President Stackhouse does not endorse Library of Congress Bill

Vielen Dank, Jessica.

Ladies and Gentlemen,

der eine oder andere mag es vielleicht als "Stilbruch" empfinden, gar als eine ungeheuerliche und inakzeptable Einmischung in die Belange des Kongresses, wenn die Präsidentin sich zu einem dort gerade beratenen Gesetzentwurf äußert.

Aber ich halte das für ein falsches Verständnis der Gewaltenteilung. Es gehört sehr wohl zu den Aufgaben des Präsidenten, die Gesetzgebungstätigkeit des Kongresses kritisch zu begleiten und eine Meinung dazu zu artikulieren. Zwar ist es der Kongress, der die Gesetze berät und beschließt, aber es ist eben die Administration, die sie letztlich ausführt, und dadurch einen praxisnahen Blick auf Sinnhaftigkeit, Machbarkeit und Auswirkungen der Gesetze hat.

Endlich wird vom Präsidenten auch erwartet, dass er öffentliche Diskussionen anstößt, sich nicht mit seinen Ministern und Beratern im Weißen Haus verkriecht und bloß Ergebnisse mitteilt, sondern die Menschen frühzeitig daran teilhaben lässt, was er denkt, tut und plant.

Die Gesetze sind nicht für den Kongress da, sie sind für die Menschen in unserem Land da. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass nicht nur der Kongress den Präsidenten kontrolliert, sondern auch umgekehrt. Indem der Präsident zum Beispiel frühzeitig Öffentlichkeit für ein Vorhaben von Kongressmitgliedern schafft, dem er ablehnend gegenüber steht, und seine abweichenden Vorstellungen darlegt und begründet.

Damit kommen wir schließlich zur Library of Congress Bill.

Ich sehe in dieser einen Rückschritt in Zeiten, die zu überwinden schon meinem Vorgänger Robert O'Neill ein zentrales Anliegen seiner Amtszeit war. Gerade im Bereich der Verwaltungsorganisation muss und sollte nicht alles haarklein in einem Gesetz festgelegt werden, das sich dadurch nicht mehr wie ein Gesetz liest, sondern wie eine Durchführungsverordnung.

Es ist ohne Frage ein ehrbares Ansinnen, die Struktur unserer Gesetzessammlung im Interesse einer größeren Übersichtlichkeit zu verbessern, aber genau so etwas gehört nicht in ein Gesetz, das bei jedem notwendigen Anlass erst wieder umständlich geändert werden muss.

Eben hierin liegt ein großes Stück eben jener Bürokratie, die von vielen Menschen in unserem Land als überflüssig und lästig empfunden wird: Sobald die öffentliche Hand einen Finger rühren soll, muss dazu erst einmal ein Gesetz her.

Das ist natürlich immer dann richtig und wichtig, wenn es zum Beispiel die Regierung ermächtigt werden soll, im Interesse der Allgemeinheit in Rechte einzelner einzugreifen. Aber nicht jede Behörde oder sonstige staatliche Organisation und ihre Tätigkeit müssen bis ins Detail in einem Gesetz festgelegt werden.

Die Federal Library funktioniert seit Jahren schon zunächst einmal grundsätzlich zufreidenstellend, Raum für Verbesserungen gibt es natürlich jederzeit. Aber es liegt gerade nicht im Interesse einer schlanken, transparenten und bürgernahen Verwaltung, wenn dazu jedes Mal gleich wieder der Kongress ran muss, um ein förmliches Gesetz zu ändern.

Hier wird sprichwörtlich der Bock zum Gärtner gemacht, indem eigentlich einfache Verfahrensweisen unnötig formalisiert und verkompliziert werden.

Vermeidbare Bürokratie lässt sich gerade nicht abschaffen, indem man neue Gesetze beschließt, die angeblich jetzt aber alles ganz einfach machen. Sondern gerade indem man sich fragt, wozu es wirklich ein Gesetz braucht, und was sich nicht vielleicht besser mit anderen, schlankeren und flexibleren Instrumenten lösen lässt.

Es ist mir ein wichtiges Anliegen für meine Amtszeit, an diese wegweisende Idee und Philosophie meines Vorgängers Robert O'Neill anzuknüpfen. In der Library of Congress Bill sehe ich einen klaren Rückschritt auf dem Weg zum Abbau unnötiger Bürokratie, und lehne diesen Gesetzentwurf darum entschieden ab.