Suchergebnisse

Honorable Representatives: Representative Gregory Jameson aus Hybertina hat den folgenden Entwurf zur Aussprache eingebracht. Die Aussprachedauer setze ich gemäß Sec. IV Art. 7 (3) Standing Orders of Congress zunächst auf 120 Stunden fest. Sie kann gemäß der entsprechenden Bestimmungen bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden. Speaker of the House of Representatives May 2010 Budget Bill Article 1 Dem Haushaltsplan des Department of Trade and Treasury wird in der im Anhang niedergeleg…

Honorable Representatives (!), es ist der Haushaltsentwurf, welcher mir vom Department of Trade and Treasury durch den Behördenleiter, Secretary Fillmore, zugesandt wurde.

Rep. O'Neill, Mr. Fillmore hat kein Rederecht. Und es bedarf ausschließlich seines persönlichen Antrages, welcher erst nach Eingang vom Kongresspärsidium zu prüfen ist, bevor er sich hier zu Wort melden kann. Ungeachtet dessen hatte ich beabsichtigt, ihm das Rederecht a priori in dieser Angelegenheit einzuräumen. Doch ... ach Sie wissen schon. Eine schlechte Geschäftsordnung, geschrieben von schlechten Schreibern. Aber das soll hier nicht das Thema der Debatte sein.

Honorable Representatives, wie wollen wir verfahren? Soll der Haushalt vor der Mitteilung durch den Secretary beschlossen werden oder lassen wir die Debatte bis zum 30.04. offen? An diesem Tage werden alle automatischen Transaktionen vorgenommen sein. Elegant wäre es, wenn uns Secretary Fillmore kurz nach Mitternacht am 30.04. mit den aktuellen Zahlen informierte und wir dann ab Mittag zur Abstimmung schreiten könnten. Findet dieser Vorschlag Unterstützung? Außerdem zum Rederecht: Art. III Sec. …

Ich danke Secretary Fillmore für die Änderung und den Hinweis. Honorable Representatives, ich sehe keinen weiteren Aussprachebedarf. Art. 7 Ssec. 5 verlangt für ein vorzeitiges Ausspracheende die Unterstützung von einem Viertel der Kongressabgeordneten, das wären nun bei 12 Kongresmitgliedern (5 Repräsentanten und 7 Senatoren) 3 davon; das entspräche auch der Mehrheit im Repräsentantenhaus. Ich beantrage hiermit ein vorzeitiges Ausspracheende.

Honorable Honorable Representatives: Die Anforderungen für ein vorzeitiges Ende der Aussprache sind erfüllt. Dem Antrag folgend eröffne ich die Abstimmung. Secretary Fillmore hat bis zum Ablauf des Monats weiterhin Rederecht in dieser Sache, um dem Hohen Haus die erbetenen Informationen zukommen zu lassen. Speaker of the House of Representatives