Standing Orders Amendment Bill (unique Decision)

Es gibt 4 Antworten in diesem Thema, welches 203 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Eric Baumgartner.

    The Republic of Assentia
    The State Assembly

    All for your Country!



    Honorable Deputies!


    Es soll über den folgenden Antrag von Deputy Varga abgestimmt werden.
    Soll dieser Antrag durch die State Assembly angenommen werden?
    Bitte stimmen Sie mit "Yes", "No" oder "Abstention".


    Die Abstimmung dauert 96 Stunden.

    Zur Annahme ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.



    Eric Baumgartner
    Acting Chairman


    Standing Orders Amendment Bill (unique Decision)


    Paragraph 4 der Standing Orders wird wie folgt ergänzt:


    (5) Innerhalb einer Exekutivperiode sollen Gesetzesentwürfe und Amendments, sowohl Gesetze, die Verfassung als auch die Standing Orders betreffend, welche die selbe Zielsetzung wie ein bereits zuvor eingebrachter Gesetzesentwurf oder ein Amendment haben, der State Assembly nicht zur Diskussion vorgelegt werden, es sei denn der vorhergegangene Entwurf wurde vor Beginn der Abstimmung zurückgezogen oder aus formalen Gründen für ungültig erklärt.

    The Republic of Assentia
    The State Assembly



    All for your Country!


    Honorable Deputies!


    Die Abstimmung ist beendet nach dem die ordentliche Frist abgelaufen ist.


    2 Deputies stimmten mit "Yes", 1 Deputy mit "No", kein Deputy mit "Abstention".


    Die Bill wurde somit angenommen.



    Eric Baumgartner
    Chairman

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