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Honorable Members of Congress: Die Senatorin für Laurentiana, Ms. Sookie Stackhouse, hat den folgenden Entwurf eingebracht. Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest. Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden. Die Antragstellerin hat das erste Wort. Vice President of Congress Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Bill Section 1 - Purpose and Citation (1) Dieses Gesetz dient der teilweisen Übertragung der Zuständigkeit für …

Mr. Speaker, ich kann diesem Entwurf leider nicht zustimmen. Die Bundesverfassung schreibt sowohl dem Bund, als auch den Staaten exklusive Rechte und Pflichten zu, die sie zu erfüllen haben. Bereits einmal ist ein entsprechende Verfassungsamendment gescheitert, das seinerzeit aber auch deutlich radikaler war. Die Antragstellerin versucht das langwierige Verfahren eines Verfassungsamendments zu umgehen, indem hier ein einfaches Gesetz zwar Recht einräumt, diese aber eben nicht abtritt. Dadurch en…

Mr. Speaker, ich versuche jetzt mal meine Kritik etwas differenzierter darzustellen, obwohl sich wohl erstmal an meiner grundsätzlichen Einstellung zu dem Gesetz nichts ändert: Die Verfassungsväter haben dem Bund das Recht zuerkannt, das Strafrecht zu setzen. Es wird also exklusiv dem Bund vorbehalten. Der eine oder andere Gouverneur würde sicherlich gerne eigenes Strafrecht setzen, das ist aber gemäß der Verfassung nicht möglich und für mich auch kein Argument etwas an dem Status quo zu ändern.…