Good Evening, Ladies and Gentlemen.
Ich habe am heutigen Tage den Federal Income Tax Act durch meine Unterschrift in Kraft gesetzt.
Damit erlangt der Bund eine Einnahmequelle, um die staatlichen Ausgaben finanzieren zu können.
Viele lehnen Steuern grundsätzlich ab. Dies kann ich nicht gutheißen.
Die Steuern sind der Preis für die Aufrechterhaltung der Gemeinschaft unter dem Schutz derselben.
Ich selbst begrüße diese Steuer, die nur für neu hinzukommende Einnahmen einer Person gelten und ihr erwirtschaftetes Kapital unangetastet lässt. Somit ist auch garantiert, dass niemand durch Steuerschulden verarmen wird. Auch hoffe ich, dass mit diesen Regelungen der Anfang vom Ende der staatlichen Haushaltssperre auf allen Ebenen eingeläutet wird.
Auch habe ich das Flag Desecration Amendment in Kraft gesetzt.
Ich selbst lehnte dieses Gesetz im Repräsentantenhaus ab. Es wäre ein leichtes gewesen, dieser Entscheidung mit einem Veto Nachdruck zu verleihen. Doch auch die Tatsache, dass eine Mehrheit in beiden Häusern für dieses Gesetz gestimmt hat, war bei meiner Entscheidung im Oval Office zu beachten.
Dieses Gesetz tritt meiner Ansicht nach in ein Spannungsverhältnis zur Meinungsfreiheit und zur Eigentumsfreiheit. Ich selbst erachte es für durchaus schwierig, die kollektiven Interessen einer Gesellschaft auf den Schutz ihrer Symbole über die Individualinteressen auf Meinungsfreiheit und Eigentum zu stellen.
Doch ich möchte diesen Streit nicht kraft meines Amtes durchsetzen. Ich hoffe auf die Richterinnen und Richter unseres Landes in allen Instanzen, die dieses Gesetz des Kongresses nach den Maßstäben der Verfassung anwenden werden. Und wenn diese Rechtsgelehrten zu einer Unvereinbarkeit kommen, werden sie der Verfassung im Einzelfall und ggf. auch auf höchster Ebene unilateral durchzusetzen wissen.
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