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Astoria City | 20th of October, 2011
Mesdames, mesdemoiselles, messieurs!
Meine Administration hat die Ereignisse um das Competences Constitutional Amendment im Senat verfolgt. Ich begrüße den Schritt des Senators von Astoria State, der sein Stimmverhalten geändert hat.
Der Inhalt des Verfassungszusatzes ist dabei belanglos. Die Verfassung bildet die Grundlage dieses Staates und der Gesellschaft. Es geht bei der Verfassung nicht um eine Sache, bei deren Ergänzung es zu irgendwelchen Zweifeln kommen darf. Ergänzungen müssen klar und verständlich für die Bürger sein und ihr Zustandekommen darf von keinem Bürger angezweifelt werden.
Die Geltung der Verfassung selbst muss über jeden Zweifel erhaben sein!
Überhaupt eine Änderung der Verfassung in einer Ausnahmesituation zu beschließen, wäre nicht vom Geiste der Verfassung und dem Verständnis eines offenen, harten, aber fairen konstruktiven Streits zwischen Mehrheit und Minderheit getragen. Daher zeugt es von staatsmännischer Größe, in Anbetracht dieser rechtlichen und historischen Ausnahmesituation, die viel Potenzial für Streit aufweist, wie uns allen ja aus den letzten Tagen bekannt ist, die Abstimmung vorerst aufzuschieben, bis wieder gewohnte Ruhe und vor allem Ordnung in die Hallen des Senates eingezogen sind.
Allen Beteiligten wurde eine kreativen Schaffenspause verschafft, die die Möglichkeit zur Besinnung auf staatstragende Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit und Ratio ermöglicht.