H.R. 2014-111 Questioning of the Administration, Rep. Clark

Mr. Speaker,
Mr. President,
Honorable Members of Congress,

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde.

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1. Plant der Präsident nach der Ablehnung seiner Nominierung für den Posten des Secretary of State einen anderen Kandidaten vorzuschlagen und wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?

President Baumgartner plante nicht den Posten des Secretary of State zu besetzen, President Varga hat noch nicht abschliessend über eine allfällige Besetzung entschieden. Die Frage einer Besetzung dieses Postens wird daher derzeit ergebnisoffen diskutiert.

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2. Welche Projekte plant die Bundesregierung derzeit umzusetzen, bzw. welche befinden sich in Planung und wie ist der derzeitige Stand der Angelegenheiten?

Diesbezüglich verweise ich gerne auf die gestrige Pressekonferenz von Präsidentin Varga.

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3. Warum wurden mehrere Gesetze nach Ablauf der Widerspruchsfrist bzw. nach Unterzeichnung noch nicht in das Bundesarchiv übernommen?

Ich entschuldige mich hiermit im Namen der Regierung für die diesbezüglichen Versäumnisse und kann ihnen versichern, dass die Gesetzessammlung innert Wochenfrist vollumfänglich aktualisiert werden wird. Desweiteren darf ich ankündigen das sich die Regierung zum Ziel gesetzt hat eine rechtliche Grundlage für die Arbeit des Bundesarchives zu schaffen.

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4. Was hat die Bundesregierung im vergangenen Viertel der Amtszeit bereits erreicht?

Auch zu diesem Punkt verweise ich gerne auf die Pressekonferenz von Präsidentin Varga.
Zu nennen ist hier vor allem die in parteiübergreifendem Konsens erfolgte Besetzung zweier Sitze am Bundesgericht, die Ernennung eines Richters am Obersten Gerichtshof, die personell breitere Abstützung innerhalb des Department of Commerce und nicht zu vergessen die Bearbeitung der hängigen Strafanzeigen.