BA 2011/05/002 - Loss of mandate Bill

Quinn Michael Wells · 14. Mai 2011

Dear Commoners,

zur dreitägigen Aussprache steht folgender Antrag von Commoner Wells.

Loss of mandate bill

Article I : Purpose of this bill
Dieser Entwurf soll in die Geschäftsordnung der Assembly Ausschlusskriterien gemäß Article II der Verfassung einfügen.

Article II : Changing the Standing Orders
Article 4 der Standing Orders wird wie folgt neu gefasst:

Article 4 -Rights and duties
1) Die Mitglieder des Parlamentes sind berechtigt und verpflichtet, an allen Debatten und Abstimmungen teilzunehmen sowie jederzeitigen Zugang zum Sitzungssaal des Parlamentes zu erlangen. Technische Ausfälle stellen keine Verletzung dieses Absatzes dar.
2) Jedes Mitglied des Parlamentes folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
3) Jedes Mitglied des Parlamentes darf einmal pro Woche eine Anfrage an den Governor stellen, welche innerhalb von 168 Stunden öffentlich im Parlament beantwortet werden muss. Die Fragen können mehrere Punkte enthalten. Es sind höchstens fünf Einzelfragen zu einem Thema zulässig.
4) Wer sich an Aussprache und Abstimmung zu einem in die Assembly eingebrachten Entwurf nicht beteiligt hat, obwohl er für diese Zeit keine gültige Abwesenheitsmeldung hinterlassen hat, ist durch den Speaker aus der Assembly auszuschließen.

Article III : Entry into force
Diese Änderung tritt nach Erfüllung aller geltenden Vorschriften in Kraft.

Die Aussprache dauert 72 Stunden ab jetzt.

Quinn Michael Wells · 14. Mai 2011

Honorable Commoners,

um die MItglieder des Parlamentes zu mehr Aktivität zu bewegen, gibt uns die Verfassung die Möglichkeit, Parlamentsmitglieder aus der Assembly auszuschließen. Der Gesetzgebungsprozess dauert laut Standing Orders mindestens 5 Tage. In dieser Zeit eine Wortmeldung zu erwarten halte ich für nicht zu viel. Abwesend gemeldete Parlamentsmitglieder wurden bewusst nicht in den Kreis der zur Wortmeldung Verpflichteten aufgenommen.

Liam Aspertine · 14. Mai 2011

Honorable Commoners,

ich sehe den Sinn nicht, da jetzt schon nur zwei der Bürger von Astoria State überhaupt Mitglied sind.

Quinn Michael Wells · 14. Mai 2011

Mr. Governor,

es hätten auch weitere Bürger Zugang zur Assembly, diese scheinen schlicht kein Interesse an der Mitarbeit in der Assembly zu haben oder kein Interesse an der Politik, oder ihre Zeit in anderweitigen politischen Ämtern zubringen zu wollen. Die Geschäftsordnung jedoch soll ja nicht nur an den aktuellen Zustand angepasst sein, sondern möglichst universell anwendbar. Wer es nicht schafft, sich in einer Aussprache einmal zu äußern oder sich wenigstens in der Abstimmung seiner Stimme zu enthalten, scheint - wenigstens gegenwärtig - kein allzu großes Interesse an einer Mitarbeit in der Assembly zu haben.
Im Kongress verliert sein Mandat, wer zwei Wochen unentschuldigt abwesend war obwohl eine ordentliche Diskussion oder Abstimmung für ihn zugänglich gewesen wäre. Hier gibt es viel zu oft viel zu lange Zeiträume zwischen Gesetzesinitiativen, als dass eine solche Lösung mir jedoch sinnvoll schien.

Quinn Michael Wells · 14. Mai 2011

Mr. Governor,

im Übrigen hat sich in den letzten Minuten mit Miss Veronica Amy Sturgess ein weiteres Mitglied in der Assembly durch Eidleistung gemeldet.

Veronica Apatow · 15. Mai 2011

Mr. Senator,
Mr. Speaker,

ich unterstütze natürlich diesen Antrag und hoffe auf weitere Eidleistungen von Bürger und Bürgerinnen von Astoria State.

Liam Aspertine · 15. Mai 2011

Mr. President,

dann hoffe ich, dass wir einen Aufschwung erleben. Abgesehen davon bin ich Senator und nicht Govenor.

Scarlett Monroe Clark · 16. Mai 2011

Mister Speaker,

man verzeihe mir die Wortwahl, aber ich halte den Antrag für Blödsinn. Jeder Bürger Astora States darf sich an der Assembly beteiligen wie es ihm gefällt - das ist die Grundlage einer Basisdemokratie wie die hiesige. Ich werde den Antrag deswegen ablehnen müssen.

(Edit)
Es sein noch gesagt: Die Intention ist begrüßenswert, aber wie das umgesetzt werden soll, kann ich nicht unterstützen.

Veronica Apatow · 16. Mai 2011

Mister Speaker,

vielleicht kann man den Antrag so ändern, dass erst ab einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern die Verordnung zum Zuge kommt. Denn zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir um jedes aktives Mitglied in der Assembly froh sein.

Quinn Michael Wells · 16. Mai 2011

Honorbale Commoners,

den Vorschlag von Commoner Sturgess halte ich für einen interessanten Ansatz. Wären 5 Mitglieder als Minimum konsensfähig oder möchte jemand andere Zahlen in den Raum werfen?

Scarlett Monroe Clark · 17. Mai 2011

Mister Speaker,

ich spreche mich nachwievor gegen diese Regelung aus. Daran kann leider auch eine Mindestgrenze nichts ändern.

Liam Aspertine · 17. Mai 2011

Mr. President,

ich schließe mich nach reichlicher Überlegung Commoner Monroe an, solche Regeln machen auf Bundesebene mehr Sinn.

Quinn Michael Wells · 17. Mai 2011

Honorable Commoners,

weshalb sollte in unserem Parlament jeder, der gerade lustig ist, Mitglied bleiben dürfen , um dann einmal im halben Jahr eventuell aus Trotz an einer Abstimmung teilnehmen und wichtige Vorgänge blockieren zu können? Ein solches Verhalten würde durch eine Regelung wie die hier vorgeschlagene erfolgreich vermieden, Mitglieder des Parlaments wären diejenigen Parlamentarier, die sich mit jedem Anliegen, das ein Bürger dieses Staates hat und mit jedem Gesetzesentwurf auseinanderzusetzen bereit wären.

Quinn Michael Wells · 17. Mai 2011

Dear Commoners,

Da weiterer Aussprachebedarf besteht verlängere ich die Aussprache um 48 Stunden.

Quinn Michael Wells · 17. Mai 2011

Honorable Commoners,

auf Anregung von Commoner Sturgess folgender abgeänderter Entwurf:

Loss of mandate bill

Article I : Purpose of this bill
Dieser Entwurf soll in die Geschäftsordnung der Assembly Ausschlusskriterien gemäß Article II der Verfassung einfügen.

Article II : Changing the Standing Orders
Article 4 der Standing Orders wird wie folgt neu gefasst:

Article 4 -Rights and duties
1) Die Mitglieder des Parlamentes sind berechtigt und verpflichtet, an allen Debatten und Abstimmungen teilzunehmen sowie jederzeitigen Zugang zum Sitzungssaal des Parlamentes zu erlangen. Technische Ausfälle stellen keine Verletzung dieses Absatzes dar.
2) Jedes Mitglied des Parlamentes folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
3) Jedes Mitglied des Parlamentes darf einmal pro Woche eine Anfrage an den Governor stellen, welche innerhalb von 168 Stunden öffentlich im Parlament beantwortet werden muss. Die Fragen können mehrere Punkte enthalten. Es sind höchstens fünf Einzelfragen zu einem Thema zulässig.
4) Wer sich an Aussprache und Abstimmung zu einem in die Assembly eingebrachten Entwurf nicht beteiligt hat, obwohl er für diese Zeit keine gültige Abwesenheitsmeldung hinterlassen hat, ist durch den Speaker aus der Assembly auszuschließen.
5) Die Bestimmung aus Ziffer 4 soll keine Anwendung finden, wenn die Assembly danach aus weniger als 5 Personen bestehen würde.

Article III : Entry into force
Diese Änderung tritt nach Erfüllung aller geltenden Vorschriften in Kraft.

BA 2011/05/002 - Loss of mandate Bill

David Clark 11. November 2023

Jetzt mitmachen!

4 Benutzer haben hier geschrieben