunkt des Schutzes der Bürgerrechte (Assistant Inspector General for Civil Rights) berufen.


    SECTION 4. CONGRESSIONAL OVERSIGHT UPDATE

    (1) In Art. II Congressional Committees, Investigations and Questioning Act wird eine Sec. 6 eingefügt:

    Section 6 - Regular Committee Powers

    Soweit ein ständiger Ausschuss nicht zur Vornahme besonderer Verfahren nach diesem Gesetz tagt, hat er jedenfalls das Recht, Zeugen vorzuladen, die im Dienst der Vereinigten Staaten stehen oder für diese tätig werden und die Vorlage von Beweismitteln durch solche Personen zu verlangen. Der Erlass entsprechender Anordnungen muss durch den Ausschuss beschlossen werden.

    (2) In Art. IV Sec. 4 Var. d) Congressional Committees, Investigations and Questioning Act wird "den Untersuchungsauftrag" ersetzt durch "Resolution des Kongresses"

    (3) In Art. I Sec. 2 Ssc. 3 Congressional Committees, Investigations and Questioning Act wird die Eidesformel durch folgenden Wortlaut ersetzt:

    I [swear/affirm] that I will tell the truth, the whole truth, and nothing but the truth, under the pains and penalties of perjury. So help me God.


    SECTION 5. COMING-INTO FORCE

    Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

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    Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
    President of the United States Senate


    Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
    Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

  • Madam President,

    wir alle haben noch vor Augen, was eine irrlichternde Präsidentin und ihre reaktionären Helfershelfer unseren tapferen Männern und Frauen in Uniform antun wollte. Die Freiheit von Diskriminierung ist eine grundlegende Gewährleistung unserer Verfassung und damit ist diese Ergänzung des einfachen Bundesrechts dem Grunde nach gar nicht notwendig. Offenbar brauchten aber einige Amtsträger der Vergangenheit eine etwas tiefergehende Erinnerung - hoffen wir, dass wir solche Amtsträger in Zukunft nicht wieder haben werden, viel wichtiger aber: begrenzen wir alle Unklarheiten und liefern ein klares Bekenntnis zu unseren Werten.

    Das möchte ich mit diesem Entwurf erreichen, verbunden mit verschiedenen Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der garantierten Rechte und zur stärkeren Kontrolle der Administration.

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    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)

  • Handlung

    Geht auf ihrem Smartphone die Protokolle des Justizausschusses zum Entwurf durch, bevor sie sich an der Diskussion beteiligen wird.

  • Senator Burry,


    vielen Dank für diese Vorlage.


    Eine verbotene Unterscheidung aus Gründen des Geschlechts liegt nicht vor, wenn Kriterien der persönlichen Eignung typischerweise zur Benachteiligung eines Geschlechts führen, auf sie aber nicht verzichtet werden kann.

    Was wäre denn so ein Szenario, dass Ihnen dabei in den Sinn kommt?

  • Senator Chandra,

    nehmen wir etwa Schwangerschaften als ein Beispiel: Schwangerschaften stehen der Übernahme bestimmter physischer Belastungen zumindest temporär entgegen. Schwangere aus diesen Gründen auszuschließen, wird typischerweise zu einer Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern führen – schließlich gibt es keine biologische Möglichkeit, dass ein Mann schwanger sein kann.


    In den meisten Fällen - und deswegen habe ich eine sehr hohe Hürde der Unverzichtbarkeit eingebaut - werden die Anforderungen aber subtiler sein: Typischerweise - und mir sind die Ausnahmen aus meiner Militärzeit durchaus bewusst - sind Frauen Männern körperlich unterlegen. Es darf aber nicht so sein, dass deswegen ausschließlich Männer für physisch fordernde Aufgaben überhaupt in Betracht gezogen werden.
    Schließlich sehe ich noch die Fallgruppe der Betreuung und Aufsicht: Es ist in bestimmten Bereichen üblich, nur männliche oder nur weibliche Bedienstete einzusetzen, um Rücksicht auf den gesellschaftlich üblichen Anstand zu nehmen. Auch diesen Tendenzen möchte ich nicht vorbehaltlos entgegentreten, auch wenn die Argumente sicherlich eines kritischen Blicks bedürfen.

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    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)

  • Madam President,


    ich darf darauf hinweisen, dass es bereits einen FAIR Act gibt. Ich hoffe, die verwendung des Akronyms führt nicht zu Verwirrungen.


    Eine Frage zur Unzulässigkeit der Unterscheidung wegen der Abstammung: Für das Dienst- und Treueverhältnis der Angehörigen des Political Service kann es angebracht sein, die US-astorische Abstammung und Staatsangehörigkeit zu verlangen. Würde die Bill solche sinnvollen Einschränkungen bei der Auswahl verhindern?

    Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)

    U.S. Representative

    Chairman of the Republican Party of the Republic of Assentia

    Former Governor of the Republic of Assentia



  • Madam President,

    nachdem es sich hier um eine One-Shot Bill handelt, habe ich keine Bedenken und kann auch die Bedenken des Congressman from Fredericksburg nicht teilen, weil ich schon keinen Anhalt für die Staatsbürgerschaft in dieser Bill sehe.

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    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)

  • Madam President,

    Senator Burry,

    ich habe einige Fragen betreffen dieses Antrages

    . Eine Unterscheidung aus Gründen des Geschlechts, der Abstammung, der religiösen Überzeugung oder sexuellen Orientierung ist unzulässig.

    Nehmen wir an, ich besitze einen Laden in einem mehrheitlich von Sarangelis bevölkertem Viertel. Ich suche nun einen neue Kraft, einer davon ist Sarangelischer Herkunft, der andere nicht. Ich stelle also nun den Sarangeli ein, weil er ins Viertel passt. Habe ich damit nicht genaugenommen die Einstellung WEGEN der Herkunft getroffen und damit den anderen Bewerber diskriminiert, da die Ablehnung ja eben auf seine Herkunft bezogen ist?

    Er kann auch persönlich für eine vorsätzliche Missachtung dieses Verbots vor den Zivilgerichten belangt werden.

    Sollte hier nicht eine Ebene zwischengeschaltet werden, die Racheklagen verhindert?

    , die im Dienst der Vereinigten Staaten stehen oder für diese tätig werden und die Vorlage von Beweismitteln durch solche Personen zu verlangen.

    Auch hier sollte, denke ich, eine Ebene zwischen gelegt werden, die verhindert dass Geheimdokumente oder nicht für die Öffentlichkeit bestimme Informationen an die Öffentlichkeit gelangen

  • Madam President,

    ich muss die Kollegin aus Assentia doch bitte um Klarstellung bitten, inwieweit auf ihren hypothetischen Laden der Federal Employees Act Anwendung finden würde.

    Im Übrigen möchte ich darauf verweisen, dass Gerichte genau die richtige Instanz sind, um sich mit Fragen des Rechtsmissbrauchs zu befassen und dass Geheimschutzinteressen ebenfalls auf diesem Wege gewahrt werden können, wenn die Administration diese gegen eine Untersuchung anführen möchte.

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    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)

  • Madam President,

    ah ja richtig, Entschuldigung. Die Frage lässt sich aber bequem umändern, stelle ich jemanden ein, der eine Sprache spricht oder eine Herkunft hat, die vom Vorteil ist, fällt das hier unter Diskriminierung, da der Mitbewerber wegen seiner Herkunft abgelehnt wird?

  • Madam President,

    wenn die gewünschte Sprache wesentlicher Bestandteil der "persönlichen Eignung" ist, kommen wir in gar kein Problemfeld, das diese Bill bearbeiten soll - schließlich wird ganz ausdrücklich die persönliche Eignung in den Mittelpunkt gestellt.

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    Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
    U.S. Senator for the State of Astoria

    Former Commoner of the Assembly
    Major (USA ret.)

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