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Madam President, diesem Gesetzentwurf kann ich meine Zustimmung nicht geben, da ich der festen Überzeugung bin, dass er dem von Ihnen bereits zitierten Artikel IV Section 1 Subcsection 4 unserer Bundesverfassung widerspricht. Dort steht, dass völkerrrechtliche Verträge der Zustimmung durch den Kongress bedürfen, und dies ohne jede Einschränkung oder irgendeine Öffnungsklausel. Der hier versuchte Differenzierung zwischen Exekutivabkommen und anderen völkerrechtlichen Verträgen kann ich nicht folg…

Madam President, ich möchte meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass wir hier im Kongress ein Gesetz verabschieden sollen, welches als Vorlage für eine Klage vor dem Supreme Court dienen soll. Dort soll dann entschieden werden, ob ein von uns geschaffenes Gesetz mit der Bundesverfassung vereinbar ist oder nicht. Das ist ein höchst befremdliches Verfahren. Wenn wir hier im Hause berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit unserer eigenen Gesetze haben, sollten wir besser die Finger davon …

Madam President, Ihre Argumentation befremdet mich weiterhin. Sie wollen lieber ein Gesetzgebungsvorhaben im Nachhinein mit einer gewissen Sicherheit vom Supreme Court kassieren lassen anstatt das Recht des Kongresses auf Zustimmung oder Ablehnung eines Exekutivabkommens zu behalten? Auch der Behauptung, der Kongress würde gar keine Rechte abgeben möchte ich widersprechen. Wir geben mit diesem Gesetzentwurf einen Teil der dem Kongress verfassungsrechtlich zugestandenen Rechte, nämlich über ALLE …

Madam President, ich möchte der Senatorin aus Laurentiana zustimmen. Selbstverständlich kann im Kongress nicht grundsätzlich Einstimmigkeit vorausgesetzt werden. Dazu sind die politischen, rechtlichen, ethisch-moralischen und gesellschaftlichen Ansichten der einzelnen Mitglieder viel zu unterschiedlich. Mich störte an der bisherigen Debatte nur, dass man ein Gesetz gleich mit dem Ziel, wenn auch nur mit dem sekundären, einbringt, es vom Supreme Court prüfen zu lassen. Hier im Kongress sollten vo…