Suchergebnisse

Mr. Speaker, ich bin der Meinung, dass alles, was Verpflichtungen der USA begründet, vom Kongress zu legitimieren ist, alles andere kann die Exekutive gestalten, wie es ihr beliebt. Die Anerkennung einer Nation begründet keine weiteren Verpflichtungen, ob der Verzicht auf Santkionen nach einem Botschafteraustausch eine Pflicht ist, lasse ich mal im Raum stehen, wobei ich dazu tendiere, dies nicht als Pflicht anzusehen, da man unliebsame Personen fremder Staaten jederzeit und grundlos ausweisen k…

Mr. Speaker, ich würde sagen, dass die Ssec. 3 einfach gestrichen werden sollte. Denn die Anerkennung und ein möglicher Botschafteraustausch sind allein schon denklogisch die ersten Beziehungen zwischen zwei Nationen und brauchen eigentlich nicht in einem Gesetz festgehalten werden.