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  • Mr. Speaker, ich verfolge die Debatte mit großem Interesse und danke der Senatorin aus Serena, dass sie sich dieser Lücke im Gesetzestext bzw. der Unklarheit im Gesetzestext angenommen hat. Dennoch habe ich Bedenken gegen den Antrag in vorliegender Form. Ein Exekutivabkommen wird hier als einzige Form der Anerkennung eines Staates bestimmt. Das reicht mir nicht. Die meisten Staaten erkennen wir ja als solche an, ohne dass es hierzu einen Vertrag oder ein Abkommen gibt. Bislang war das auch so ge…