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Madame President, erlauben Sie mir zunächst auf Sen Fillmore einzugehen und damit zu beginnen, meine Freude auszudrücken, dass meine öffentlichen Beiträge es erlaubten, sich von meinen Positionen bereits ein Bild zu machen. Erlauben Sie mir weiter kurz festzuhalten, dass meine bisherigen öffentlichen Äußerungen natürlich noch keinen besonderen Fokus auf das Tätigkeitsfeld des Department of Justice legten. Dennoch ist vollkommen zutreffend, dass ich als einen der zehn kritischen Punkte zum politi…
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Madame President, der Präsident hat mich angesprochen ob ich bereit wäre diese Aufgabe zu übernehmen. Wir haben uns über die inhaltlichen Grundzüge im Vorfeld ausgetauscht und ich habe ihm meine Bereitschaft bekundet. Ich bin überzeugt, dass ich mich als Attorney General lebhaft einbringen und einen Beitrag zu einer guten Regierungsarbeit leisten kann. Neben der Optimierung der Justiz im engeren Sinne beziehe ich mich dabei natürlich auch auf die Effizienz polizeilicher Ermittlungen etc. Ich bin…
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Madame Preisident, Sen Cunningham, ob und wenn ja in welcher Form die angendachten Änderungen eine Anpassung im Verfassungsrecht erforderlich machen, lässt sich a prioiri, also im Vorgriff auf den angesprochenen Dialog zur Herausarbeitung einer Reform, schwerlich bestimmen. Doch soviel kann ich wohl sagen: Die Verfassung regelt in Bezug auf die Judikative wirlich nur die Grundlagen und lässt Spielraum für den Gesetzgeber, zahlreiche der von mir angesprochenen Ideen einfachgesetzlich umzusetzen. …