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Mr. Speaker, Es ist bisher Usus, dass ein Mehr an Rechten durch ein Mehr an Energieaufwand für den Betroffenen verbunden ist. Ich zitiere aus dem Kongressprotokoll S. 2012-015: Es gibt neben den Besuchern die Einwohner, Staatsbürger, registrierte Wähler. Wollen wir diese Dreiteilung beibehalten? Was sind die Rechte, was sind die Pflichten der einzelnen Gruppen? Qualitativ von unten nach oben geordnet ergibt sich folgender Aufbau: Besucher ist jeder, der im Hoheitsgebiet (in diesem Forum) etwas t…

Mr. Speaker, im Sinne des Verhältnisses von Regel und Ausnahme, nachdem eine Ausnahme selten sein soll, erachte ich es eher für eine "verschmerzbare Regel", wenn jemand, der bei der letzten regulären Wahl nicht wahlberechtigt ist, auch bei der Ausnahmewahl nicht wahlberechtigt ist.

Mr. Speaker, zur Beantwortung der Frage des ehrenwerten Senators aus Assentia kann ich auf Art. I Sec. 4 Ssec. 1 verweisen: "Bei einer Wahl auf Bundesebene ist wahlberechtigt, wer am Tag des Beginns der Wahl seit mindesten vierzehn Tagen Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist, am Tag des Beginns der Wahl das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und sich in das Wählerverzeichnis eingetragen hat (aktives Wahlrecht)." Wer also nicht Staatsbürger ist, hat auch kein Wahlrecht, da eines der kumulativ…

Mr. Speaker, ich habe die Frage des ehrenwerten Senators aus Assentia an die Direktorin des Bundeswahlamtes weitergeleitet, so wie ich sie verstanden habe. Derartige Fälle sind bisher selten gewesen und eher bei einer zweiten Runde einer Senatswahl vorgekommen, bei denen kein neues Wählerverzeichnis ausgelegt wurde, sondern das bundesweite für den zweiten Wahlgang in dem jeweiligen Bundesstaat galt. Mir wurde versichert, dass in einem solchen Fall, dass sich Wähler registriert haben, wählen dürf…