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  • Madam Speaker, ich unterstütze grundsätzlich den Entwurf. Schließe mich aber den Fragen des Senator Scriptatore an. Wäre es nicht sinnvoll, eine Behörde einzurichten, die im Sinne des Bürgers die Einhaltung dieses Gesetzes bzw. der datenschutzrechtlichen Regelungen kontrolliert?