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Misses Frost, wann darf der Kongress mit einem Haushalt rechnen?

Der Präsident hortet also lieber das Geld des seinen Weisungen unmittelbar unterstehenden Departments of Commerce, als Ausgaben zu tätigen, um Personal zu bezahlen, Material zu beschaffen, Verträge zu erfüllen ... Was macht der Präsident? Spielt er Ole Jann und schaut regelmäßig im Fort Knox vorbei?

Und das, wo der Präsident sich doch nun auf eine breite Mehrheit im Repräsentantenhaus stützen kann. Die fiskalische Haltung Don't ask, don't sell kann er also aufgeben. Es dürfte doch eh alles durchgewunken werden ...

(Zitat) Ich kann nur begrüßen, dass die Republikaner das Motto aufgegriffen haben. Aber vielleicht sollte man dem ein wenig mehr Nachdruck verleihen, indem man dem Präsidenten als verantwortlich Zeichnenden ganz sachte mit einem Impeachment drohte ...

Dass einer Abstimmung zuerst eine Beratung vorhergeht, auch wenn diese in der Verfassung nicht genannt ist, ist in der Vergangenheit auch immer so gehandhabt worden und sinnvoll, um eben das Für und Wider festzustellen. Der Irrglaube, dass die Durchführung einer parlamentarischen Untersuchung gegen den Präsidenten automatisch zu dessen Amtsenthebung führe, scheint weit verbreitet zu sein. Warum bei der neuen Prozessordnung das Erkenntnisverfahren und das Entscheidungsverfahren inhaltlich und auc…

Nunja ... der Präsident kann ja nicht nach dem Congressional Investigations and Questioning Act vor dem Kongress befragt werden. Und wenn er das für den Haushalt zuständigen Department selbst führt, ändert sich daran auch nichts. Öffentlich lässt er patzig verkünden, dass es keines Haushaltes bedarf, weil er ohnehin keine Ausgaben plant. Ob dies eine gröbliche Verletzung der Dienstpflichten eines Präsidenten inform der Negierung des Haushaltsrechtes des Repräsentantenhauses als Teil des Kongress…

Ganz einfach: Ich zweifle an Ihrer Objektivität und an Ihrer Fähigkeit, einem informatorischen Verfahren unvoreingenommen beiziwohnen. Vielmehr hat Mr. Byrd als Ihr Fraktionsvorsitzender doch schon dargelegt, dass derlei gänzlich nicht zur Debatte steht. Aber ich werde dergleichen einmal intern beraten lassen.