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Attorney General Marani hat Senatorin McGarry, Senatorin Roberts und Senator Witfield eingeladen, um einen Gesetzentwurf zu diskutieren, der die Gerichtsbarkeit durchorganisieren soll. Am großen runden Tisch will der Minister mit den Vertretern der Republikaner, Demokraten und Unabhöngigen zusammenkommen, um einen möglichst breiten Konsens zu finden.

Der Minister lässt auf jeden Platz einen Ordner mit dem ersten Entwurf auf den Tisch legen. Constitution of Courts Bill Article I - General Provision Sec. 1 Purpose and Title of this Act (1) Dieses Gesetz regelt die Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit. (2) Das Gesetz wird als Constitution of Courts Act zitiert. Sec. 2 Competence (1) Vor die ordentlichen Gerichte gehören alle Rechtsstreitigkeiten, die nicht vom Obersten Gerichtshof zu behandeln sind. (2) Ausnahme- und Sondergerichte sin…

Seien Sie herzlich willkommen, Senatorin. Ich danke Ihnen für Ihr Kommen und Ihre Zeit.

Va bene. Treibe wir die Sache ein wenig voran. Ladies and Gentleman, was halten Sie von dem ersten Entwurf?

Der Crimininal Procedure Code soll weiter gelten, jedoch mit einigen Änderungen. Da er das Strafverfahren betrifft, bei dem es nicht wirklich um Gliechrangingkeit der Parteien geht, bedarf es der speziellen Regelungen, um die notwendigen Eingriffe der Ermittlungsbehörden in Grundrechte wie Freiheit und Privatsphäre zu regeln. Das Gesetz soll natürlich im Rahmen eines Artikelgesetzes eingeführt werden. Ich wollte jedoch diese Formalie erst am Ende klären: Introduction of the Constitution of Court…

Kein Problem. Wobei ich viel weniger in Wortlaut des Gesetzes setzen würde, als vielmehr in Grundsatzentscheidungen des Supreme Courts aufgrund auftretender Streitigkeiten im rechtlichen Sinne bzgl. der Zuständigkeit. Sollte sich ein Gericht für nicht zuständig erklären, so kann sich der Kläger entweder ein anderes Gericht suchen oder Beschwerde einreichen. Die Entscheidung eine Richterenthebung durch Inaktivität kann gerne durch die oberste Judikative entschieden werden. Die Gründe für das Fest…

Willkommen in dieser kleinen, aber illustren Runde.

Nehmen wir ein wenig an Fahrt auf. Hier dazu noch das Gesetz über die Vertretung der Anspruchsgrundlagen. Code of Cause of Action Article I - General Provisions Section 1 Purpose and Title of this Act (1) Dieses Gesetz dient als Rechtsgrundlage für alle gerichtlichen Ansprüche im zivilen Verfahren. (2) Es soll als "Code of Cause of Action" zitiert werden. Section 2 Principle of Subsidiarity (1) Dieses Gesetz kommt in allen Bundesstaaten als Rechtsgrundlage zur Geltung. (2) Das Recht der Bundesst…

Ladies and Gentleman, Ich kann keinen einzigen von Ihnen zu einer Mitarbeit zwingen. Die Beteiligung der Senatorin aus Savannah ist jedenfalls beachtlich. Wie dem auch sei: Würden Sie mir dazu raten, durch eine Stellung entsprechender Gesetzgebungsanträge die Erbringungspflicht - böse Zungen meinen "den Schwarzen Peter" - von der redlich bemühten Administration, vertreten durch mich, dem Kongress der Vereinigten Staaten zuzuführen zu suchen?

Ich sehe das auch so, dass der Bund eigentlich keine derartigen Befugnisse hat. Weitaus größere Probleme mit der Verfassungsmäßigkeit habe ich da schon eher mit dem Freedom of Marriage Act. Beim obigen Entwurf jedoch ist es für mich eine notwendige Annexregelung zur Gerichtsbarkeit und damit aus der Natur der Sache heraus Bundessache. Darüber hinaus ist es ausdrücklich subsidiär und damit nachrangig bzw. unbeachtlich, sofern die Staaten anderes beschließen. Und darüber noch hinaus schafft dieses…

Senator Roberts, ich habe Ihre Vorschläge einmal eingearbeitet. Dies wäre dann der aktuelle Entwurf. Constitution of Courts Bill Article I - General Provision Sec. 1 Purpose and Title of this Act (1) Dieses Gesetz regelt die Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit. (2) Das Gesetz wird als Constitution of Courts Act zitiert. Sec. 2 Competence (1) Vor die ordentlichen Gerichte gehören alle Rechtsstreitigkeiten, die nicht vom Obersten Gerichtshof zu behandeln sind. (2) Ausnahme- und Sonderger…

Die Schriftführung diesbezüglich würde ich gern Ihnen überlassen. Immerhin gehören Sie dem gesetzegebenden Gremium an, nicht ich. Sie kennen meine Haltung und ich habe vollstes Vertrauen in Sie, sollten Sie sich entschließen, die Sache in den Kongress einzubringen. Und zur Nervosität oder Ungeduld: Ja ich bin beides. Denn immerhin steht und fällt meine Attorney Generalty mit dieser Reform.

Senatorin, ich würde Ihnen folgenden Vorschlag für den Kongress empfehlen, der auch die anderen Gesetze mitregelt, wie oben genannt. Introduction of the Constitution of Courts Bill Sec. 1 Durch dieses Gesetz wird der Constitution of the Courts Act eingeführt: Constitution of Courts Bill Article I - General Provision Sec. 1 Purpose and Title of this Act (1) Dieses Gesetz regelt die Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit. (2) Das Gesetz wird als Constitution of Courts Act zitiert. Sec. 2 Co…

Ich werde das notwendige vorbereiten.

Die Mitregelung des Scotus Acts würde den technischen Rahmen sprengen. Es bedarf wohl eines eigenen Antrages. Supreme Court of the United States Act Amendment Sec. 1 Amendments to Supreme Court of the United States Act (1) Art. I Sec. 3 wird wie folgt neugefasst: Section 3: Competences (1) In originärer Zuständigkeit entscheidet der Supreme Court in allen Angelegenheiten, die ihm durch die Verfassung zugewiesen sind. (2) In allen sonstigen gerichtlichen Streitigkeiten entscheidet der Supreme Cou…

Ich habe die Anspruchsgrundlage an Ihren Vorschlag angepasst, Senatorin. Cause of Action Bill Article I - General Provisions Section 1 Purpose and Title of this Act (1) Dieses Gesetz dient als Grundlage für alle gerichtlichen Ansprüche im zivilen Verfahren. (2) Es soll als "Cause of Action Act" zitiert werden. Section 2 Principle of Subsidiarity (1) Dieses Gesetz kommt in allen Bundesstaaten als Rechtsgrundlage zur Geltung. (2) Das Recht der Bundesstaaten geht den Regelungen dieses Gesetzes vor.…

Ich möchte mich bei allen Teilnehmern dieser Konferenz recht herzlich bedanken. Sie zeigten Ihre Bereitschaft zur Kooperation mit der Administration, den Willen zur Verbesserung und die Liebe zu den Vereinigten Staaten von Astor. Ich wünsche dem Ergebnis dieser Runde viel Erfolg im legisaltiven Werdegang.