Bylaws of the Republican Party till 04.01.2014


  • Bylaws of the Republican Party
    since September 24th, 2011


    Bylaws of the National Committee of the United States Republican Party


    Article 1 - Purpose and Duties


    (1) Das Republican National Committee (RNC) ist das oberste Leitungsgremium der United States Republican Party.


    (2) Es ist zuständig für:

      - die Gewinnung von Unterstützern der Republican Party und Kandidaten auf ihren Wahlvorschlägen zu Wahlen in den Vereinigten Staaten;
      - die Entwicklung und Promotion der Plattform der Republican Party anlässlich von Wahlen in den Vereinigten Staaten;
      - die gemeinsame Außendarstellung von Unterstützern, Kandidaten und Amtsträgern der Republican Party und
      - die Durchführung der dritteljährlichen National Convention sowie der bei Bedarf stattfindenden National Conferences der Republican Party.


    Article 2 - Composition, Members' Privileges and Obligations


    (1) Das Republican National Committee setzt sich aus allen Bürgern der Vereinigten Staaten zusammen, die

      - sich als Unterstützer der Republican Party bekennen;
      - nicht bereits Mitglieder der Leitungsgremien oder sonst irgendwie registrierte Unterstützer einer anderen politischen Partei sind und
      - gegenüber der Republican Party ihren Wunsch auf Mitarbeit im Republican National Committee erklärt haben.

    (2) Die Mitglieder des Republican Committee haben das Recht, an dessen internen Beratungen teilzunehmen, in diesen Anträge einzubringen und an seinen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.


    (3) Sie sind verpflichtet, über alles, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Republican National Committee bekannt wird, gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt über die Dauer der Mitgliedschaft im Republican National Committee hinaus.


    (4) Der Beitritt zum Leitungsgremium einer anderen politischen Partei oder die öffentliche oder interne Erklärung, diese und deren Kandidaten fortan regelmäßig zu unterstützen, gilt als Austritt aus dem Republican National Comittee und zieht die Verwirkung des Rechts zur Teilnahme an dessen internen Beratungen, Wahlen und Abstimmungen nach sich. Die öffentliche Unterstützung von und Zusammenarbeit mit einzelnen Kandidaten und Amtsinhabern, die nicht derRepublican Party angehören, insbesondere in den Bundesstaaten, gilt nicht als Austritt aus dem Republican National Committee.


    (5) Das Republican National Committee kann durch mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen seiner Mitglieder ein Mitglied von derweiteren Teilnahme an seinen internen Beratungen, Wahlen und Abstimmungen ausschließen, wenn dieses Informationen, die es aus diesen Vorgängen erhalten hat, an Nichtmitglieder des Republican National Committee weitergibt.



    Article 3 - Chairpersonship


    (1) Das Republican National Committee wählt regelmäßig während seiner National Convention eine Chairperson und eine Deputy Chairperson. Findet die National Convention ausnahmsweise nicht statt, werden die Wahlen zeitnah nach dem spätesten möglichen Convention-Termin durchgeführt.


    (2) Zur Chairperson beziehungsweise zur Deputy Chairperson ist gewählt, wer die meisten abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit gleich vielen Stimmen durchzuführen. Steht nur ein Kandidat für das Amt der Chairperson beziehungsweise der Deputy Chairperson zur Verfügung, so ist er automatisch gewählt.


    (3) Scheidet die Chairperson vorzeitig aus ihrem Amt aus, so rückt die Deputy Chairperson auf. Scheidet die Deputy Chairperson vorzeitig aus ihrem Amt aus oder rückt zur Chairperson auf, so ist eine Nachwahl durchzuführen. Gleiches gilt für den Fall, dass das Amt der Chairperson und der Deputy Chairperson gleichzeitig vakant fallen.


    (4) Die Chairperson und die Deputy Chairperson vertreten das Republican National Committee nach außen, führen seine Geschäfte, leiten seine Beratungen und sorgen für die Durchführung seiner internen Wahlen und Abstimmungen.



    Article 4 - Honorary Chairpersonship


    (1) Aktuelle oder ehemalige Mitglieder des Republican National Committee, die sich in herausragender Weise um die Republican Party und die Vereinigten Staaten verdient gemacht haben, können durch das Republican National Committee zu seinen Ehrenvorsitzenden gewählt werden.


    (2) Der Antrag kann von jedem Mitglied des Republican National Committee gestellt werden. Er ist angenommen, wenn ihm die Mehrheit der abstimmenden Mitglieder zustimmt.


    (3) Die Ehrung als Ehrenvorsitzender des Republican National Committee begründet nach Ausscheiden des Geehrten aus demselben kein Recht auf weiteren Zugang zu dessen internen Tagungen.



    Article 5 - Republican Congressional Caucus


    (1) Alle Mitglieder des Republican National Committee, die dem Kongress der Vereinigten Staaten angehören, bilden den Republican Congressional Caucus. Er dient der Koordinierung ihrer Tätigkeit im Kongress.


    (2) Dem Republican Congressional Caucus sitzen der Republican House Leader und der Republican Senate Leader vor. Sie werden von den republikanischen Mitgliedern der jeweiligen Kammer bestimmt. Der House Leader wird dritteljährlich nach der Konstituierung des Repräsentantenhauses, der Senate Leader dritteljährlich nach dem Amtsantritt des Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Fällt eines der Ämter vakant, so findet eine Nachwahl statt.


    (3) Zum Republican House Leader beziehungsweise zum Republican Senate Leader ist gewählt, wer die meisten abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit gleich vielen Stimmen durchzuführen. Steht nur ein Kandidat für das Amt des House Leaders beziehungsweise der Senate Leaders zur Verfügung, so ist er automatisch gewählt.


    (4) Der House Leader und der Senate Leader vertreten den Republican Congressional Caucus nach außen und leiten seine Beratungen.



    Article 6 - Republican National Convention and Republican National Conferences


    (1) Die Republican National Convention findet als öffentliche Veranstaltung dritteljährlich spätestens am letzten Sonntag vor Ablauf der Frist zur Einreichung von Kandidaturen für das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten in den kommenden Wahlen statt. Ihr genauer Zeitpunkt und Ort werden durch das Republican National Committee bestimmt.


    (2) Die National Convention dient der Bestimmung der Kandidaten der Republican Party für das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten und der Vorstellung der Plattform der Republican Party für die kommende Exekutivperiode.


    (3) In der Zeit zwischen den National Conventions können bei Bedarf öffentliche Republican National Conferences abgehalten werden. Eine National Conference dient der Präsentation der Agenda der Republican Party während einer laufenden Exekutivperiode. Über ihr Stattfinden, ihren genauen Zeitpunkt und Ort entscheidet das Republican National Committee.



    Article 7 - Temporary and Final Provisions


    (1) Jede in diesen Bylaws nicht geregelte Streitfrage soll durch das Republican National Committee durch Beschluss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden werden.


    (2) Über Änderungen oder Ergänzungen dieser Bylaws entscheidet das Republican National Committee durch Beschluss mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

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