Death Penalty Confirmation Act

    Mr. Speaker,


    ich beantrage eine Aussprache zu folgendem.


    Death Penalty Confirmation Act


    Sec. 1
    Dieses Gesetz präzisiert die gesetzlichen Regelungen zur Zustimmungsbedürftigkeit der Vollstreckung der Todesstrafe.


    Sec. 2
    Art. II, Sec. 3, Ssec. 2 USPC wird um folgendes ergänzt:
    "Billigt der Präsident die Vollstreckung der Todesstrafe nicht binnen vierzehn Tagen nach Verkündung des Urteils, so tritt statt der Todesstrafe die zuvor vom Gericht bestimmte Freiheitsstrafe in Kraft."


    Sec. 3
    In Sec. 5, Ssec. 1 des Federal Reprieve and Pardon Act wird zwischen "außer in Fällen" und "der disziplinaren Entfernung" der Passus "der strafrechtlichen Todesstrafe" entfernt.


    Sec. 4
    Dieses Gesetz tritt nach den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.

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