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Mr. Speaker, auch ich sehe keinen Sinn in der Erstellung eines unverbindlichen Rechtsgutachtens. Hätte der President of the General Court die Abstimmung ordentlich beendet, hätte es den eben erwähnten Klagegrund gegeben. Nun stehen wir aber wieder hier und warten auf ein unverbindliches Gutachten, bei dem das alte Sprichtwort gilt "Drei Juristen, vier Meinungen." Das Gutachten wir uns nur ein bringen: Weitere Fragen. Und die einzige Möglichkeit, das jetzt schnell und kurzfristig über eine Klage …

Mr. Speaker, bezeichnend ist doch, dass der President des General Court erst keine Beschränkungen einrichtete, so wie es in Freeland der Fall war, sondern erst nachträglich Beschränkungen festsetzte. Schon das ist eigentlich ein riesiger Fauxpas, schließlich ist die Debatte schon älter und wurde erst vor wenigen Tagen erst in Freeland geführt. Auch ich hätte hier eine schnelle Lösung bevorzugt, auch wenn dafür eine rechtliche Klärung mit bindendem Charakter notwendig wird.

Mr. Speaker, ein allfälliges Amtsenthebungsklage kann gemäß der Verfassung von jedem Mitglieder des General Court erhoben werden. Ein solches würde meine Unterstützung finden, hat sich doch mehr als deutlich gezeigt, dass der Lieutenant Governor weder charakterlich, noch fachlich für sein Amt geeignet ist. Ein entsprechendes Verfahren hätte allerdings nicht nur negativen Einfluss auf die ohnehin schon verkorkste Karriere des Lieutenant Governor, sondern würde auch ein schlechtes Licht auf den Go…

Mr. Speaker, das letzte Statement des Lieutenant Governor bestätigt mein letztes Statement. Wieder mal hat er Zeit, den Kollegen LeCoeur zu beschimpfen, hat es aber immer noch nicht geschafft den vorliegenden Antrag zu bearbeiten. Je deutlicher sich der Lieutenant Governor hier als der Allmächtige hochstilisiert, desto mehr Ansatzpunkte gibt er für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren. Daher bleibt mir nur noch zu sagen: Mr. Lieutenant Governor, machen Sie Ihre Arbeit!

Mr. Speaker, die Tatsache, dass sie jetzt mit der Neuwahl eines Speaker pro tempore schon wieder ihre einzige konkrete verfassungsgemäße Aufgabe auf den erst kürzlich gewählten Präsidenten des Kongresses abwälzen wollen, spricht schon wieder für sich.

Mr. Speaker, das ist mir durchaus bewusst. Allerdings scheint ihm das bisschen Arbeit ja schon wieder zu viel zu werden.

Mr. Speaker, was der Vorsitzende des General Court hier betreibt ist Machtmissbrauch der übelsten Sorte. Und der Governor deckt das auch noch. O tempore, o mores! Die Mitglieder des General Court wissen sich sehr wohl zu benehmen und die Wortmeldung Mrs. Black hatte sicherlich nichts verwarnungswürdiges. Lediglich entsprach er nicht dem Gusto des Vorsitzenden des General Court. Und wenn das in Zukunft das Maß der Dinge sein soll, werden meine Zweifel zur Eignung des Vorsitzenden nur weiter genäh…

Mr. Speaker, wann wir Acting Speaker Goldberg das Impeachment-Verfahren gegen den Lieutenant Governor eröffnen?

Mr. Speaker, gedenkt der Vorsitzende des General Court die Wahl des Speaker pro tempore auch als solche zu bezeichnen oder will er daran festsetzen, ein Amt per Wahl zu besetzen, für das keine Wahl vorgesehen ist?

Mr. Speaker, ich danke dem Gouverneur für die Beantwortung meiner Anfrage.

Mr. Speaker, wenn dafür mal wieder zwei Debatten nicht eröffnet werden, ja. Der Lieutenant Governor hat nun mal mehrere Amtspflichten, darunter auch und vor allem den Vorsitz im General Court. Wenn er die nicht unter einen Hut bringen kann, sollte er sich überlegen, ob er der Richtige für das Amt ist.

Mr. Speaker, da Sie ja im Moment wieder relativ freigiebig mit Verwarnungen umgehen, würde mich interessieren, ob es auch eine Verwarnung gegen die Kollegin Reagan geben wird, die in der Debatte um die Parlamentary Questioning Bill gegen die Anredeformeln mir gegenüber verstieß.

Mr. Speaker, dann dürfen wir ja davon ausgehen, das der Kollege Goldberg gemeinsam oder sogar zusätzlich zu Governor Jennings eine Klage gegen die Entscheidung des Vorsitzenden des General Court einlegen wird.

Mr. Speaker, (Zitat von Amrian Dali Abzianidze) Ich bin keineswegs scharf auf Klagen, ich verlange nur Konsequenz von jenen, die bekanntermaßen eine andere Rechtsauffassung vertreten, diese auch um- und durchzusetzen. Tatsächlich teile ich nämlich Ihre Rechtsauffassung, die ja bekanntlich auch die Rechtsauffassung von Vice President Cavenagh ist, sodass eine Klage hier von meiner Seite wenig Sinn ergeben würde. (Zitat von Jeremy Goldberg) Das hat mit Jurastor überhaupt nichts zu tun. Sie halten …

Mr. Speaker, wie schön, dass dann die Kosten für das Gutachten für die Tonne waren. Hauptsache die republikanische Interessen werden gehegt und gepflegt. Aber was rede ich hier überhaupt, für viele Republikaner scheint das ja so wichtig, wie die Luft zum Atmen zu sein. Da werden rechtliche Unsicherheiten, widerstrebende Rechtsauffassungen und staatliche finanzierte Gutachten einfach beiseite geschoben. Zum Wohle der Republikanischen Partei!

Mr. Speaker, Fakt ist: Es besteht eine rechtlich unklare Regelung. Ihre eigenen Kollegen, Ms. Reagan, halten die Art und Weise, wie sie gewählt wurden, für rechtlich falsch. Daraus entsteht ein massives Legitimationsproblem für Sie, und das aus Ihrer eigenen Partei. Ihren Parteikollegen ist es aber offensichtlich egal, ob Sie ein Legitimationsproblem oder nicht. Weiterhin ist ihnen egal, dass aus ihrer Seit ein großer Personenkreis von der Nachwahl de facto ausgeschlossen wurde. Grund dafür: Ein…

Mr. Speaker, (Zitat von Emma Reagan) Ihnen scheint die Tragweite des Problems gar nicht bewusst zu sein. Denn nach Ansicht des Gouverneurs und Secretaries Goldbergs ist bereits Ihre Wahl fehlerhaft. Konsequenterweise hieße das für diese beiden, und nebenbei gesagt für alle, die ebenso denken, Sie wären eben nicht gewählte Senatorin. Ich sehe das bekanntermaßen anders, weswegen ich auch eine Klage nicht in Betracht ziehe, da ich dann eine Position vertreten müsste, die ich selbst nicht einnehme. …

Mr. Speaker, (Zitat von Jeremy Goldberg) wenn das das einzige Argument für Ihre Beteiligung an diesem unnötigen Machtspielchen ist, kann ich mein Kopfschütteln nur weiter ausweiten.

Mr. Speaker, auch wenn Sie glauben, Sie seien unantastbar. Sie sind es sicherlich nicht. Ich fordere daher eine Entschuldigung gegenüber Mr. LeCoeur.

Mr. Acting Speaker, ich weise auf diesem Wege höflich darauf hin, dass bei der Abstimmung zum Vacancy Amendment offensichtlich der Gegenentwurf von Governor Jennings übersehen wurde.