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Honorable Commoners, Commoner Wells hat Folgendes beantragt: Hearings Amendment Bill Chapter Two des State Government Act wird wie folgt ergänzt: Article IV - Hearing (1) Das Hearing ist eine Befragung mit anschließender Abstimmung durch das Staatsparlament. (2) Nachdem der Nominierte sich anwesend gemeldet hat, haben die Mitglieder der Assembly 96 Stunden Zeit, ihm Fragen zu stellen. Der Nominierte ist zu wahrheitsgemäßer Antwort verpflichtet. Hierzu kann ihn der Speaker vereidigen. (3) Nach Ab…

Honorable Commoners, der vorliegende Entwurf bezweckt die rechtliche Klärung der Hearings in der Assembly. Die wichtigsten neuen Regelungen hierbei sind zum Einen die Antwortpflicht, zum Anderen die klare Regelung der Stimmberechtigten bei der anschließenden Abstimmung. Der Gouverneur sowie der Nominierte selbst sollen hierbei nicht abstimmen dürfen. Die Stimme des Gouverneurs dürfte klar sein - er kann jedoch nicht selbst die wichtige parlamentarische Funktion der Kontrolle gegenüber der Regier…

Honorable Commoners, Ein Eid erhöht gewissermaßen den Wahrheitsanspruch der Antworten. In meinen Augen kann aber gerne auch darauf verzichtet werden.

Honorable Commoners, Inwiefern ist ein Hearing - das das Gesetz bereits vorsieht und das auch im Bund üblich ist - eine Schikane? Auch wenn die Republikaner das anders sehen mögen: Aufgabe des Parlaments ist auch die Kontrolle der Exekutive.

Honorable Commoners, Die Aussagen in Hearings sind teilweise sowieso schwer in Wahr und Falsch einzuordnen. Ich wäre dafür, wir streichen den Eid. Wie Commoner Darlington übrigens so sehr darauf beharren kann, das eigene Amt sei eine Schikane, ist erschütternd.

Honorable Commoners, Hier könnte auch die Mehrheit derer genügen, die tatsächlich abstimmen. Hier würde mich die Meinung der Anderen interessieren.

Honorable Commoners , Sollte der Diskussionsverlauf nichts anderes hervorbringen, werde ich einen Entwurf zur Abstimmung stellen, in dem die einfache Mehrheit der Anwesenden genügt.

Honorable Commoners, die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung über den im Laufe der Diskussion geänderten Entwurf wird in Kürze eingeleitet.