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Varga v. Morgan
BeitragYour Honor, ich bin anwesend. Der Anspruch des Klägers auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis wird bestritten. Das USEO hat großes Interesse an einem Gerichtsentscheid durch Urteil, welches für künftige Verfahren als Präzedenz dienen soll. Mein Eröffnungserklärung werde ich als Beklagte aber erst nach dem Kläger abgeben. -
Varga v. Morgan
BeitragDas ist korrekt, Your Honor. Da es sich um einen binären Zustand handelt, der durch das Gericht zu entscheiden ist - der Kläger ist entweder bei dieser Wahl stimmberechtigt oder eben nicht - kommt eine gütliche Einigung schon denklogisch nicht in Frage. -
Varga v. Morgan
BeitragYour Honor, wenn Sie erlauben, möchte ich direkt die Gegenrede halten. Dabei möchte ich sofort auf den vom Kläger angeführten Präzedenzfall und darlegen, weshalb er hier nicht herangezogen werden kann. 1. Bei der Wahl im November 2014 ging es nur um die aktive Wahlberechtigung zum Repräsentantenhaus. Die Betroffene wechselte den Staat von Astoria State nach Freeland; Senatswahlen fanden aber in jenem Monat in New Alcantara und Serena statt. 1) In diesem Fall betrifft es eine Senatswahl: Rechtvor… -
Varga v. Morgan
BeitragYour Honor, in Anbetracht der Prozessökonomie habe ich mich nur und ausschließlich mit dem Urteil jenes Falles befasst. Vielleicht ist es der späten Stunde geschuldet, aber ich habe derlei Erörterungen nicht wahrgenommen. Die kürzeste Antwort, die ich daher auf Ihre Fragen erwidern kann ist: Nein. Das Gericht hat sich damals meiner Ansicht nach eher mit zeitlichen Aspekten als mit örtlichen befasst bzw. eher mit Symptomen als mit Ursachen. Vielleicht hatten die Prozessierenden Versäumnisse gemac… -
Varga v. Morgan
BeitragYour Honor, Präzedenzfälle sind immer eine schwierige Angelegenheit. Erstens ist eine vergleichbare Faktenlage erforderlich, zweitens auch eine lokale. Wir verhandeln hier am District Court of Assentia. Dieses Gericht muss jeden Präzedenzfall beachten, den ein höhere Gericht abgeurteilt hat. Ein Fall vor dem District Court of Freeland kann nicht als Präzedenz dienen, da die Gerichte gleichrangig sind. Gerichtsentscheide auf gleicher Ebene können (nur) als (nicht unerhebliche) Argumente dienen, d… -
Varga v. Morgan
BeitragYour Honor, ich bitte um Unterbrechung bzw. Aufschub bis morgen. -
Varga v. Morgan
BeitragYour Honor, ich muss meinem Kollegen zustimmen. Ich komme zur selben Erkenntnis über das Problem, jedoch unterscheiden sich unsere Schlussfolgerungen. Ich werde im Verlauf meiner Argumentation näher darauf eingehen. Your Honor, ich betrachte das Gesetz einmal eingehender: Der Federal Election Act (FEA) gibt eine Legaldefinition für das aktive Wahlrecht vor, was sich daran erkennen lässt, dass der definierte Begriff in Klammern der gesetzlichen Definition folgt. In Art. I Sec. 4 Ssec. 1 heißt es:… -
Varga v. Morgan
BeitragYour Honor, ich merke neben guten Argumenten jedoch auch viel Trotz beim Kläger, was sich alleine schon durch den Seitenhieb in seinem Plädoyer bzgl. des Monatswechsels zeigt. Dabei verkennt mein Kollege, dass der 30.06. 24:00 Uhr und der 01.07. 00:00 Uhr derselbe Zeitpunkt sind. Your Honor, Ich habe das Gesetz so angewandt, wie ich es vorgefunden habe. Das aktive Wahlrecht hat man in Astor nicht automatisch inne. Das Wahlrecht muss erlangt werden. Um das Wahlrecht zu erlangen, muss sich der Bür… -
Varga v. Morgan
BeitragYour Honor, thank you, but I appeal.