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Madam President pro tempore, inwieweit es auch der aktuelle Präsident mit Respekt gegenüber dem Senat sieht, zeigte die Ernennung eines Acting Director of the Federal Reserve Bank. Hierbei sei natürlich angemerkt, dass er gemäß Recht und Gesetz gehandelt hat und ich ihm auch in diesem Bereich keinerlei Vorwürfe mache. Es ist mir aber - ehrlich gesagt - ein Dorn im Auge, wenn ein Kandidat, dessen Befähigung gleichzeitig im Senat geprüft wird, über Umwege ins Amt gehievt wird. Ich verstehe, dass d…

Mr. Speaker, der Senator aus Assentia hat recht. Das Präsidium hat versehentlich den ursprünglichen Entwurf und nicht den geänderten Entwurf zur Abstimmung gestellt. Ich bitte dies zu entschuldigen. Die entsprechende Abstimmung wurde nun neugestartet.

Mr. Speaker, es liegt derzeit viel im Argen, wenn man auf die Exekutive der Vereinigten Staaten blickt. Der Präsident ist vor einer Woche seines Amtes verlustig gegangen. Er trat mit hehren Versprechungen an formte seine Administration und verschwand. Der Vizepräsident folgte ihm im Amt nach - wohlgemerkt seine einzige verfassungsmäßige Pflicht -, verspricht die Amtsführung des verschwundenen Präsidenten fortzuführen und verschwand. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch er seines Amtes verlustig …

Mr. Speaker, antwortend auf die Anfrage des Senators von New Alcantara sei hier erstmal der betreffende Verfassungsartikel zitiert: (Zitat von U.S. Constitution) Ergänzend hierzu sei der Zweite Verfassungszusatz zitiert: (Zitat von U.S. Constitution) Das Prozedere in Kürze zusammengefasst: 1. Die Mitglieder des Kongresses schlagen Kandidaten für die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten vor. 2. Das Repräsentantenhaus wählt den Präsidenten. 3. Der Senat wählt den Vizepräsidenten 4. Vereid…

Honorable Members of Congress: Bezugnehmend auf Title IV, Sec. 11 der Standing Rules und mit Hinblick auf die Traditionen des Hauses weise ich die Mitglieder des Kongresses darauf hin, dass die direkte Ansprache der Kongressmitglieder untereinander im Kongress unüblich ist. Vice President of Congress

Mr. Speaker, mal wieder kommt es vor, dass ein Kandidat für ein hohes Militäramt nicht in der Lage ist, sich dem Senat vorzustellen und sogar nur auf erneute Aufforderung überhaupt den vorgesehenen Eid leister. Leider gab es in der vorgegebene Frist keine Fragen, weshalb ich gezwungen war, das Hearing umgehend zu schließen. Allerdings gibt mir dies sehr zu denken. Ich selbst bin der Ansicht, dass sich der Kandidat aufgrund der offenkundigen Unzuverlässigkeit, die er im Senat aufblitzen ließ, nic…

Mr. Speaker, der Nominierung des Präsidenten betrifft die Ernennung einer Federal Administrator für Freeland und nicht die Ernennung eines CoS of the Army.

Mr. Speaker, ich danke Senatorin von Laurentiana für die zuverlässige Vertretung des Kongresspräsidiums.

Mr. Speaker, ich finde es bedauerlich, dass das Amendment abgelehnt wurde, hätte es doch eine beiderseitige Regelung eingesetzt, wie die unverhältnismäßige Bevorteilung einzelner Kongressmitglieder entgegengesteuert werden könnte. Im Senat habe ich die entsprechende Resolution, die eine einseitige Regelung geschaffen hätte mit der Hoffnung abgelehnt, dass eine beiderseitige Regelung gefunden wird. Ich wäre daher ebenfalls dankbar, wenn jene Kongressmitglieder, die das Amendment im Repräsentanten…

Mr. Speaker, ich möchte auch an dieser Stelle nochmal die Aufmerksamkeit auf einen Antrag und eine damit zusammehängende Nachricht lenken. Die Wahl des Präsidenten des Senats ist überfällig und ich möchte darum bitten, dass sie zeitnah eingeleitet wird.

Mr. Speaker, es war in den letzten Jahren üblich, die Geschäfte des Kongresses zwischen Weihnachten und Neujahr (24.12.2012-1.01.2013) ruhen zu lassen, damit die Kongressmitglieder die Feiertage nicht im Kongress verbringen müssen. Besteht auch in diesem Jahr der Wunsch danach? Ich würde eine solche Sitzungsunterbrechung begrüßen.

Mr. Speaker, dem Vorschlag des Congressman aus New Alcantara sei die Regelung in den Standing Rules entgegengestellt, dass ein Sitzungspause maximal neun Tage lang sein darf. Daher ist die Pause zwischen dem 24.12. und dem 1.01. schon das Maximum.

Mr. Speaker, die Zeit eilt, das Ende des Jahres nähert sich und der Präsident der Vereiigten Staaten hat sich daran erinnert, dass er noch schnell seine State of the Union halten möchte. Ich rufe daher alle Kongressmitglieder auf, noch vor der am Montag beginnenden Sitzungsunterbrechung ihre Stimmen in den Abstimmung zur State of the Union abzugeben.

Mr. Speaker, ich möchte den ehrenwerten Mitgliedern des Senats an dieser Stelle meinen Rücktritt vom Amt der Präsidentin des Senats aufgrund der Verzögerung bei der Wahl eines Vizepräsidenten anbieten. Die Verzögerung bei der Wahl fiel ausschließlich in meine Verantwortung da die außerordentliche Wahl des Vizepräsidenten exklusive Aufgabe des Senats ist.

Mr. Speaker, ich danke Congressman Cotton für die gute Zusammenarbeit im Kongresspräsidium in den letzten Monaten und wünsche ihm alles Gute für seine kommenden Aufgaben.

Honorable Members of Congress, die Abstimmung über den Etwurf wurde am 4.02.2013 eröffnet. Die Schließung erfolgte am 9.02.2013. Die Abstimmungsfrist war dabei bereits verstrichen. Das Abstimmungsergebnis ist also korrekt. Lediglich die Begründung vor der Ergebnisfeststellung ist falsch, wofür ich mich hierfür entschuldigen möchte.

Mr. Speaker, tatsächlich wurde die Nominierung übersehen. Das Hearing wurde nun eröffnet.

Mr. Speaker, langsam beginnt die neue Administration Hamilton zu bröckeln. Und das bereits nach gut einem Viertel der Amtszeit. Nach Secretary of State Cotton verzichtet nun auch Secretary of Commerce Rosenthal auf sein Amt. Damit ist nun gut die Hälfte der Departments verwaist. Hinzu kommt, dass man von Secretary of Defense Collister nun auch schon länger nichts mehr gehört hat. Man darf gespannt sein, wie sich das weiterentwickelt.

Mr. Speaker, dann sollte das einfach schleunigst durch die Präsidentin geklärt werden. Denn derzeit hat sie weder einen Secretary of State, der auf sein Amt verzichtet hat, und keinen Secretary of Commerce, der ordnungsgemäßg entlassen wurde.